Patrick Friedl

– um die Nitratbelastung endlich wirksam zu senken?

Lieber Leo Dietz, das war jetzt sehr viel obendrüber, Wortgeklingel und wenig Konkretes. Ich möchte das jetzt gerne mal konkreter haben. Die Fläche der Roten Gebiete in Bayern ist von 17,2 auf 18,5 % gestiegen. Wir haben mehr Messstellen. Die Idee der Messstellen war, dass man genauer weiß, wo die Belastung ist, und sich die Flächen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag geht die AfD auf Landschaftspflegeverbände in Bayern los, die wegen des Freistaats mit vielen Projekten finanziell ohnehin in der Luft hängen. Dieser Antrag ist auch eine Attacke auf viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Täuschen Sie sich nicht! Die …

Lieber Thomas Zöller, du hast mich persönlich angesprochen. Mich bewegt die Frage, ob ihr die bisherige Form der Einmischung braucht. Der Wirtschaftsminister hat sich sofort mit einer Presseerklärung aus dem Ministerium heraus zu Wort gemeldet. Offenkundig waren es Landes- und Bundespolitiker der CSU aus der Region, die gemeinsam erklärt …

Was die Windvorrangflächen mit einer Biosphärenregion zu tun haben, können Sie mir mal erklären. In einer Biosphärenregion sind Windräder genauso zulässig wie in allen anderen Regionen auch. Es handelt sich dabei nämlich um ein regionales Entwicklungskonzept. Insofern geht schon Ihre Frage am Thema vorbei. Wenn Sie aber fragen, was mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was passiert eigentlich gerade bei der Debatte zur Biosphärenregion im Spessart? Wo bleibt Ihr klares Bekenntnis zum Dialogprozess im Spessart? Was man in der Zeitung lesen muss, liest sich wie eine konzertierte Aktion. Teile der Staatsregierung und Teile der …

–, und die Landschaftspflegeverbände können ihre Maßnahmen gar nicht so wie geplant durchführen.

Sonst verschieben wir nämlich die Lasten ins nächste Jahr –

Lieber Kollege Benno Zierer, ich würde gern Folgendes wissen: Im Dezember ist es dazu gekommen, dass Anträge nicht mehr gestellt werden konnten, weil die Förderzusagen nicht mehr einzuhalten waren. Anders als in den Jahren davor war der normale Verfahrensgang für viele Landschaftspflegeverbände nicht mehr zu gehen. Das heißt, da sind …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiesenbrüter wie Kiebitz, Brachvogel oder Uferschnepfe sind in Bayern stark bedroht. Ihre Bestände schrumpfen, weil sie kaum noch Nachwuchs haben. Viele Brutverluste sind durch landwirtschaftliche Maschinen beim Walzen im Frühjahr entstanden. Deshalb sollte es vor allem zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ansatz im Antrag, allein auf Fördersätze zu gehen, geht fehl. Erst einmal braucht es die Aufstockung der Mittel für kommunalen Hochwasserschutz, also der Mittel für die hoffnungslos überbuchten RZWas und andere Förderinstrumente, damit diese überhaupt hinreichend …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin das Naturschutzprogramm der AfD gehört: Lebensmittel, sonst nichts. – Damit ist es auch ausführlich umschrieben worden. Ich bin ganz beim Herrn Flierl. Da wird er erschrecken, ich merke es schon. Die Landwirt:innen können Klimaschutz und Artenschutz, und ich füge noch …

Liebe Frau Kollegin Jakob, ich habe zwei Fragen. Die eine ist: Wie sollen Kommunen denn feststellen, dass sie gefährdete Kommunen sind? Um Sturzfluten zu beherrschen, muss die mögliche Betroffenheit schon vorab festgestellt werden. Denn wenn die Betroffenheit mal da ist, haben wir verheerende Auswirkungen. Das heißt, Kommunen müssen eine …

Lieber Herr Kollege Flierl, der Umweltminister hat letztes Jahr bei einem Berichtsantrag am 4. Oktober selbst unterzeichnet, dass 540 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Wasserschutz, Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft notwendig sind, um die zukünftigen Aufgaben schultern zu können. Davon habe ich im Haushalt bisher wenig …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind längst in Bayern angekommen. Extremwetterlagen häufen sich. Unsere Gedanken, guten Wünsche und unser Mitgefühl sind heute bei den Menschen in Spanien, in den Regionen Valencia und Katalonien. Mögen viele der noch Vermissten lebend gefunden …

Ich glaube, die Frage muss man nicht wirklich beantworten. Sie wissen selber: Niederschlagswasser ist sowieso in Teilen zu finanzieren, weil es nämlich in den Kanälen landet. Das ist kommunale Aufgabe. Aber Ihnen geht es im Kern ja nicht um einen sinnvollen Antrag. Sonst hätten Sie nicht fünf Jahre gebraucht, um die Brauchwassernutzung …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzierungsbedarf beim Wasserschutz ist hoch. Dennoch will der Antrag im Kern ein Wasserentnahmeentgelt verhindern. Deshalb lehnen wir ihn ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, zum Antrag und zum Gesetzentwurf zu sprechen. (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Verfahren zur Bestimmung des spätesten Walzzeitpunkts ist zwischen dem Landesamt für Umwelt und der Bezirksregierung längst eingespielt. Wir haben ein …

Ich wüsste nicht, dass demokratische Prozesse von unserer Partei irgendwo nicht akzeptiert würden. (Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Da gibt es einige! – Weitere Zurufe) Wir haben als Politiker:innen Meinungen. Du hast genauso eine Meinung dazu, wie ich eine habe. Die sage ich auch öffentlich, wenn ich gefordert bin. Aber deswegen …

Ich zitiere meinen letzten Satz: In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag, weil der Antrag ja nur sagt, dass das ergebnisoffene Verfahren bitte ohne weitere Einflussnahme laufen soll. (Zurufe) Und ich habe gesagt: Ab heute ist das hoffentlich wieder da, wo es auch hingehört, nämlich in den Spessart. Den Antrag haben wir nicht …