Steffen Quasebarth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mühlmann, wer den Rechtsstaat verteidigen will, der muss ihn auch ernst nehmen. Was die AfD, was Sie hier vorlegen, das ist kein Beitrag zur Stärkung des Rechtsstaats, es ist ein Angriff auf die Institutionen, die uns alle tagtäglich schützen. Wer selbst den Verfassungsschutz infrage stellt, der kann nur schwer glaubhaft machen, ihm liege mit einem solchen Antrag der Schutz der Verfassung am Herzen. Die Menschen in Thüringen wollen in einem sicheren Lebensumfeld leben und eine Polizei, die sichtbar, kompetent und handlungsfähig ist. Thüringen braucht keine ideologischen Scheingefechte, sondern eine konkrete Sicherheitspolitik, die das tagtägliche Wirken der Menschen, die hier im Lande leben, schützt. Der Antrag spricht von einer Blindheit auf dem linken Auge. Wir als BSW sagen ganz klar: Wir haben beide Augen offen. (Beifall BSW) Wir haben beide Augen offen, das linke wie das rechte, und wir stellen uns entschieden gegen jede Form von politischem Extremismus. Für uns stehen der gesamtgesellschaftliche Frieden und das gemeinschaftliche Miteinander im Vordergrund. Unser Maßstab ist nicht weltanschaulich gefärbt, sondern rechtsstaatlich und menschlich. Die Menschen wollen eine Polizei, die nicht am Limit arbeitet, sondern die präsent ist – im Dorf, in der Kleinstadt und auf dem Erfurter Anger. Wie sieht die Realität aus? In keiner Thüringer Polizeidienststelle sind alle Stellen besetzt. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse. Die Menschen spüren die Folgen täglich: längere Reaktionszeiten, weniger Ansprechbarkeit und eingesparte Prävention. Hinzu kommen ein veraltetes Polizeiaufgabengesetz, steigende Abbrecherzahlen bei den Anwärtern und erschwerte Arbeitsbedingungen. Das sind die echten Sicherheitslücken in Thüringen und nicht die Gespenster, die uns die AfD an die Wand malt. (Beifall BSW, SPD) In diesem Antrag fehlen konkrete Maßnahmen zu den tatsächlichen Defiziten. Mehr Polizeistellen und bessere Ausstattung? Nur gegen Linksextremisten. Spezialisten gegen Cyberkriminalität? Fehlanzeige. Die AfD suggeriert ein Horrorszenario, in dem linksextreme Strukturen in Thüringen unbehelligt agieren könnten. Das ist jedoch nachweislich falsch. Wir wollen ein sozial starkes Thüringen. Deshalb fördern wir etablierte soziale Strukturen, die sich seit Jahren um Demokratie, Bildung und soziale Teilhabe verdient gemacht haben. Das sind die tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Dieser Antrag fordert im Kern, diese Strukturen zu zerstören. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Gewalt von extremistischen Gruppen jeder Art entschieden entgegenzutreten sowie Polizei und Einsatzkräfte als Hüter unserer Gemeinschaft zu stärken und zu schützen. Unser Einsatz gilt den Menschen und dem gesamtgesellschaftlichen Frieden. Wer von mangelndem Fahndungsdruck und Zweifeln an der Durchsetzungsfähigkeit spricht, der untergräbt die Integrität unserer Sicherheitsbehörden. Wir als BSW-Fraktion stehen für ein Land, in dem die Menschen miteinander und nicht übereinander sprechen, ein Land, in dem Konflikte politisch und im respektvollen Dialog ausgetragen werden – eben nicht mit Gewalt. Das fängt im Kleinen an. Das gute alte Apfelbaum-Garten-Nachbar-Beispiel: Wie gehen wir als Nachbarn miteinander um, wenn der Ast des einen über den Gartenzaun des anderen wächst? Natürlich können wir uns zerstreiten, wir können uns hassen und buchstäblich die Köpfe einschlagen. Aber Hass und Gewalt sind nicht die Sprache der Demokratie und auch nicht die Sprache gemeinschaftlichen Zusammenlebens. Die Frage, die uns stattdessen beschäftigen sollte, lautet: Wie können wir unsere begrenzten Sicherheitsressourcen so einsetzen, dass sie den größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung bieten? Ein Blick auf die Zahlen zeigt: In Thüringen gab es über 5.000 politisch motivierte Straftaten. Davon machen links motivierte Straftaten 18 Prozent aus, also 960 Fälle. Gewalttaten von rechts liegen mit 54,2 Prozent dreimal so hoch. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das sind aber keine Gewalttaten!) Linksextremismus und Rechtsextremismus sind strukturell unterschiedlich. Rechtsextremismus hat eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit: stabile Strukturen, Parteien, Netzwerke. Rechtsextremismus speist sich aus Rassismus, Antisemitismus und Feindbildern gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Gefahr liegt in seiner Normalisierung und in seinem Eindringen in die Mitte der Gesellschaft. Linksextremismus ist kleinteiliger. Linke Gewalt richtet sich häufig gegen Sachen, gegen Symbole, gegen Personen – gegen Personen auch, aber meist nur bei spezifischen Konfrontationen. Beide Phänomene ernst zu nehmen, bedeutet nicht, sie gleichzusetzen. Mit seinem blinden Ansatz verkennt dieser Antrag das Wesen dezentraler Linken-Szenen und würde deren Radikalisierung geradezu antreiben. Zur Eindämmung von Linksextremismus sind politische Bildung, demokratische Teilhabe und Ausstiegsprogramme erforderlich. Dennoch fordert der Antrag, mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Linksextremismus zu investieren. Das ist, als würde die Feuerwehr zusätzliche Kräfte zum Gartenschuppen schicken, während das Wohnhaus nebenan gerade heftig abfackelt. Der Antrag dient also gerade nicht dem Ziel, die Öffentlichkeit besser vor Anschlägen und Gewalttaten zu schützen. Wir wollen Vertrauen, Sicherheit und Zusammenhalt stärken. Thüringen braucht kein Gegeneinander, es braucht ein Miteinander, und zwar eines, das von Vernunft und Gerechtigkeit getragen wird. Das ist der Weg, auf dem wir den Rechtsstaat wirklich stärken. Daher lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall BSW)