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Toni Schuberl

GRÜNE 09.06.2026 Sitzungen 19/81

Ich will nicht, dass Sie unser Gesetz ablehnen und wir dann in eine Situation kommen, in der ein Gericht sagt: Jetzt müssen wir ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz machen. (Beifall bei den GRÜNEN)

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