Holger Dremel

Das stimmt nicht; die bekommen sie. Ich betreibe als BRK-Kreisvorsitzender in einer Anker-Einrichtung eine Kleiderkammer. Dort ist alles vorhanden, dort bekommen sie alles. Jetzt das Bild vom Armen, der erfriert, zu zeichnen, finde ich bodenlos. Das muss ich ehrlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten …

Sehr geehrte Frau Kollegin, wenn ich Sie so höre, dann muss ich mich fragen, ob ich ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit habe. Die Asylbewerber bekommen bei uns wirklich jegliche Unterstützung. Sie haben hier behauptet, sie könnten Kleidung nicht kaufen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Sandro Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir alle wissen, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, ist das Thema, das vorher vielleicht unwichtig war, wieder sehr wichtig geworden: …

Herr Kollege Siekmann, wie auch letzte Woche muss ich ein bisschen unterstützen. Ich habe das gerne per WhatsApp bereits getan. – Über Katastrophenschutz haben wir heute gar nicht geredet, sondern wir reden über Bevölkerungsschutz und über Zivilschutz. Im Katastrophenschutz tut Bayern sehr viel. Wir haben dieses Jahr 44,5 Millionen Euro …

Wir haben die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. – Herzlichen Dank fürs Zuhören und an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Staatsminister Herrmann, lieber Joachim, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Welch überragende Bedeutung Sicherheit für uns Menschen hier in Bayern hat, erleben wir und vor allem die Menschen in den vom Hochwasser stark betroffenen Gebieten leider wieder einmal sehr schmerzlich. …

Herr Siekmann, ich frage mich schon, ob Ihnen bekannt ist, dass der Bund für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz zuständig ist. Was macht er? – Er kürzt die Mittel. Wir gleichen in Bayern aus, was der Bund versemmelt. Wir erhöhen die Mittel im Einzelplan 03 um 14 %. Den Polizeihaushalt erhöhen wir ebenfalls um 14 %. Überall gibt es …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! "Die Welt" hat am 31. März dieses Jahres im Internet einen Artikel veröffentlicht zum Thema: "10 geniale Aprilscherze, mit denen du jeden kriegst". Gleichzeitig hat sie ihre Leserinnen und Leser aber auch gewarnt: "Aber beherzige beim …

Herr Kollege Siekmann, Sie sprechen davon, dass bereits ein Test gestartet wurde. Das ist absolut falsch und nicht richtig. Es wurden Daten überspielt. Das ist ein rein technischer Vorgang. Es wurde weder eine Analyse noch eine Recherche gefahren. Das wissen Sie. Deswegen ist das, was Sie hier anheimstellen, dass hier nämlich bereits …

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD springt mit ihrem Dringlichkeitsantrag auf einen bereits fahrenden Zug auf; denn die CDU und CSU und auch die FDP haben das Demokratiefördergesetz im Bundestag bereits kritisiert und Änderungen verlangt. (Zuruf von der AfD: Gut so!) Die Bayerische Staatsregierung setzt sich von …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CSU haben das S in unserem Parteinamen immer sehr ernst genommen. Deshalb ist die soziale Sicherung, liebe Kollegen der SPD, in Bayern in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Während der Sozialhaushalt 2014 noch bei rund 3,8 Milliarden Euro lag, liegt er heute, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Präsidium, meine Damen und Herren! In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN, jetzt den zweiten Schritt gegen den Rechtsrutsch zu gehen (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) und, Herr Becher, in dieser Aktuellen Stunde konkrete Maßnahmen zu ergreifen. …

Wir werden den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir brauchen eine Begrenzung der Flucht. – Herzlichen Dank und ein schönes Weihnachtsfest! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dremel. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im November 2022, also vor einem Jahr, ist auf unserer Erde die Zahl der Menschen erstmals auf über acht Milliarden gestiegen. Die Zahl der gewaltsam vertriebenen Menschen liegt laut UNO weltweit bei über 100 Millionen. Das bedeutet, …