Gruhner

Die Wahrheit tut weh. Fakt ist: Die Dichte an Verurteilten in Ihrer Fraktion ist doch durchaus groß. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Wir brauchen als Landesregierung wirklich keine Nachhilfe in der Frage, den Rechtsstaat zu verteidigen und gegen Extremismus zu kämpfen. Der Rechtsstaat und die Sicherheit in diesem Land werden von Polizistinnen und Polizisten gewährleistet, die engagiert sind, die tüchtig sind, von einer starken Justiz. Sie werden nicht von Populisten gewährleistet, sondern von Profis. Sicherheit ist am Ende nicht das Ergebnis von Worten, sondern sie ist am Ende auch das Ergebnis von verantwortlichem Handeln. Und ich finde, die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen können zu Recht erwarten, dass Sicherheit nicht über die Frage von irgendwelchen ideologischen Grabenkämpfen geklärt wird, sondern dass Polizei, Justiz, Verwaltung funktionieren, die sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich geschützt werden. Genau deswegen hat diese neue Landregierung ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg gebracht. Sie alle beraten beispielsweise im Konsultationsverfahren gerade darüber und wir werden in den nächsten Monaten auch hier im Landtag weiter darüber diskutieren. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Polizei stärker wird, dass sie moderne Instrumente an die Hand bekommt, um auf der Höhe der Zeit auch Extremisten dingfest machen zu können. Aber wer ist denn jetzt schon gegen dieses Polizeiaufgabengesetz mit seinen stärkeren Instrumenten, auch um Extremisten zu verfolgen? Das sind Sie und das sind Sie. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich glaube nicht, dass ich mich von Ihnen als Extremist bezeichnen lassen muss!) Sicherlich aus ganz unterschiedlichen Motiven, aber offensichtlich sind Sie sich einig in der Ablehnung einer stärkeren Polizei und eines handlungsfähigen Staates. Deswegen kann ich nur sagen: Man kann hier Anträge schreiben und man kann einfordern, dass sich der Staat stark aufstellt und gegen die Extremisten stellt. Aber am Ende sage ich Ihnen: Sie reden, wir handeln. Wir legen ein Gesetz vor, das den Staat im Kampf gegen Extremismus stärker macht. Ich kann Sie nur aufrufen: Reden Sie nicht nur, handeln Sie am Ende, unterstützen Sie diejenigen, die tatsächlich auch dafür sorgen, dass der Staat stärker wird, dass Polizisten die Mittel an die Hand bekommen, um Extremisten auch dingfest zu machen! (Beifall CDU, BSW, SPD) Es besteht doch überhaupt gar kein Zweifel, dass wir erstens natürlich gegen Rechtsextremisten kämpfen, weil sie unsere freiheitliche Ordnung zerstören wollen. Es besteht kein Zweifel, dass wir gegen Linksextremismus kämpfen, weil auch er die demokratische Gesellschaft zutiefst verachtet, dass er Gewalt als Mittel akzeptiert. Und wir bekämpfen natürlich auch den Islamismus, weil er Religion missbraucht, um Menschen zu spalten. All das gehört zusammen. Bei all diesen Punkten gilt es, nicht wegzuschauen, sondern es geht darum, dass man jeder Form von Extremismus nicht nur klar den Kampf ansagt, sondern dass man auch handelt. Man kann es nur unterstreichen: Jeder Extremist ist Mist. Das gilt für Linksextremisten, es gilt für Rechtsextremisten, es gilt für den Islamismus. Deswegen sind wir in der Haltung, wie wir Extremisten zu begegnen haben, doch ganz klar. Aber ich will es auch noch einmal in aller Deutlichkeit unterstreichen: Ja, natürlich, von Linksextremismus geht auch in Thüringen eine reale Gefahr aus.