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Dr. Thadäus Rudolf König

29.10.2025 Sitzungen 8/26

Es wurde beantragt, beide Tagesordnungspunkte zusammen zu behandeln. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU mehrheitlich angenommen, sodass eine Beratung beider Tagesordnungspunkte zusammen stattfindet. Weitere Anträge habe ich nicht gesehen, weitere Wortmeldungen auch nicht. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Beide Tagesordnungspunkte werden zusammen behandelt. Die Redezeiten verdoppeln sich entsprechend, das möchte ich als Hinweis geben. Ich frage die Fraktion der AfD, ob sie die Einbringung wünscht. Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Mühlmann, wollen Sie beide Anträge einbringen oder machen Sie das separat? Bringen Sie beide ein? (Zuruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich würde das nacheinander machen!) Nacheinander. Ich rufe noch die beiden Punkte auf, um das deutlich zu machen. Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2075 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2076 Ich erteile Ihnen zur Begründung das Wort, Herr Mühlmann. Sie sagen, welchen Antrag Sie gerade begründen.

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