Patrick Friedl

Lieber Herr Minister Glauber, ich habe drei Fragen. Die Erste: Sie sprachen von den Bundesmitteln, die Sie mit hineinrechnen. Wir mussten erleben, dass Bundeshaushalte erfolgreich beklagt wurden; bei dem Umgang mit dem Begriff der Zusätzlichkeit ist das nicht ganz ausgeschlossen. Rechnen Sie damit, dass Sie Mittel aus dem Landeshaushalt …

Lieber Herr Kollege Flierl, ich schichte Ihre Fragen von hinten ab. Die Projektitis muss enden, und boden:ständig muss in die Fläche. Wenn Sie da wirklich vorankommen wollen, müssen Sie ein großes Investitionsprogramm veranlassen. Das tun Sie bewusst nicht. Sie haben es selber gesagt, es würden weiterhin ein paar Mittel ausgegeben. …

Stimmen Sie deshalb unseren Änderungsanträgen zu.

Nur mit einer auch finanziell gestärkten kommunalen Ebene werden wir weiterkommen.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute auf den Umwelthaushalt zu sprechen kommen, dann geht es um mehr als um Zahlen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Aber der Blick auf die Zahlen in Ihrem Haushaltsentwurf zeigt, dass genau diese auf dem Spiel steht, die Zukunftsfähigkeit; denn der …

Lieber Herr Kollege Flierl, seit ich in diesem Parlament sitze, und auch schon vorher, begegnet mir immer wieder das Diktum der Freiwilligkeit. Wenn man das Thema Freiwilligkeit im Kontext von Natur- und Umweltschutz so sehr in den Vordergrund rückt, muss ich sagen, es gibt eine Bedingung dafür, nämlich dass der Etat verlässlich wächst. …

Liebe Marina Jakob, ich habe zwei Fragen. Zum einen hast du von Klimaschutz gesprochen, aber die Kommunen sind der entscheidende Träger für die Klimaanpassung vor Ort. Findest du, dass der Etat hinreichend ausgestattet ist? Beim letzten Mal war er binnen weniger Monate komplett ausgeschöpft, und das Förderprogramm wurde am 18. September …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller:innen können oder wollen nicht verstehen, was Klimadaten und was Klimaprojektionen sind. Das haben Sie schon damit dokumentiert, dass Sie dauernd von Prognosen sprechen. Da hilft dann auch ein Bericht der Staatsregierung nicht, und da hat Leo Dietz völlig …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Marina Jakob! Erst einmal ganz herzlichen Dank für den Dank. Ich sehe es genauso, dass das etwas gebracht hat und hilft. Wir werden sicher weitermachen, damit das Aufmerksamkeit hat. Wir wissen uns mit vielen Kolleg:innen Ihrer Fraktion und der Fraktion der CSU einig, dass das …

Lieber Herr Glauber, Sie haben uns jüngst in zwei Pressemitteilungen – und soeben wieder wortreich – zu erklären versucht, warum die nachträgliche Änderung in der Begründung zu dem Begriff der öffentlichen Trinkwasserversorgung – Stichwort: Flaschenwasser – bedeutungslos sei. Danach drängen sich drei Fragen auf: Glauben Sie selbst an die …

Zur ersten Frage: Sie hätten natürlich – das haben wir auch vorgelegt, und so meinen wir das auch – den natürlichen Hochwasserschutz ins überragende öffentliche Interesse stellen können. Sie haben den Vorrang ja hineingeschrieben. Insofern wissen Sie ja, dass Sie eine Abstufung gemacht haben. Sie haben es nämlich in den nächsten Absatz …

Einen schönen guten Abend, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Laune ist ja bestens, obwohl offenbar einiges im Argen liegt. Ich würde mal sagen, das, was hier im Argen liegt, haben Sie schlicht selbst zu verantworten, nämlich dadurch, wie Sie zu diesem Gesetz gekommen sind, was Sie auf dem Weg zum Gesetz alles …

Liebe Frau Kollegin Jakob, Sie haben zu Beginn den Konsensprozess betont und gesagt, wie alle mit einzelnen Themen zurückgestanden haben. Ich lese Ihnen jetzt die Passage einer Begründung vor, die neu dazugekommen ist: "Da im Hinblick auf die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Störungs-, Not-, Krisen- und Katastrophen- …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Wassergesetznovelle könnte die Staatsregierung den Kampf um das Grund- und Trinkwasser in Bayern eröffnet haben. Sie stellt grundlegende Prinzipien unserer öffentlichen Wasserversorgung infrage und jagt das Ganze noch im beschleunigten Verfahren durch den Landtag. …

Herr Präsident, liebe Frau Kollegin Jakob! Die Expertenkommission hat fünf Maßnahmen als die wichtigsten für den Landschaftswasserhaushalt bezeichnet, nämlich die nachhaltige Bodenbewirtschaftung mit Maßnahmen zur Verbesserung der Bodenstruktur, zum Humusaufbau, zur Vermeidung von Erosion und Verdichtung, den Rückbau von Drainagen und …

Liebe Frau Kollegin Schorer-Dremel, ich habe zwei Fragen. Die erste geht in Richtung der Speicherfähigkeit der Landschaft. Können Sie mir sagen, wo Sie die Verbesserung im modernsten bayerischen Wasserrecht untergebracht haben? Ich habe es vorhin noch nicht heraushören können. Zum Zweiten. Der technische Hochwasserschutz, die …

Herr Minister Glauber, Ihre Expertenkommission hat als wichtigsten Punkt benannt, die Speicherfähigkeit der bayerischen Landschaft wiederherzustellen. Können Sie mir sagen, wo sich in Ihrem Gesetzentwurf vier Jahre nach der Expertenkommission dazu etwas findet? Sie selbst haben im Oktober 2023 in einem Bericht geschrieben: Es werden …

Ich denke, es wäre an der Zeit, dass wir hier an einem Strang ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsministerin Michaela Kaniber (Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus): Ich bin zutiefst beeindruckt, dass Mia Goller die Rede hält und Sie immer die Fragen stellen müssen, die mit Verlaub total am Thema vorbeigehen. Man sieht, …

Liebe Frau Kollegin Kaniber, mir ist wieder einmal entgangen, was Sie konkret umsetzen. Sie sprechen vom nationalen Aktionsplan. Der Freistaat Bayern ist mit einem hohen Selbstbewusstsein immer ganz vorne dabei. Wo ist der bayerische Aktionsplan? Ich habe es gesagt: Seit dem Jahr 1991 liegt die EU-Richtlinie vor. Sie haben aufgezählt, …

Lieber Herr Kollege Kraus, Sie können ja noch einmal nachlesen, zu den Bauern habe ich nur positive Aussagen von meiner Kollegin Goller gehört. Aber jetzt zum Thema. Wir reden über Nitrat im Grundwasser. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist tatsächlich ein Problem für unsere Trinkwasserversorgung. Wenn die Trinkwasserversorgung bei …