Peter Wachler

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es, zu fortgeschrittener Stunde so kurz wie möglich zu machen. Dennoch verdient dieser Antrag die gleiche Aufmerksamkeit wie jeder andere Antrag auch, unabhängig von der Uhrzeit. Das ist meine parlamentarische Pflicht, der ich nachkommen möchte, nachdem ich das gehört habe, was Sie, Herr Böhm, jetzt gerade von sich gegeben haben, ein Feuerwerk an Falschinformationen. Das lasse ich mir auch nicht um 22.18 Uhr von Ihnen unterjubeln. Worum geht es? – Die AfD fordert in ihrem Antrag, die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit grundlegend zu reformieren und die Entwicklungszusammenarbeit angeblich wieder an deutschen Interessen auszurichten. Wer die Debatten der letzten Monate verfolgt hat, der weiß, dass ausgerechnet die Partei, deren Vorsitzender öffentlich sagt, er sehe durch Russland keine Gefahr für Deutschland, und sich damit objektiv russischer Narrative bedient, sich heute als Verteidiger deutscher Interessen darstellen möchte. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Antrag arbeitet mit starken Worten, aber ohne Substanz. Er behauptet pauschal, die GIZ sei ineffizient, teuer und unkontrolliert. Gleichzeitig fordert die AfD, die gesamte deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu verschlanken und neu auszurichten. Wer den Antrag liest, der erkennt sehr schnell: Hier geht es nicht um Verbesserung, hier geht es schlichtweg um Diskreditierung. Meine Damen und Herren, die Realität ist eine ganz andere. Die GIZ ist ein Bundesunternehmen, das strengen Kontrollmechanismen unterliegt. Dazu gehört die Aufsicht durch das BMZ, die Kontrolle durch Aufsichtsrat und Kuratorium, die regelmäßige Prüfung durch den Bundesrechnungshof und ein sehr umfangreiches internes Monitoring- und Evaluationssystem. Die AfD sagt, es gebe mangelnde Kontrolle. Das ist absoluter Blödsinn. Die GIZ ist eine der transparentesten staatlichen Durchführungsorganisationen überhaupt. Kritik ist natürlich erlaubt, und Reformen sind immer möglich. Das ist ganz klar. Aber pauschale Behauptungen ersetzen hier keine Analyse. Deswegen lassen Sie sich das gesagt sein: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dient nicht nur humanitären Zielen; sie ist ein zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik, unserer Sicherheitspolitik und auch unserer Wirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht um deutsche Interessen, das ist richtig, aber um moderne, verantwortungsvolle Interessen. Wir stabilisieren fragile Regionen. Wir stärken staatliche Strukturen, damit Menschen vor Ort Perspektiven haben. Wir verbessern wirtschaftliche Rahmenbedingungen, wir sichern Lieferketten, wir sichern Zukunftstechnologien, und wir reduzieren Konfliktursachen und wirken damit irregulärer Migration effektiv entgegen. Wer jetzt behauptet, dies diene nicht deutschen Interessen, der blendet diese Realität ganz bewusst aus. Eine enge nationale Ausrichtung, wie sie von Ihnen gefordert wird, würde unseren Handlungsspielraum massiv verkleinern und die Glaubwürdigkeit Deutschlands und auch Bayerns in der internationalen Gemeinschaft massiv beschädigen. Lassen Sie sich das gesagt sein: In einer globalen Welt ist Abschottung keine Antwort; sie ist ein massives Risiko. Dem wollen wir uns nicht aussetzen. Lassen Sie mich noch gezielt auf Bayern eingehen. Der Antrag fordert uns auf, über den Bundesrat eine Reform der GIZ anzuschieben. Was würde das für uns bedeuten? – Als entwicklungspolitischer Sprecher sage ich: Bayern hat eigene entwicklungspolitische Projekte und verfolgt seit Jahren einen sehr erfolgreichen Weg, partnerschaftlich, zielorientiert und auf Augenhöhe. Das steht auch so in unserem entwicklungspolitischen Bericht. Herr Böhm, ich verstehe das gar nicht. Sie waren am 11. November bei der Vorstellung dieses Berichts durch Herrn Staatsminister Beißwenger dabei. Dieses Dokument zeigt deutlich, wie breit unser Engagement ist und wie sehr es Bayern tatsächlich nützt; denn Bayern ist das einzige Bundesland mit einer eigenen Afrika-Strategie. Wir investieren in Wirtschaft, in Bildung, in Wissenschaft und in die Landwirtschaft. Wir tun das nicht aus Altruismus oder reiner Nächstenliebe, wir tun das auch aus eigenem Interesse. Die GIZ ist dabei kein Fremdkörper; sie ist ein professioneller Dienstleister. Sie unterstützt Bayern in vielerlei Hinsicht, beispielsweise bei der Umsetzung von Projekten für erneuerbare Energien, für die berufliche Bildung oder zum Thema Wasserstoff. Der entwicklungspolitische Bericht nennt alle Projekte, die Bayern über die GIZ finanziert oder begleitet. Diese Zusammenarbeit funktioniert auch, und sie zeigt: Entwicklungspolitik ist ein Erfolgsmodell, auch ganz konkret für unseren Freistaat. Natürlich gibt es immer Reformbedarf wie in jeder großen Organisation. Prozesse können durchaus effizienter werden. Das gehört auch zur Weiterentwicklung. Genau das tut die GIZ bereits kontinuierlich. Selbstverständlich prüfen wir Bayern den Nutzen dieser Programme für unser Land. Der Antrag der AfD interessiert sich dafür nicht. Er zielt nicht auf Optimierung, er zielt auf Abschaffung, er zielt auf Rückzug, und er zielt auf Isolation. Er ist fachlich nicht nachvollziehbar, er ist sicherheitspolitisch gefährlich, und er widerspricht den außen- und wirtschaftspolitischen Interessen Bayerns und Deutschlands. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungszusammenarbeit ist kein Luxusprojekt. Sie ist aktive Stabilitätspolitik, sie ist Zukunftspolitik. Sie schützt Menschen, aber sie schützt auch uns. Sie stärkt Demokratien, Märkte und Partnerschaften. Wer das zerstört, der schadet Bayern, er schadet Deutschland, und er stärkt die Kräfte, die an Instabilität interessiert sind. Ich sage es Ihnen immer wieder: Wir lassen nicht zu, dass die AfD in diesem Hause mit populistischen Behauptungen und fremdenfeindlichen Narrativen das Vertrauen in unsere Institutionen, zu denen auch die GIZ gehört, untergräbt. Wir lassen es auch nicht zu, dass ein erfolgreiches Politikfeld schlechtgeredet wird, auf das Bayern stolz sein kann. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)