Dr. Thadäus Rudolf König
Militante „Antifa“ in Thüringen auflösen – linksideologischer Gewalt unverzüglich einen Riegel vorschieben
Das hätte ich jetzt erfragt. Beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 1, dem Antrag der Fraktion der AfD „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“. Ich frage noch mal: Weitere Ausschussüberweisungen habe ich nicht vernommen. Das ist korrekt? Genau, also wurde durch die AfD-Fraktion die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beantragt. Es geht um den Antrag „Rechtsstaat verteidigen, Linksextremismus in Thüringen entschieden bekämpfen, Linksterrorismus verhindern“ in Drucksache 8/2075. Wer der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Antrag ab.