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Dr. Thadäus Rudolf König

29.10.2025 Sitzungen 8/26

Militante „Antifa“ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben

Ich frage noch mal: Ist jemand im Plenarsaal, der noch nicht seine Stimme abgeben konnte? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis vor. Für den Antrag der Fraktion der AfD haben 31 Abgeordnete gestimmt. Gegen den Antrag haben 52 Abgeordnete gestimmt und 1 Enthaltung ist ergangen. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme nun zum zweiten Antrag „Militante ‚Antifa‘ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben“, Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2076. Hier ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung gewünscht. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Es ist bei 2 Enthaltungen aus der Fraktion der CDU damit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Frau Abgeordnete Muhsal.

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