Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant, wenn Gegner der Verfassung auf einmal von Verfassungswidrigkeit schwadronieren. Das zeigt wieder einmal Ihre wahre Gesinnung. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich glaube, darauf braucht man nicht tiefer einzugehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber wir sollten darauf eingehen und ganz klar sagen, dass in weniger als 90 Tagen die Kommunalwahlen stattfinden. Wir haben etliche Tausende Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterkandidaten aus vielerlei demokratischen Fraktionen und Organisationen, die sich um das Amt bewerben. Für diese braucht es auch in Zukunft klaren Handlungsspielraum gegen Verfassungsfeinde, gegen Feinde der Ruhe innerhalb der Kommunalparlamente, aber auch Feinde der Ruhe außen im gemeindlichen Miteinander, die versuchen, Unmut zu schüren, zu stören, Zwiespalt zu säen oder Hass und Hetze zu verbreiten. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Geschenk an zukünftige Bürgermeister. Wir sagen vonseiten des Freistaats Bayern nicht nur, dass wir die Kommunen mit Geld und guten Rahmenbedingungen unterstützen, sondern wir schaffen es auch mit klugen Gesetzen, Vorgaben und Vorschriften, das Leben vor Ort zu unterstützen in den zunehmend angespannten Situationen, die, insbesondere von rechts außen hervorgerufen, in den Kommunen weiterhin spürbar sind. Wir sagen nämlich ganz klar: Die kommunalen Einrichtungen haben höheren Schutz verdient, besonders vor denjenigen, die antisemitische Gesinnungen vertreten oder auch NS-Propaganda betreiben wollen. Wir haben in Zukunft die Möglichkeit, dass ein Bürgermeister sich nicht in der Gemeinde hinstellen und sagen muss: Ja, ich weiß, es ist doof, aber ich habe keine Möglichkeit rechtlicher Natur, um dagegen vorzugehen. – Das sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unmut und baut natürlich auch kein nachhaltiges Vertrauen in das Standing des jeweiligen Gemeinde- oder Stadtoberhaupts auf. Wir haben jetzt die Möglichkeit geschaffen, ganz klar zu sagen: Wir geben dieses Werkzeug an die Hand, damit der Bürgermeister, wenn antisemitisches oder ähnliches Gedankengut verbreitet wird, schon die Möglichkeit hat zu sagen, wir wollen das nicht, und wir erlauben es auch nicht. Des Weiteren, ebenfalls schon von den Vorrednern erwähnt, müssen wir leider – ich denke, nach der nächsten Wahl noch mehr – zunehmend auch das gute Miteinander in den kommunalen Parlamenten in den Fokus nehmen und die Optionen, die wir dafür haben, in den Vordergrund stellen. Wir merken ja immer mehr, dass in den letzten Jahren auch hier im Bayerischen Landtag das Klima vergiftet worden ist, dass zunehmend Hass und Hetze vom Rednerpult aus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet worden sind, dass das gute Miteinander auch im Landtag immer schwieriger geworden ist. Das Kommunalparlament war bis dato ein Rahmen, in dem fraktionsübergreifend auf der Sachebene über Themen diskutiert worden ist, in dem die Parteigrenzen eigentlich gar nicht so wichtig waren, in dem es um die Straße vor Ort ging, um den Kindergarten, um die Schule und dergleichen und nicht um etwaige Ideologien, um Hass und Hetze, die auch innerhalb dieser Parlamente zur Aufreibung und zur Spaltung genutzt werden sollen. Dadurch, dass natürlich nicht jedes Mal gleich ein Ausschluss aus dem Gremium erfolgen sollte – die Teilnahme eines gewählten Mandatsträgers ist ein hohes Gut und zu schützen in der Demokratie –, braucht es eine weitere Maßnahme, ähnlich wie wir sie hier in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, nämlich ein Ordnungsgeld. Das Ordnungsgeld im Bayerischen Landtag kann als Blaupause dafür dienen. Wir haben gemerkt, dass der Ton, der Umgang und das Miteinander sich doch an der einen oder anderen Stelle verbessert haben und es für den einen oder anderen Kollegen nach der Einführung eine Lernkurve gab. Dementsprechend glaube ich, dass wir heute mit diesem Gesetz gute und zielführende Maßnahmen beschließen. Wir haben diesen Gesetzentwurf vor knapp einem Monat hier eingebracht. Heute beschließen wir ihn. Er ist ein Versprechen an alle Bürgermeister, an alle Gemeinderats-, Stadtrats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder, dass wir weiterhin nicht nur schauen, dass die finanzielle Unterstützung der kommunalen Ebene vom Freistaat gestärkt wird, sondern dass wir auch dort unterstützen, wo es Handlungsbedarf gibt, dort, wo Feinde im Inneren und im Äußeren, in einem Gemeinderat und in einer Gemeinde versuchen, Zwietracht zu säen. Daher breite Zustimmung von unserer Seite. – Vielen lieben Dank fürs Zuhören. Ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)