Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ob evangelisch oder katholisch! Heute geht es um die so geliebten Feiertage in Bayern, anstatt dass wir über die Lösung der Frage diskutieren, wie wir die Wirtschaft ankurbeln können. Die SPD hat den Warnschuss der Wirtschaft und aus der Gesellschaft immer noch nicht gehört. Von einem wirtschaftsversierteren Fraktionsvorsitzenden hätte ich erwartet, dass man etwas differenzierter mit einem solchen Antrag umgeht. Das ist ein Gesetzentwurf, der nicht für Gleichheit, sondern für Abschwung sorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen gibt es zu diesem Gesetzesentwurf von meiner Fraktion auch ein klares Nein. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich könnte es mir als Bürger evangelischen Glaubens im Nürnberger Land, in dem an Mariä Himmelfahrt kein Feiertag ist, einfach machen, mich hierhinstellen und sagen: Ja, wir brauchen diesen Feiertag. Damit hätte ich vielleicht die eine oder andere Wählerstimme oder zumindest eine billige Notiz in der Zeitung gewonnen. Aber so funktioniert ehrliche, sachorientierte Politik, die ich bei der SPD schon lange vermisse, eben nicht. In dem viel zitierten Gesetzentwurf ist von Entbürokratisierung und von Erleichterungen die Rede. Wenn Sie mir das Unternehmen zeigen können, das sich darüber freut, einen zusätzlichen Feiertag und weniger Bürokratie in Schichtplänen oder dergleichen zu haben, werde ich es besuchen und mit den Chefs persönlich sprechen. Unser Wirtschaftsstaatssekretär wird mir hier wahrscheinlich zustimmen: Das Unternehmen wird es nicht geben, das freiwillig sagt, juhu, weniger Bürokratie bei Schichtplänen, mehr Feiertage, um weiteren Stillstand in der heimischen Produktion zu generieren. Das ist, wie gesagt, ein weiterer Sargnagel für unsere Wirtschaft. Aber von der SPD ist man ja in letzter Zeit leider nicht mehr gewohnt. Auch das Argument der einen oder anderen Herausforderung, die es vielleicht in der Kinderbetreuung und dergleichen gibt, überzeugt nicht. Im gleichen Zug hätten Sie anregen können, den Buß- und Bettag abzuschaffen; denn trotz ähnlicher Voraussetzungen klappt es an diesem Tag auch, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch keine inhaltliche Notwendigkeit und keinen Zwang, hier eine landesweite Gleichstellung voranzubringen. Besinnen wir uns einmal darauf, wozu es Feiertage gibt, besonders religiöse Feiertage, stellen wir fest, dass es darum geht, seinen Glauben ausleben zu können, und nicht darum, durch die Gassen zu ziehen, lang auszuschlafen oder dergleichen. Religiöse Feiertage dienen dazu, den eigenen Glauben und den Glauben der Gemeinde vor Ort praktizieren zu können. Deswegen ergibt es Sinn, dass katholisch geprägte Kommunen mit mehrheitlich katholischen Bürgerinnen und Bürgern einen katholischen Feiertag begehen und dass die evangelischen Bürgerinnen und Bürger in evangelisch geprägten Gemeinden an diesem Tag produktiv zur Arbeit gehen. Ich sehe hier keine große Benachteiligung. Der viel zitierte Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse darf nicht als Gleichmacherei interpretiert werden. Würden wir nur mit Gleichmacherei zu argumentieren versuchen, was in diesem Gesetzentwurf passiert, würden wir keine Vielfalt und Erleichterung schaffen, sondern eher ein übergestülptes Konstrukt, das nicht zu unserer Gesellschaft passt. Ich verstehe nicht, warum man ohne Not und Zwang weiter an Traditionen, Glaubensgemeinschaften und Werten in unserer Gesellschaft rüttelt. Ich für meinen Teil würde mir natürlich den einen oder anderen Feiertag wünschen. In meiner Schulzeit bin ich gerne auch einmal nicht in die Schule gegangen. Aber das ist, wie schon erwähnt, keine ehrliche, seriöse Politik. Wir werden den Gesetzentwurf in den Ausschüssen und bei der Zweiten Lesung weiter beraten, aber von mir, von meiner Person als überzeugtem Christen evangelischen Glaubens, gibt es ein klares Nein zu einem einheitlichen Feiertag Mariä Himmelfahrt in ganz Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)