Peter Wachler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Themen, bei denen man auf den ersten Blick denkt: Ja, das klingt doch nach Gerechtigkeit. Ja, das klingt nach Gleichbehandlung. Ja, das klingt nach einer ganz guten Idee. (Anna Rasehorn (SPD): Genau das haben wir uns auch gedacht!) Wenn man aber genauer hinschaut, dann erkennt man schnell, dass dieser Gesetzentwurf der SPD zur landesweiten Einführung von Mariä Himmelfahrt als Feiertag keineswegs gerecht, sondern völlig überflüssig ist. Ich möchte sogar sagen: Er gefährdet die bewährte Balance zwischen Glauben, Heimat und wirtschaftlicher Vernunft in Bayern. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wer in Bayern lebt, das wissen wir alle, der hat es wahrlich gut getroffen. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik gibt es so viele gesetzliche Feiertage wie in Bayern. Es sind 12 an der Zahl. In manchen Regionen sind es 13. (Anna Rasehorn (SPD): In Augsburg sind es sogar 14!) – Liebe Anna Rasehorn, Sie haben recht, in Augsburg sind es 14. Ich habe selber ziemlich lange in Augsburg gewohnt. Ich weiß das. Die Feiertage sind ein Ausdruck unserer Kultur und unserer Werte. Sie sind aber auch ein Ausdruck unserer Geschichte. Diese Vielfalt der Feiertage ist kein Nachteil, sondern ein Stück bayerische Identität. Meine Damen und Herren, sie funktioniert hervorragend. Der Gesetzentwurf der SPD beschreibt die geltende Regelung als unzeitgemäß, verwirrend und als administrativ kompliziert. Dem muss ich ganz entschieden widersprechen. Das derzeitige System ist bewusst differenziert. Es ist rechtlich klar und hat sich praktisch bewährt. Mariä Himmelfahrt ist ein katholischer Feiertag. Es ist das bedeutendste Marienfest und tief im Glauben, in der Volksfrömmigkeit und im Brauchtum verwurzelt. Darum gilt der Feiertag in denjenigen Gemeinden, in denen die katholische Tradition auch heute noch getragen wird, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Föderalismus im besten Sinne. Das ist auch ein Ausdruck unserer bayerischen Heimatvielfalt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Landesamt für Statistik stellt nach jedem Zensus objektiv fest, wo diese Mehrheit vorliegt. Im Jahr 2025 feiern sechs Gemeinden diesen Feiertag neu; aber zwei Gemeinden verlieren diesen Feiertag. Das ist kein Chaos, sondern die ganz normale und konsequente Folge demografischer Entwicklungen. Die Regelung ist transparent, nachvollziehbar und fair. Ein Blick darauf, was Feiertage sind, lohnt. Feiertage sind in Bayern laut unserer Verfassung Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe. (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Das bedeutet: Sie haben einen Sinn. Sie haben eine Bedeutung, und sie haben einen religiösen Kern. Wenn wir jetzt anfangen, religiös begründete Feiertage zu säkularisieren und sie als reine Freizeit- oder Gerechtigkeitstage zu behandeln, dann, meine Damen und Herren, verlieren sie ihren eigentlichen Charakter. (Beifall bei der CSU) Mariä Himmelfahrt ist kein beliebiger Ferientag. Es ist das Hochfest, das an die Aufnahme Marias in den Himmel erinnert. In meiner Heimatgemeinde Markt Wald feiern wir am 15. August das Patrozinium der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt. Wir feiern mit der Kräuterweihe einen jahrhundertealten Brauch. Diese Verwurzelung gibt es aber nicht überall. Genau deshalb ist es richtig, dass dieser Tag dort ein Feiertag ist, wo er wahrlich gelebt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie sprechen von "ungleicher Behandlung". Ich nenne es – gestatten Sie mir diesen Ausdruck – eine "kulturelle Differenzierung nach Augenmaß". (Beifall bei der CSU) Bayern ist kein Einheitsstaat der Gleichmacherei, sondern wir sind ein Land der Regionen vom katholischen Altbayern bis hin zum vornehmlich protestantisch geprägten Frankenland. Die jetzige Regelung respektiert genau das: katholische Feiertage für katholische Regionen und religiöse Freiheit für die anderen. Die bayernweite Ausweitung des Feiertags wäre keine Gleichbehandlung, sondern eine Überstülpung konfessioneller Bräuche über Menschen, die sie gar nicht teilen. Meine Damen und Herren, das wäre das absolute Gegenteil von Respekt. (Arif Taşdelen (SPD): Aber nicht die Konfession, sondern der Arbeitsort ist entscheidend! Das müssen Sie auch zugeben!) Meine Damen und Herren, Feiertage sind schön, aber sie haben auch Ihre Folgen. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt zu Recht: Jeder zusätzliche Feiertag schwächt die Wertschöpfung in der Produktion, ebenso im Handel und im Dienstleistungssektor. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Schon jetzt liegt Bayern bei den Feiertagen bundesweit bewusst an der Spitze und trotzdem an der Spitze bei der Wirtschaftskraft. Warum? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir maßhalten und nicht jedem populären Ruf nach mehr Freizeit für alle hinterherlaufen. (Arif Taşdelen (SPD): Weil wir die meisten Feiertage haben!) Selbst SPD-Bürgermeister räumen ein, dass ihre Städte wirtschaftlich profitieren, wenn dort am 15. August gearbeitet wird. Der Einzelhandel, die Gastronomie, der Tourismus – alle profitieren von diesem Tag. Das ist ein Beispiel dafür, dass Vielfalt auch ökonomisch sinnvoll ist. Frau Müller, Sie argumentieren mit dem Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse. Aber gleichwertig bedeutet nicht gleichartig. Die Verfassung verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Bayern gute Lebensbedingungen haben. Aber sie verpflichtet uns nicht, dass überall die gleichen Feiertage gelten. Die Vielfalt Bayerns ist kein Problem, sondern einer unserer wichtigsten Schätze, den es auch in Zukunft zu bewahren gilt. Diese Vielfalt bildet sich auch im Feiertagsrecht ab. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass auch das Augsburger Friedensfest ein regionaler Feiertag ist, der nur innerhalb der Stadt Augsburg gilt. Liebe Anna Rasehorn, du bist gerade darauf eingegangen. Niemand fordert, diesen Feiertag auf ganz Bayern auszudehnen. Warum also sollte Mariä Himmelfahrt für alle gelten? – Die bisherige Lösung ist symmetrisch, gerecht und verfassungskonform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion will ein Problem lösen, das in Wirklichkeit keines ist. Er will Gleichheit schaffen, obwohl Vielfalt das Markenzeichen Bayerns ist. Er will religiöse Feiertage verallgemeinern, obwohl sie eigentlich Verwurzelung und Glauben ausdrücken. Mariä Himmelfahrt ist und bleibt ein Fest des katholischen Glaubens und Ausdruck unserer bayerischen Kultur, aber nicht für alle gleichermaßen, sondern dort, wo dieser Glaube gelebt wird. Meine Damen und Herren, wer glaubt, die Welt durch die Ausweitung des Feiertags gerecht zu machen, irrt. Gerecht ist nicht Gleichheit, gerecht ist Angemessenheit. Die jetzige Regelung ist angemessen, bewährt und verfassungskonform. Die CSU-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab, nicht aus Prinzip, nein, aus Überzeugung; (Anna Rasehorn (SPD): Ja, ja!) denn wir lieben Bayern so, wie es ist. Meine Damen und Herren, wir lieben es, weil es vielfältig, gläubig, arbeitsam und frei ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)