Peter Wachler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Becher, Sie haben jetzt wie ein Wilder gesprochen. Ich würde schon fast ein Tempolimit einfordern, für das, was Sie hier gesagt haben. (Heiterkeit bei der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bevor wir heute über Bürokratieabbau sprechen, sollten wir uns einen kurzen Moment Zeit nehmen, um über den Begriff einmal nachzudenken. Was ist denn eigentlich Bürokratie? – Bürokratie ist im Kern nichts anderes als der Versuch, staatliches Handeln nachvollziehbar, gerecht und sicher zu machen. Sie ist aus dem berechtigten Bedürfnis gewachsen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Willkür, Ungleichbehandlung und Fehlern zu schützen. Oft, leider zu oft, steht am Anfang jeder neuen bürokratischen Regelung ein tragischer Fall, ein Verbrechen, ein Schaden oder ein Aufschrei. Wir erleben es in der Landwirtschaft, im Bauwesen, im Verkehr oder in der öffentlichen Verwaltung: Aus einer gutgemeinten Regelung wird über Jahre ein komplexes Geflecht, das lähmt, statt zu leiten. Meine Damen und Herren, das ist ein Zustand, mit dem wir nicht mehr mutig gestalten, sondern uns hinter Aktenbergen oder Paragrafen verschanzen, und zwar nicht deshalb, weil wir es wollen, sondern weil wir Angst vor Verantwortung und gerichtlicher Rechenschaft haben. Gestatten Sie mir daher zu Beginn eine schon fast philosophische Frage: Wie schaffen wir es denn, dass die klagewütigen Menschen mit Rechtsschutzversicherungen in unserem Land wieder mehr Eigenverantwortung für ihr eigenes Tun und Handeln übernehmen? – Genau hier beginnt echter Bürokratieabbau: in der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Dazu braucht es mutige politische Entscheidungen, Kontrolle abzugeben. Es braucht Mut, einmal wieder Vertrauen zu schenken, und auch Mut, Prozesse zu hinterfragen. Lieber Kollege Becher, als ich die Überschrift der vorliegenden Anträge der GRÜNEN gelesen habe, war mein erster Gedanke: Na endlich, Bürokratieabbau. Jetzt sind die GRÜNEN auch endlich so weit. – Bürokratieabbau ist ein zentrales Ziel, das wir als CSU in Bayern mit voller Überzeugung verfolgen; denn klar ist: Zu viel Bürokratie lähmt unser Land. Sie hemmt Innovationen. Sie frustriert Bürgerinnen und Bürger. Sie kostet Zeit, Geld und wahrlich Nerven. Ich weiß, wovon ich spreche; denn als langjähriger Bürgermeister habe ich mich selbst oft durch den Dschungel aus Formularen, Verordnungen und Verfahren schlagen müssen. Genau deshalb setze ich mich im Landtag konsequent für einen schlanken und bürgerfreundlichen Staat ein; aber auch genauso für mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, weil wir das brauchen. Sonst funktioniert das ganze System nicht. Wenn man sich anschaut, was die GRÜNEN konkret beantragen, merkt man schnell: Da steckt leider weniger Bürokratieabbau drin, als ihn das Etikett tatsächlich verspricht. Schauen wir uns diese fünf Anträge mal an. (Johannes Becher (GRÜNE): Okay, das ist interessant!) – Keine Sorge, Herr Becher, ich mache es kurz. Der Wegfall der Wohnungsgeberbestätigung klingt erst einmal harmlos. Das ist aber brandgefährlich. Die Wohnungsgeberbestätigung hat einen ganz klaren Zweck: Sie verhindert Scheinanmeldungen und Identitätsbetrug. Sie stellt sicher, dass nur Menschen angemeldet werden, die tatsächlich in eine Wohnung eingezogen sind. Ohne diese Bestätigung könnten sich Menschen einfach ohne Wissen des Vermieters und ohne jegliche Kontrolle aus welchem Grund auch immer anmelden. Der Aufwand für die Vermieter ist minimal. Im Bayernportal gibt es ein Musterformular, das nur eine Seite lang ist. Das braucht man nur auszudrucken, und dann ist es fertig. Wenn es überall so nette Mitarbeiter im Bürgerbüro wie in meiner Marktgemeinde Markt Wald gibt, bekommen sie es sogar vor Ort. Meine Damen und Herren, das bedeutet: Weniger Bürokratie durch die Bestätigung, aber auf keinen Fall mehr. Damit läuft der Antrag ins Leere. Oder schlimmer noch: Er öffnet Missbrauch Tür und Tor. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Johannes Becher (GRÜNE): "Vertrauen" war doch gerade das Stichwort!) Ich komme zum nächsten Punkt: eine zentrale Plattform für den Aktenversand in Ausländerbehörden. Das klingt innovativ. Ich muss Ihnen aber sagen: Das ist längst in Arbeit. Der Standard "XAusländer" wird bereits eingesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Das Ziel, einheitliche Verfahren zu schaffen, verfolgen wir längst gemeinsam mit dem Bund und den Ländern. Es gibt Bund-Länder-Arbeitsgruppen. Es wurden schon einige Verfahren verbessert. Genau das zeigt, dass wir das Thema wirklich ernst nehmen. Der Antrag ist damit überholt. Deswegen lehnen wir auch den zweiten Antrag ab. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Zum dritten Antrag: Das ist die Rolle der Bundesagentur für Arbeit bei Beschäftigungserlaubnissen. Auch hier verfolgt der Antrag einen ganz klaren Irrweg; denn diese Beteiligung schützt Arbeitnehmer und schützt auch den Arbeitsmarkt als Ganzes. Sie verhindert Dumpinglöhne, bewahrt die Tarifbindung und sorgt für wirklich faire Bedingungen. Wer diesen Schutz aushebeln will, der gefährdet am Ende sogar die soziale Marktwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Johannes Becher (GRÜNE): Das stimmt nicht! Das Gesetz bleibt doch!) Was die technische Erweiterung des Standards angeht: Das ist bereits erfolgt. Damit hat sich auch dieser Antrag erledigt. (Beifall bei der CSU) Vierter Antrag: Digitalisierung der Wartezeitauskunft der Rentenversicherung. Digitale Prozesse – ja klar, gerne, her damit. Aber nicht, wenn sie neue Bürokratie erzeugen; denn genau das würde hier passieren. Die Ausländerbehörden müssen selbst Daten bei der Rentenversicherung beschaffen. Das ist die Aufgabe des Antragstellers. Er hat seine Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Wir driften damit wieder genau in diesen gesellschaftlichen Vollkasko-Service ab, den wir verhindern wollen: mehr Aufwand, mehr Personalbindung. Hier gucke ich ganz besonders zu unserem Finanzminister, der heute noch da ist. 40 % entfallen auf Personalkosten. Und am Ende gibt es auch deutlich mehr Bürokratie. Mit Bürokratieabbau hat das nichts zu tun, ganz im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren. Letzter Antrag: kein Eintrag von Passdaten auf befristeten Aufenthaltstiteln. Auch das wurde längst auf Fachgremienebene diskutiert und wurde auch bewusst abgelehnt. Warum? – Weil befristete Titel gerade der Überprüfbarkeit dienen. Wer sich nur temporär in Deutschland aufhält, der muss identifizierbar bleiben, auch für die Kontrollbehörden im Inland und an den EU-Grenzen. (Johannes Becher (GRÜNE): Ist er doch!) Es geht hier um Sicherheit und um Klarheit für alle Beteiligten. Somit lehnen wir auch diesen Antrag ab. (Beifall bei der CSU) Meine Damen und Herren, echter Bürokratieabbau beginnt nicht nur mit dem Streichen von Formularen, mit dem vermeintlichen Aussetzen bewährter Strukturen. Echter Bürokratieabbau beginnt mit einem Mentalitätswechsel, mit einem Mentalitätswandel. Da spreche ich auch alle Menschen da draußen an. Nicht jeder Fehler und nicht jedes noch so tragische Unglück lässt sich durch eine neue Vorschrift verhindern. Aber jede überflüssige Vorschrift verhindert manchmal das richtige Handeln. Da darf ich jetzt zum Schluss meinen Fraktionsvorsitzenden zitieren, der auch mal Bürgermeister war und die Probleme genauso gut kennt wie ich: Wir brauchen keine Verwaltung, die sagt, warum etwas nicht geht. Wir brauchen eine, die Wege findet, wie es geht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist gut!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Johannes Becher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.