Peter Wachler

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD, auch wenn es für Sie schmerzlich sein muss, ich werde nicht müde, Ihnen den Spiegel immer und immer wieder vorzuhalten. Ich werde nicht müde, den Menschen draußen zu erklären, welche perfide Propaganda hinter diesem Gesetzentwurf steht. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Wir debattieren heute in Zweiter Lesung über einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick banal erscheinen mag, ein Gesetz über die Beflaggung öffentlicher Gebäude. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um Verwaltungstechnik, Ästhetik oder Einheitlichkeit, es geht um ein politisches Signal, (Benjamin Nolte (AfD): Richtig!) ein Signal, das uns allen vor Augen führt, welche Gesinnung und welche Geisteshaltung hinter diesem Gesetzentwurf steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir glaubten diese Geisteshaltung in Deutschland zu Recht überwunden. Die AfD will mit diesem Gesetzentwurf festschreiben, dass künftig an öffentlichen Gebäuden ausschließlich die Bundesflagge, die bayerische Staatsflagge und, wenn es hoch kommt, noch eine kommunale Flagge gehisst werden darf. Alles andere soll verschwinden: die Europaflagge, die Regenbogenflagge und die Flagge der Ukraine, jede Form des sichtbaren Bekenntnisses zu Solidarität, Vielfalt oder Demokratie. Das ist kein Beitrag zur Ordnung; das ist ein Angriff auf das, was unsere Gesellschaft ausmacht, ein Angriff auf Offenheit, auf Vielfalt, auf Toleranz und auf das Selbstverständnis eines modernen europäischen Bayerns. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ganz besonders bezeichnend ist, dass die AfD in ihrem Gesetzentwurf die Europaflagge komplett eliminiert hat. Sie hat sie nicht etwa vergessen, nein, sie hat sie ganz bewusst gestrichen. Damit verabschiedet sich die AfD nicht nur von einem Stück blauen Stoffes mit zwölf goldenen Sternen, sie verabschiedet sich von einer Idee, (Christoph Maier (AfD): Von der Fremdherrschaft!) von der Idee eines friedlichen und geeinten Europas, das uns in den letzten Jahrzehnten Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wer die Europaflagge vom Mast holt, will nicht Ordnung schaffen. Wer sie entfernt, der will die Brücken kappen, die uns alle seit der Gründung der Europäischen Union miteinander vereinen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das ist ein bewusster Bruch mit der europäischen Idee und damit auch mit der Verfassungstreue, die jeder von uns hier in diesem wunderbaren Parlament zu wahren geschworen hat. (Beifall bei der CSU) Bayern ist stark wegen, nicht trotz Europa. Unsere Unternehmen exportieren in die EU. Unsere Studierenden profitieren von Erasmus. Unsere Regionen profitieren von europäischen Fördermitteln. Europa ist kein Fremdkörper; Europa ist Teil unserer bayerischen Identität. Wer Europa vom Rathausdach verbannen will, der stellt sich gegen Bayern. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die AfD definiert in ihrer Gesetzesbegründung Solidaritätsflaggen als Modeerscheinung. Herr Maier, ob es Ihnen schmeckt oder nicht, Sie müssen sich auch das anhören: Die Regenbogenflagge, die Friedensfahne, die Solidaritätsfahnen für Israel oder die Ukraine sind keine Laune des Zeitgeistes. Sie sind sichtbare Zeichen gesellschaftlicher Haltung. Das ist kein Sammelsurium; das ist die gelebte Vielfalt Bayerns. Sie gehört sichtbar auch zu unserem Land. (Beifall bei der CSU) Wenn an einem Rathaus die Regenbogenflagge weht, dann nicht, weil jemand Farbe bekennen will, sondern weil wir als Gesellschaft zeigen: Hier hat Ausgrenzung keinen Platz. Hier sind alle Menschen willkommen, unabhängig davon, wen sie lieben oder woher sie kommen. Nun zu den Kommunen: Die AfD will zudem den Kommunen vorschreiben, wie sie zu beflaggen haben. Das ist ein ganz klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise wissen selbst am besten, wann sie wie Flagge zeigen wollen, ob für den Frieden, für die Vielfalt oder für Europa. Übrigens, das nennt man Vertrauen in die Demokratie vor Ort, etwas, was Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der AfD, scheinbar nicht kennen. Ich sage klar: Die bestehende Flaggen-Verwaltungsanordnung funktioniert. Sie hat sich bewährt, sie ist klar und flexibel und sie erlaubt das, was Demokratie braucht, nämlich die Freiheit, Haltung ganz bewusst nach außen zu zeigen. Dieses Gesetz dagegen will Uniformität statt Vielfalt. Es will Abgrenzung statt Offenheit. Es will Angst statt Stolz auf unsere demokratischen Werte. Die AfD benutzt die Symbole unseres Staates, um sie gegeneinander auszuspielen. Das erinnert uns an längst vergessene Zeiten. Sie stellt die Bundesflagge gegen die Europaflagge. (Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Sie stellt die bayerische Fahne gegen das Regenbogenbanner. Sie suggeriert: Wer bunt ist, der ist unpatriotisch. (Zuruf von der AfD) Das ist kein Patriotismus. Das ist vielmehr die Instrumentalisierung von Symbolen zur Spaltung der Gesellschaft und erinnert an eines der dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abgeordneten Johannes Meier (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Wir sagen Ja zu Bayern. Wir sagen Ja zu Deutschland. Wir sagen Ja zu Europa. Unsere Flaggen stehen nicht gegeneinander, sondern sie stehen gemeinsam für das, was uns alle verbindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich Demokratie, Freiheit und Zusammenhalt. Bayern ist stolz, vielfältig, selbstbewusst und weltoffen. Wir müssen keine Flagge verbieten, um zu wissen, wer wir sind. Wir müssen keine Symbole tilgen, um Haltung zu zeigen. Wir zeigen sie jeden Tag durch unsere Arbeit, durch Respekt, durch Miteinander, durch aktives Handeln, damit es den Menschen in unserem Land besser geht. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf der AfD ist unnötig. Er ist überflüssig, und er ist höchst unseriös. Er ist der Versuch, das bunte, vielfältige und weltoffene Bayern in ein schwarz-weißes Raster zu pressen. Wir lassen das aber nicht zu. Wir stehen für ein Bayern, das Flagge zeigt – für Toleranz, für Demokratie, für Europa und für alle Menschen, die hier leben. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Es beginnt, wenn man vergisst, wie es anfängt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD)