Peter Wachler

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Rinderspacher. Gestatten Sie mir dennoch einen etwas zentrierteren Blick auf Bayern. Die aktuelle Lage in der Türkei bewegt viele Menschen in unserem Land, in Europa und ganz besonders auch hier in Bayern; denn Bayern und die Türkei verbindet mehr als geopolitisches Interesse. Es sind die persönlichen, die familiären, die kulturellen und die wirtschaftlichen Verbindungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind. Über 300.000 Menschen mit türkischen Wurzeln leben bei uns in Bayern. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, sie sind Teil unseres Kollegenkreises, sie sind Teil unserer Nachbarschaft und unserer Wirtschaft. Sie sind Bayern, und sie erwarten zu Recht, dass wir differenziert und zugleich klar auf Entwicklungen in der Türkei reagieren. Was wir aktuell erleben, erfüllt mich mit großer Sorge. Die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Istanbul, eines Hoffnungsträgers für viele Menschen nicht nur in der Türkei, ist ein Zeichen der Repression, nicht der Rechtsstaatlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Doch gerade weil uns so viel verbindet, dürfen wir nicht schweigen. Wir müssen beobachten, wir müssen bewerten, wir müssen einordnen, und – um es mit den Worten unserer Präsidentin zu sagen – wir müssen Haltung zeigen. Die Türkei ist und bleibt ein zentraler Partner – als demokratischer Staat, als NATO-Mitglied, als Brücke zwischen Europa und Nahost. Sie spielt eine wirklich wichtige Rolle bei der Bekämpfung irregulärer Migration, bei sicherheitspolitischen Fragen und bei der Stabilisierung globaler Krisenregionen. Doch wir sagen ebenso unmissverständlich: Diese Partnerschaft fußt auf einer klaren Voraussetzung: einem gemeinsamen Wertekompass. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) Sie sind das Fundament unseres europäischen Miteinanders. Wer Teil dieser europäischen Familie sein will, der muss diese Grundwerte nicht nur akzeptieren, sondern muss diese Grundwerte auch ganz exakt leben, meine Damen und Herren. Wer unsere Grundwerte missachtet, der disqualifiziert sich für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch ist es nicht unsere Aufgabe, über die Innenpolitik anderer Länder zu richten, aber es ist sehr wohl unsere Pflicht, uns zu äußern, wenn fundamentale Werte in Gefahr geraten – Werte, die uns als Freistaat Bayern als Teil Deutschlands und auch als Europa ausmachen. Wir sagen ganz klar: Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber eben nicht bedingungslos. Wer Pressefreiheit einschränkt, politische Gegner kriminalisiert und kritische Richterinnen und Richter unter Druck setzt, der entfernt sich von Europa. Wir treten dafür ein, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, zwischen der Türkei und Bayern im Rahmen einer sogenannten privilegierten Partnerschaft weiterentwickelt werden können – dort, wo es sinnvoll ist. Diese Partnerschaft muss natürlich aber dann Konsequenzen haben, wenn, wie in diesem Fall, eindeutig rote Linien überschritten werden. Das betrifft dann zum Beispiel die Fragen der Zollunion, der Visa-Liberalisierung oder der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, und es betrifft vor allem die Frage, wie wir den Dialog gestalten – nicht mit Schönwetter-Rhetorik, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Klartext. Lassen Sie mich aber auch das sagen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Menschen mit türkischen Wurzeln hier in Bayern – im Gegenteil. Sie sind nicht ausschließlich verantwortlich für die Entscheidungen, die in Ankara getroffen werden. Wir erleben sie tagtäglich als engagierte Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, in Betrieben, in den Kommunen. Deswegen bleibt unser Angebot: Wer unsere demokratische Ordnung teilt, der ist willkommen. Wer den Dialog sucht, der wird auf offene Ohren stoßen. Wer sich in Deutschland oder in der Türkei für Freiheit, Recht und Demokratie einsetzt, der kann auch in Zukunft auf unsere Solidarität setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Haltung ohne zu polarisieren, Klarheit ohne zu spalten, Partnerschaft ohne Beliebigkeit. Der Freistaat Bayern wird weiterhin mit der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei zusammenarbeiten – über Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, wirtschaftliche Initiativen. Wir stärken damit diejenigen, die in schwierigen Zeiten für Freiheit und Demokratie einstehen; denn in einer Welt, die sich immer stärker polarisiert, ist das unsere Verantwortung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD))