Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag geht die AfD auf Landschaftspflegeverbände in Bayern los, die wegen des Freistaats mit vielen Projekten finanziell ohnehin in der Luft hängen. Dieser Antrag ist auch eine Attacke auf viele landwirtschaftliche Betriebe in Bayern. Täuschen Sie sich nicht! Die Zusammenarbeit mit den Landschaftspflegeverbänden ist für viele landwirtschaftliche Betriebe ein Gewinn. Über 3.000 Betriebe arbeiten mit einem Landschaftspflegeverband zusammen. Das sind im Schnitt über 40 Betriebe pro Landschaftspflegeverband im Jahr. Das bedeutet, diese Betriebe erhalten Unterstützung bei der Antragstellung, bei der Umsetzung und bei der Abwicklung gemeinsamer Projekte. Das ist gerade für kleinere Höfe – wir haben es gerade schon gehört – ein unschätzbarer Vorteil. Das wirkt sich auch finanziell positiv aus. Über 70 % der von den Landschaftspflegeverbänden beantragten Mittel fließen direkt an landwirtschaftliche Betriebe. Sie sichern damit ihr Einkommen, erhalten unsere Kulturlandschaft und leisten gleichzeitig aktiven Natur- und Klimaschutz. Umso ärgerlicher ist es, dass ausgerechnet die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen dieses Erfolgsmodell gefährden, indem sie im Jahr 2025 die notwendigen Mittel für die Landschaftspflegeverbände nicht zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund können weiterhin etliche Anträge nicht gestellt werden, und unzählige wichtige Projekte für Natur- und Artenschutz liegen auf Eis. Sie liegen auf Eis, weil Vorleistungen unbezahlt blieben und rund 18 Millionen Euro an Fördergeldern nicht bewilligt wurden. Worum geht es konkret? – Es geht um Maßnahmen zur Wiesenmahd, zum Wiesenbrüterschutz, zur Pflege von Streuobstwiesen, und es geht um den Erhalt von wertvollen Biotopflächen. Viele Betriebe haben sich auf die Aussicht auf Förderung verlassen, stehen jetzt mit leeren Händen da oder müssen warten. Oft haben sie Spezialmaschinen angeschafft, Personal gebunden, Verträge geschlossen; aber Sie lassen sie im Regen stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bayern sind Klimaschutz, Landwirtschaft und Tourismus ohne eine intakte Landschaft und Artenvielfalt nicht zukunftsfähig. Jedes verlorene Biotop, jedes aufgegebene Moor, jede nicht umgesetzte Streuobstwiese ist ein Verlust an Naturkapital, das wir nicht ersetzen können. Ich appelliere daher eindringlich an die Staatsregierung: Lösen Sie den Mittelengpass endlich auf. Sorgen Sie für eine auskömmliche, langfristige und planbare Finanzierung der Landschaftspflege durch die Verbände und die landwirtschaftlichen Betriebe. (Martin Wagle (CSU): Um welchen Antrag geht es?) Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Guten Morgen!)