Gruhner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen heute im Grunde über ein Thema, das unser Gemeinwesen wirklich im Kern berührt. Denn es geht am Ende um die Frage von Sicherheit. Es geht um die Frage von Verlässlichkeit. Es geht um die Frage des Vertrauens der Menschen in ihren Staat. Und es geht auch um die Fragen: Wer sorgt in Thüringen für Sicherheit? Wer sorgt in Thüringen für Ordnung? Wer sorgt für Stabilität? Wer bekämpft tatsächlich Extremismus? Wer steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes und wer untergräbt ihn? Ich will zunächst erst einmal in aller Klarheit drei Fragen stellen. Nämlich die Frage, erstens: Kann jemand, der vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, glaubwürdig die Demokratie gegen Extremismus verteidigen? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Kann jemand, der selbst immer wieder den Respekt vor unseren Institutionen vermissen lässt, den Anspruch erheben, diesen Staat zu stärken? Und kann jemand, dessen Partei- und Fraktionsführung rechtskräftig verurteilt ist, wirklich den Rechtsstaat schützen? (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Natürlich schaue ich da Sie an. Wenn ich bei Ihnen durchgehe: Herr Höcke, Sie sind, glaube ich, rechtskräftig verurteilt. Ich glaube, verfassungsfeindliche Symbole waren das Problem. Daneben sitzt Frau Muhsal. Bei Ihnen war, glaube ich, Betrug das Problem. Rechtskräftig verurteilt. Herr Czuppon, Sie melden sich schon freiwillig. Genau, Sie sind auch rechtskräftig verurteilt. Richtig. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und ist eigentlich Ihr neuer Pressesprecher auch im Raum? Der ist, glaube ich, wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Das ist falsch!) Ich kann nur sagen: Können solche Leute wirklich den Rechtsstaat verteidigen? Ich kann für die Landesregierung ganz klar sagen: (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Lügner!) Sie können das nicht. Deswegen ist es auch gut, dass Sie nicht in der Verantwortung sind, diesen Rechtsstaat zu verteidigen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)