Gruhner

Sie haben mich ganz richtig verstanden. Wir haben – das wissen Sie – ein novelliertes Polizeiaufgabengesetz im Kabinett beraten. Es ist dem Landtag im Wege des Konsultationsverfahrens zugegangen. Sie beteiligen sich ja grundsätzlich nicht daran. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Aber wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass Sie schon öffentlich gesagt haben, dass Sie gegen dieses Gesetz sind, weil Sie, ich glaube, meinen, es sei Überwachungsstaat. Aber wenn die Polizei Instrumente an die Hand bekommt, die beispielsweise mit weiteren technologischen Möglichkeiten dafür sorgen, dass Strafverfolgung noch präziser stattfinden kann, dann hat das natürlich auch etwas damit zu tun, dass man Polizistinnen und Polizisten, dass man den Staat insgesamt stärker gegen Extremisten macht. Deswegen: Ja, es ist so, dieses neue Polizeiaufgabengesetz wird dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat insgesamt stärker sein kann. Deswegen ist es richtig, dass unser Innenminister, dass Georg Maier dieses Gesetz jetzt so reformiert angeht. (Beifall CDU, BSW) Lassen Sie mich das aber noch mal klar sagen, damit auch keine Missverständnisse aufkommen: Ja, wir haben den Linksextremismus auch in Thüringen als reale Gefahr. Die sogenannte HammerBande ist schon zitiert worden, die brutal gegen politische Gegner vorgegangen ist. Wir wissen, dass linksextreme Täter Brandanschläge verüben, Sabotage, Körperverletzungen, es gehen Angriffe auf Infrastruktur, auf Wirtschaft aus, die in Deutschland jährlich Millionenschäden verursachen. Wir wissen auch, dass gezielt Jugendliche angesprochen werden – in Schulen, in Universitäten, im Netz –, dass Hass, Polarisierung und Gewalt verbreitet werden. All das wird in Thüringen nicht verharmlost, sondern es wird verfolgt. Dafür steht der Innenminister, dafür steht die Justizministerin und daran gibt es auch gar keinen Zweifel. Dieser Freistaat Thüringen ist ein starker Rechtsstaat und wir verfolgen alle, die ihn angreifen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber zur Wahrheit und zum vollständigen Bild gehört auch, dass Sicherheit nicht nur durch Gesetze und Polizei entsteht, sondern dass sie am Ende auch – ja, man kann schon sagen – in den Köpfen und Herzen der Menschen entstehen muss. Deswegen geht es auf der einen Seite um einen starken Rechtsstaat, es geht um eine starke Justiz, es geht um eine starke Polizei, aber es geht am Ende auch darum, dass wir in Bildung investieren – das macht unser Bildungsminister Christian Tischner –, dass wir in Jugendarbeit, auch in Demokratieprojekte investieren – darum kümmert sich unsere Sozialministerin Katharina Schenk – und dass wir auch in Ehrenamt und Sport investieren – und das ist Chefsache in Thüringen, nämlich beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei. All das gehört auch zum gesamten Bild, dass am Ende auch Bürgergesellschaft stark ist und dass wir uns vor allem bei Prävention kümmern, dass wir uns um Jugendliche kümmern, dass wir uns um Bildungsarbeit kümmern, denn auch das ist am Ende Arbeit gegen Extremismus. Deswegen gehört auch das zur Strategie dieser Landesregierung, wie wir Extremisten am Ende kleinhalten wollen, und das muss Ziel des Staates sein. (Beifall CDU, BSW, SPD) Nun will ich schon noch mal sagen, ich habe es am Anfang betont: Es braucht diese Nachhilfe nicht. Wir wissen, was wir zu tun haben, und wir tun auch das, was notwendig ist. Ich habe das schon einmal gesagt: Am Ende braucht der Rechtsstaat keine Belehrung, sondern er braucht Verlässlichkeit und er braucht vor allem auch Respekt vor seinen Institutionen. Wir alle haben die konstituierende Landtagssitzung erlebt. Am Ende konnte Sie nur der Verfassungsgerichtshof stoppen. Deswegen will ich noch einmal sagen: Wer will, dass der Staat stark gegen Extremisten sein kann, der muss auch dafür sorgen, dass es Vertrauen in die Polizei gibt, dass es Vertrauen in die Arbeit der Justiz gibt, dass es Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung gibt. Denn nur wenn man dort mit Achtung begegnet, kann man auch dem Misstrauen, das auch Extremisten über diesen Staat säen, entschlossen entgegnen. Deswegen will ich hier noch mal sagen: Wir stehen sehr entschlossen an der Seite der Polizistinnen und Polizisten, wir stehen auch entschlossen an der Seite der Staatsanwälte, der Richter, all jener, die in der Justiz arbeiten, aber wir stehen auch an der Seite jener Bürgerinnen und Bürger, die sich gemeinsam gegen alle Formen von Extremisten einsetzen und dieses Land stark machen. Deswegen: Thüringen steht – ich will das sagen – fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir werden diese Ordnung gegen alle Extremisten verteidigen, die sie angreifen, aber immer mit rechtsstaatlichen Mitteln. Uns geht es um Sicherheit, es geht um Stabilität und Verantwortung, es geht darum, dass wir am Ende nicht nur reden, sondern dass wir handeln. Es geht darum, dass wir aber auch nicht spalten, sondern dass wir verbinden, dass wir am Ende den Staat stärken und ihn nicht bekämpfen. Deswegen will ich zum Schluss noch mal sagen: Am Ende ist Sicherheit keine Frage der Lautstärke, sondern Sicherheit ist auch eine Frage des Charakters. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)