Toni Schuberl

Herr Kollege Straub, in einem Punkt sind sich alle demokratischen Fraktionen einig: Man braucht Abschiebungen. Als Ultima Ratio muss es dafür ein Gewahrsam geben. An dieser Stelle sind wir uns eigentlich auch einig, zumindest wenn man sich anhört, was gesagt wird. Der Gewahrsam muss jedoch menschenwürdig gestaltet werden. Es gibt Urteile, nach denen dieser in Bayern eben nicht in Ordnung ist. Ich glaube, es war in Coburg. Laut einem Urteil wurden die Menschen dort untergebracht wie Strafgefangene. Das ist so nicht in Ordnung. Das muss anders gestaltet werden. Es gibt eine europäische Richtlinie, die vorschreibt, wie diese Menschen untergebracht werden müssen. Den Inhalt dieser europäischen Richtlinie findet man in unserem Gesetzentwurf wieder. Sie tun so, als wäre in Bayern alles in Ordnung. Man müsse es nur so lassen, wie es ist. Es gibt Missstände, die festgestellt worden sind. Diese lösen wir mit diesem Gesetz.