Dr. Thadäus Rudolf König

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 26. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu der heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 8/2077 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, zu Beginn des Plenums bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Seit dem vergangenen Plenum im September haben uns zwei Menschen verlassen, die sich nicht nur um den Landtag, sondern auch um den Freistaat und seine Menschen mehr als verdient gemacht haben. An sie und weitere verstorbene Wegbegleiter haben wir zum Tag der Verfassung am 25. Oktober 2025 in einem Totengedenken erinnert, das wir auch in Zukunft mit diesem Tag verbinden werden. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal an Wolfgang Fiedler, ehemaliger Abgeordneter von der 1. bis zur 6. Wahlperiode, und an Dr. Holger Poppenhäger, Präsident des Landesamts für Statistik, Minister a. D. und langjähriger Referatsleiter in der Landtagsverwaltung erinnern. Wolfgang Fiedler war ein Demokrat der ersten Stunde. Mit Leidenschaft, Tatkraft und klarer Haltung trat er für die Belange des Freistaats ein und hatte dabei immer zuerst die Thüringerinnen und Thüringer im Sinn. Er war seit 1985 Mitglied der CDU, wurde 1990 zunächst in die letzte Volkskammer der DDR und dann in den ersten Landtag nach der Wiedervereinigung gewählt, dem er bis zum Ende der 6. Wahlperiode angehörte. Er war innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Sicherheit dieses Landes, besonders der Brandund Katastrophenschutz lagen ihm am Herzen. Ein gutes Leben in Thüringen war für ihn immer mit dem Schutz der Menschen und dem Engagement vor Ort verbunden. Als Zeissianer, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Leuchtenburg und ehrenamtlicher Bürgermeister von Tröbnitz lebte er für die Region rund um Saale, Roda, das Hügelland und die Taldörfer. Wir haben mit ihm einen engagierten Politiker, einen leidenschaftlichen Streiter für Thüringen und einen geschätzten Menschen verloren. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht minder verdient hat sich Dr. Holger Poppenhäger um den Freistaat gemacht. Dessen plötzlicher Tod vor zwei Wochen war für viele Menschen hier im Landtag und auch im Freistaat ein Schock. Dr. Holger Poppenhäger war Präsident des Landesamts für Statistik und seit 2022 Landeswahlleiter. Dem Freistaat Thüringen diente er im Kabinett Lieberknecht als Justizminister und von 2014 bis 2017 als Innenminister. Von 1994 bis 2009 war er Referatsleiter und später stellvertretender Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung. Er wird uns als ein loyaler und gewissenhafter Beamter und Politiker in Erinnerung bleiben. Ihn zeichneten seine Genauigkeit, Ruhe und Verbindlichkeit aus, mit der er sich nicht nur in der Landtagsverwaltung ein hohes Ansehen erarbeitet hatte. Mit ihm hat der Freistaat einen vielgeachteten Menschen verloren, der uns fehlen wird. Ich bitte um einen kurzen Moment der Stille. Vielen Dank. Ein freudiger Anlass des heutigen Tags – so nah liegt das ab und zu zusammen – ist ein Geburtstag. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Butzke, hat heute Geburtstag. Sie ist noch nicht da, aber wenn Sie sie im Laufe des heutigen Tags sehen, können Sie ihr gern gratulieren. Ich würde das an dieser Stelle tun. Herzlichen Glückwünsch, Frau Butzke, zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung zu Beginn der Sitzung sind heute Frau Abgeordnete Rottstedt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ich möchte noch den Hinweis geben, dass ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung mitgeteilt haben: Frau Abgeordnete Mengel-Stähle, der wir an dieser Stelle gute Genesungswünsche übermitteln – das ist, glaube ich, wichtig –, und Herr Minister Maier. Die beiden haben heute ihr Fernbleiben angezeigt. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände beantragt oder gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Frau Muhsal.