Peter Wachler

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. – Diesen Satz möchte ich heute an den Anfang meiner Rede stellen. Er ist keine Drohung, er ist kein Pathos, sondern eine schlichte Mahnung aus der Geschichte. Worum geht es? – Die AfD-Fraktion beantragt ein Gesetz über das Beflaggen öffentlicher Gebäude. Auf den ersten Blick mag das harmlos erscheinen, verwaltungstechnisch geradezu banal. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich etwas, das an eines unserer dunkelsten Kapitel erinnert. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: So eine Themaverfehlung!) Ich gehe sogar noch weiter. Dieses Gesetz ist ein politischer Angriff, ein Angriff auf Vielfalt, (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) ein Angriff auf Toleranz, ein Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung in ihrer gelebten Form. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Widerspruch und Lachen bei der AfD) Was fordert denn dieser Gesetzentwurf konkret? – Er fordert, dass alle staatlich genutzten Gebäude in Bayern dauerhaft beflaggt werden, (Matthias Vogler (AfD): Zu Recht!) und zwar ausschließlich mit der Bundesflagge, der bayerischen Staatsflagge sowie, je nach Vorhandensein, gerne noch mit einer kommunalen Flagge. Interessant dabei: Die Europaflagge taucht da überhaupt gar nicht mehr auf. (Zuruf von der AfD: So ist es! – Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von der AfD: Wozu auch?) – Passen Sie auf! – Ausdrücklich verboten werden sollen alle sogenannten Sonder- und Aktionsfahnen. Damit gemeint sind die Regenbogenflagge, die Fahne der Ukraine, die Fahne Israels, Zeichen für Vielfalt, für Inklusion, für Solidarität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist keine neutrale Verwaltungsvorschrift, das ist keine technische Klarstellung; das ist eine politische Aussage, die klare Fronten zieht gegen das, was nicht ins eigene Weltbild passt, gegen Menschen, die sich unter einem bunten Zeichen sichtbar machen wollen, gegen die europäische Idee, gegen die Demokratie, wie wir sie verstehen, offen, plural und solidarisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Schon heute ist in der sogenannten Flaggen-Verwaltungsanordnung ganz klar geregelt, wann und wie an staatlichen Gebäuden geflaggt wird, welche Hoheitszeichen verwendet werden und unter welchen Bedingungen auch andere Flaggen gehisst werden dürfen. Die kommunalen Gebietskörperschaften entscheiden im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung eigenständig, ob und wie sie beflaggen. Das heißt, die Rechtslage ist völlig klar. Sie ist praktikabel. Sie bewährt sich im Alltag. Es besteht absolut keine Notwendigkeit, aus dieser Regelung ein Gesetz zu machen, außer – jetzt aufgepasst – man verfolgt damit ein politisches Ziel, und genau das tut die AfD hier. (Lachen bei der AfD) Die Begründung des Gesetzentwurfs spricht von einem Flickenteppich an Fahnen, von einer Beliebigkeit, von einer Mode, die zu Verwirrung führe. – Wer so argumentiert, macht klar, worum es wirklich geht. Es geht um die ganz bewusste Ausgrenzung gesellschaftlicher Gruppen. Es geht darum, Vielfalt als Bedrohung zu framen. Es geht darum, demokratische Ausdrucksformen als Verirrung abzuwerten. Es geht nicht um Staatssymbole. Es geht um eine politische Agenda – eine Agenda, die auf Uniformität und auf Ausschluss setzt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die bewusste Reduzierung von Symbolik auf staatlich festgelegte Zeichen, die Ablehnung pluraler Ausdrucksformen und das Streben nach einheitlicher Erscheinung kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der AfD) – Nein, nein, nein, Sie brauchen gar nicht zu schreien. – Mir geht es auch nicht darum, plumpe Gleichsetzungen zu ziehen. (Christoph Maier (AfD): Unsachlich!) Aber ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wer die Sichtbarkeit gesellschaftlicher Vielfalt aus dem öffentlichen Raum verdrängen will, öffnet einer Geisteshaltung die Tür, die wir in Deutschland zu Recht überwunden glaubten. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Deshalb gilt: Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. – Nein, ich lasse keine Zwischenbemerkung zu. Dann ist da noch der bewusste Ausschluss der Europaflagge. Auch das ist wirklich ein ganz, ganz deutliches Signal. Die europäische Ebene wird ausgeblendet; sie wird visuell eliminiert, (Matthias Vogler (AfD): Es ist kein Staat!) obwohl Bayern wie kein anderes Bundesland von der Europäischen Union profitiert, wirtschaftlich, politisch, kulturell. Gerade jetzt, in Zeiten von Spaltungstendenzen, von Kriegen, von einem erstarkenden Populismus, braucht es das sichtbare Bekenntnis zu Europa, auch vor unseren Rathäusern, auch vor unseren Schulen, auch vor unseren Landtagsgebäuden, auch vor der Staatskanzlei. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Eine Regenbogenfahne an einem Rathaus ist kein Zeichen von Beliebigkeit. Sie ist ein Bekenntnis, (Lachen bei der AfD) dass auch queere Menschen Teil unserer Gesellschaft sind, dass Ausgrenzung hier keinen Platz hat, dass Vielfalt nicht nur geduldet, sondern gewürdigt wird, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wer sich von einer Regenbogenfahne verwirrt fühlt, offenbart nicht ein Problem der Symbolik, Frau Ebner-Steiner, der offenbart ein gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit einer vielfältigen Gesellschaft. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir sind eine freiheitliche Demokratie, und in einer solchen Gesellschaft sind nicht die gleichgeschalteten Zeichen die stärksten, sondern die Zeichen für eine Vielfalt an Stimmen, an Farben, an Formen, auch und gerade im öffentlichen Raum. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist unnötig. Er ist unsachlich, und er ist unseriös. Er ist gefährlich. Er ist Ausdruck einer politischen Weltanschauung, die nicht unser Bayern, nicht unser Menschenbild und nicht unser Staatsverständnis widerspiegelt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD) Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Symboleinfalt, sondern ein sichtbares Zeichen für gelebte Demokratie, für Vielfalt, für Selbstverwaltung, für Weltoffenheit. Ich lehne diesen Gesetzentwurf deshalb entschieden ab und rufe alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus auf, das heute auch zu tun. Zeigen wir Haltung, heute und jeden Tag aufs Neue! Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)