Steffen Quasebarth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich musste mich für den Anlass meiner Rede jetzt noch mal vergewissern, ob ich das auch richtig verstanden habe, denn es ging am Ende Ihrer Rede, Herr Mühlmann, so ein bisschen unter. Es ist mir aber durchaus bestätigt worden, dass ich das schon so verstanden habe, wie Sie es wohl auch gemeint haben, dass Sie nämlich die Antifa mit der SA verglichen haben. Also das ist ja keine rhetorische Entgleisung mehr. Das ist eine Grenzverschiebung, die ihresgleichen sucht. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Die SA – das muss man, glaube ich, allen jungen Menschen in diesem Haus sagen, die das im Geschichtsunterricht noch nicht behandelt haben – war nicht irgendeine Protestgruppe, sondern das war organisierter Straßenterror einer kommenden Diktatur, staatlich nicht sanktioniert, sondern unterstützt. Die SA war eine Truppe, die prügelte, die verhaftete, die das auch konnte, die entsprechende Einrichtungen dafür vorgehalten bekommen hat, und die tötete. Wer das mit der heutigen linken Aktivistengruppe gleichsetzt – und sei deren Verhalten noch so radikal –, der verharmlost damit das NSUnrecht und tritt auf dem Boden der historischen Wahrheit herum. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ich will das gar nicht kleinreden. Es gibt linke Gewalt. Und ja, das ist ein Problem, und zwar eins, das der Rechtsstaat konsequent verfolgen muss – mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. (Beifall BSW) Aber ein politisches Klima, das aus antifaschistischem Engagement eine Art Generalverdacht ableiten will, erinnert nicht an Rechtsstaatlichkeit, sondern an Gesinnungskontrolle: Hochschulen unter Pauschalverdacht, zivilgesellschaftliche Projekte im Visier, Fördergelder an Bedingungen geknüpft, die mehr mit Gesinnung als mit Recht zu tun haben – das alles ist kein Sicherheitskonzept, sondern das ist ein Angriff auf den demokratischen Diskursraum selbst. Wir vom BSW sind da sehr klar: Freiheit lebt nicht vom Gleichschritt, sondern vom Widerspruch. (Beifall BSW, SPD) Und wer den Rechtsstaat stärken will, der beginnt nicht mit Misstrauen, sondern er beginnt mit Maß und Mitte. Wir wollen keine pauschale Verharmlosung von Gewalt, aber erst recht keine pauschale Verdächtigung von Engagement. Nicht autoritäre Reflexe bringen Sicherheit, sondern Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und auch eine starke, handlungsfähige Polizei. Thüringen – und hier wiederhole ich mich gern – braucht keine ideologischen Feindbilder, sondern eine Politik, die den Menschen dient: für ihre Freiheit, für ihren Schutz und für unseren gemeinsamen demokratischen Boden. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)