bayern.landtag.de ↗

Patrick Friedl

GRÜNE 10.07.2025 Sitzungen 19/55

Lieber Thomas Zöller, du hast mich persönlich angesprochen. Mich bewegt die Frage, ob ihr die bisherige Form der Einmischung braucht. Der Wirtschaftsminister hat sich sofort mit einer Presseerklärung aus dem Ministerium heraus zu Wort gemeldet. Offenkundig waren es Landes- und Bundespolitiker der CSU aus der Region, die gemeinsam erklärt haben: Wir haben es probiert; es ist vorbei. Jetzt noch zur Frage nach der Hektarzahl. Gerade wurden 2.000 Hektar genannt. Ich wurde für meine Aussage gescholten, dass zunächst nur 1.000 Hektar und anschließend vom Wirtschaftsminister 500 Hektar zugesagt worden seien. Was hat das für eine Wirkung auf die Region, und wie bewertest du diese Wirkung? Musst du da nicht sagen: Wir brauchen andere, positive Signale? Es geht gar nicht darum, dass wie von Seehofer beim Nationalpark ein Prozess von oben eingeleitet wird. Mir geht es nur um das klare Signal: Die Staatsregierung gibt einen ordentlichen Anteil dazu, sucht weiter; der Prozess ist gut, wir warten darauf, was dabei herauskommt. – Mehr soll mit diesem Dringlichkeitsantrag nicht erreicht werden.

Alle Reden von Patrick Friedl Protokoll ↗