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Jürgen Mistol

GRÜNE 15.11.2023 Sitzungen 19/4

Herr Kollege Hofmann, Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie das d’Hondt‘sche Verfahren gerne auch in anderen Bereichen eingeführt hätten. (Michael Hofmann (CSU): Das ist meine persönliche Meinung!) – Ja, das ist Ihre persönliche Meinung, aber Sie sehen ja, was d’Hondt bewirkt. Deswegen gab es damals auch eine Expertenanhörung. Wir hören immer genau zu, was Expertinnen und Experten zu sagen haben, Sie offensichtlich nicht. (Michael Hofmann (CSU): Ist das Verwaltungsgericht kein Experte?) Ich sage noch einmal: Wenn Sie verhindern wollen, dass die Partei, die im Plenum rechts außen sitzt, einen Ausschusszugriff im Innen-, im Rechtsausschuss, in einem verfassungssensiblen Ausschuss hat, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Wir müssen die Vorgeschlagenen nicht wählen. Das ist ganz einfach. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist doch nicht Ihr Problem! Das wissen Sie ganz genau!)

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