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Martin Stümpfig

GRÜNE 03.07.2024 Sitzungen 19/24

Kollege Lausch, Sie sind bewusst in andere Bereiche ausgewichen und haben die Bürokratie im Windkraftbereich überhaupt nicht angesprochen. Vielleicht vorher noch einmal zur Aufteilung in drei Monate: Ich habe schon im Jahr 2022 einen Antrag gestellt, ein Gutachten zu erstellen und das auf die 18 Planungsverbände aufzuteilen. Von daher gesehen hoffe ich, dass die Staatsregierung jetzt einmal irgendetwas hat. Sie sollte es jetzt auch umsetzen. Es geht da nur um die Aufteilung. Was ich dich fragen will: Die Brutvögelkartierung ist auch wieder so ein Beispiel. Die Bundesregierung hat da ein klares Bundesnaturschutzgesetz gemacht; die Länder brauchen es gar nicht mehr einzeln zu regeln. Bayern macht dann wieder eine eigene Regelung und bringt sie ein halbes Jahr später – am 31.01.2023 – heraus. Sie ist grottenschlecht, wirklich miserabel gemacht. Sieben Monate später hat man dann, weil man gemerkt hat, dass es nicht funktioniert, eine Novelle gemacht; die geht jetzt einigermaßen. Die komplette Kartierperiode 2023 ist verloren gegangen. So viel zur Kollegin Schack, dass wir alle Zeit der Welt hätten. – Nein, haben wir nicht, weil Jahr für Jahr Zeit verloren geht. Bei den Dichtezentren ist es jetzt das Gleiche.

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