Patrick Friedl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was passiert eigentlich gerade bei der Debatte zur Biosphärenregion im Spessart? Wo bleibt Ihr klares Bekenntnis zum Dialogprozess im Spessart? Was man in der Zeitung lesen muss, liest sich wie eine konzertierte Aktion. Teile der Staatsregierung und Teile der Regierungsfraktionen scheinen das ungeliebte Projekt aus der Region möglichst schnell loswerden zu wollen. Der Druck der Gegner aus der Staatsregierung und den Regierungsfraktionen auf einen der größten Befürworter, den Landrat des Landkreises Aschaffenburg, wurde offenbar so groß, dass er jetzt die Paniktaste vor den anstehenden Kommunalwahlen erwischt hat. So hat es gestern das "Main-Echo" kommentiert. Auch die Kollegin Sitter findet das alles andere als lustig. Sie meinte, dass sie diesen Prozess weiterführen wolle. Kurze Rückschau mit einem Dank: Die Landrätin Sabine Sitter, die Landräte Alexander Legler und Jens Marco Scherf sowie der Oberbürgermeister Jürgen Herzing haben einen vorbildlichen, ergebnisoffenen Meinungsbildungs- und Dialogprozess für eine mögliche Biosphärenregion Spessart im Jahr 2021 gestartet und bis heute vorangetrieben – von hier aus herzlichen Dank dafür. Wirksame Unterstützung kam einzig aus dem Umweltministerium. Auch hier danke ich für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie und für die Förderung des Dialogprozesses. Die Ergebnisse waren durchweg positiv. Der Spessart ist für eine Biosphärenregion gut geeignet. Etwa zwei Drittel der Kommunen, die fast 90 % der Bevölkerung repräsentieren, sind für eine Biosphärenregion. Das sind über 50 Kommunen mit mehr als 330.000 Bürgerinnen und Bürgern. Die Chancen für eine nachhaltige Regionalentwicklung liegen auf der Hand. Einzig fehlen noch gesicherte bis zu 5.000 Hektar Kernfläche, wollte man mit der idealen Größe von 171.000 Hektar in eine Biosphärenregion starten. Bevor diese Ergebnisse vorlagen, kamen Sie ins Spiel. Das sind die Regierungsfraktionen und die Staatsregierung mit einem Dreiakter: Blockieren, Hintertreiben, Für-erledigt-Erklären. Erster Akt: Blockieren. Bereits Ende des Jahres 2022, Anfang des Jahres 2023 wurde der erste Pflock eingerammt gegen eine wirksame Unterstützung des Projekts durch die Staatsregierung. Es wurde auf Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN, darunter auch Thorsten Schwab, im Landtag beschlossen, dass es keine weiteren Naturwaldflächen im Staatsforst in Bayern mehr geben darf. Damit war die Zielrichtung vorgegeben. Obwohl der Freistaat im Spessart mit über 40 % der größte Waldbesitzer ist, gibt es keine wirksame Unterstützung über die bestehenden Naturwaldflächen hinaus, also maximal 1.000 Hektar – aus, basta. Zweiter Akt: Hintertreiben. Ende des Jahres 2023 und verschärft im Frühjahr 2024 spricht sich der Wirtschaftsminister gegen die Biosphärenregion aus. Und dann fährt er sogar noch vor Ort – Aiwanger vor Ort. Er sagt: Es gibt nicht mal 1.000 Hektar, sondern allenfalls 500. Wörtlich sagt er, die Initiative, den Spessart zum Biosphärenreservat zu machen, sei ein totes Pferd, das man nicht weiterreiten dürfe. – Dies geschah mitten im Verfahren und mitten in der Machbarkeitsstudie. Dritter Akt: Für-erledigt-Erklären. Jetzt geht es darum, diesen Prozess bei der Suche nach geeigneten Flächen von den Kommunen endlich wirksam zu unterstützen. Immerhin sind bereits über 1.000 Hektar aus der Region beisammen. Jetzt erklären regionale Abgeordnete der CSU laut "Main-Echo", die Diskussion um die Biosphäre müsse jetzt ein Ende finden. Das ist der Prozess von unten, sekundiert von einem Abgesang von Landwirtschaftsministerin und Gesundheitsministerin sowie dem Kollegen Thorsten Schwab mit den Worten: Wir haben es probiert; man kann jedoch konstatieren, dass die benötigte Kernzonenfläche bei Weitem nicht zusammengekommen ist. – Das ist jener Thorsten Schwab, der den Antrag gezeichnet und vielleicht auch getrieben hat, dass es maximal 1.000 Hektar vom Freistaat geben soll. Es wurde also eine Grenze eingezogen – basta. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt ja gar nicht! Lauter Unwahrheiten!) Blockieren, Hintertreiben, Für-erledigt-Erklären – so sieht Ihre Unterstützung eines breit aufgestellten regionalen Prozesses aus. Sie betonen doch sonst bei jeder Gelegenheit, dass die Kommunen und ihre Selbstverwaltung für Sie so wichtig seien. Statt sich kommunalfreundlich zu verhalten und diesen vorbildlichen Prozess positiv zu begleiten, haben einige von Ihnen jede sich bietende Gelegenheit gesucht, um Knüppel zu werfen, allen voran der Wirtschaftsminister. Worum es dabei offenkundig nicht geht: das Beste für die Menschen und das Beste für den Spessart. Es handelt sich um eine der ökologisch wertvollsten Laubwaldregionen Europas. Wir alle stehen in der Verantwortung, Naturschutz, regionale ländliche Entwicklung und menschliches Wirtschaften und Handeln im Einklang mit der Natur möglich zu machen. Das ist unsere Verantwortung. Was es jetzt braucht, ist ein klares Bekenntnis des Landtags und der Staatsregierung. Wir brauchen heute öffentlich und eindeutig ein klares Bekenntnis zum Dialogprozess und zur Unterstützung dieses Prozesses, der ergebnisoffen weiterlaufen soll. Stiften Sie nicht länger durch widersprüchliche oder destruktive Kommunikation Verunsicherung vor Ort. Bringen Sie sich aktiv als vermittelnde Instanz zwischen den beteiligten Akteurinnen und Akteuren, zwischen Kommunen, privaten Eigentümerinnen und Eigentümern, Naturschutzverbänden und der Landwirtschaft ein. Bayern hat mit der Rhön und dem Berchtesgadener Land zwei erfolgreiche Biosphärenregionen. Der Spessart könnte die dritte werden. Helfen Sie endlich mit. Ich bitte Sie eindringlich, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)