Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich habe ein bisschen was mitgeschrieben, auf das ich zum Schluss noch eingehe. Aber eines, weil das jetzt auch vom BSW neben dem, was von der CDU kam, schon das zweite Mal kam: Sie sagen immer, der Antrag ist einseitig. Der Antrag ist nicht einseitig. Oder besser gesagt, die Einseitigkeit ergibt sich nicht aus dem Antrag, sondern daraus, dass die Landesregierung seit Jahren einseitig vorgeht. Was soll ich denn bitte schön im Bereich der Schwerpunktsetzung noch schwerer setzen, wenn die seit Jahren allein in genau diese Richtung geht? Sorry, aber wir brauchen doch erst mal eine Wiederherstellung gleichen Vorgehens und so was. Und dem dient der Antrag. Da kann ich nicht in dem Antrag noch weiteres, noch schärferes Vorgehen gegen rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen rechte Straftaten fordern. Das passt nicht zusammen. An der Stelle ist der Antrag, anders als Sie es dargestellt haben, aus meiner Sicht natürlich relevant und richtig. (Beifall AfD) Wir führen heute hier eine Debatte über eine Szene, die sich selbst als moralisch überlegen begreift, die sich antifaschistisch nennt, tatsächlich aber genau mit den Mitteln arbeitet, die sie vorgibt, zu bekämpfen. (Beifall AfD) Linksextremismus lebt von einem zerstörerischen Gedanken, nämlich davon, dass der Zweck die Mittel heiligt. Und immer dann, wenn dieser Irrglaube auch noch von Menschen in politischer Verantwortung begrüßt und geduldet wird, genau dann verliert der Rechtsstaat an Boden. Und dabei ist, was sich als Kampf gegen Faschismus tarnt, in Wahrheit längst zu einem Netzwerk gewaltbereiter Krimineller geworden. Organisiert, finanziert, vernetzt und auch gewalttätig. (Beifall AfD) Und wer immer noch Beispiele braucht, wozu genau dieses irrige Selbstverständnis führt: In den USA werden unter Bezugnahme auf vermeintlich antifaschistische Motive Menschen erschossen, Anschläge auf Präsidenten verübt und in Deutschland ganze Kulturdenkmäler in Schutt und Asche gelegt. (Beifall AfD) Solche Verbrecher vereinen sich unter dem Sammelbegriff „Antifa“ hier in Deutschland nicht zufällig, sondern ganz bewusst als Schutzschild. Sie berufen sich auf einen antifaschistischen Mythos, um ihre eigenen Straftaten, ja oftmals Gewalttaten, zu legitimieren. Doch Gewalt wird nicht dadurch besser, dass sie sich „links“ nennt. Straftaten dürfen in einem Rechtsstaat nicht dadurch legitimiert werden, dass sie den vermeintlich richtigen Gegner treffen. Wer glaubt, mit brennenden Häusern, mit Morddrohungen, mit Angriffen auf Polizei und Andersdenkende die Demokratie zu verteidigen, der hat nichts von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstanden und gehört nicht auf die Straße, sondern vor ein Gericht. (Beifall AfD) Ein Beispiel: die sogenannte Hammer-Bande. Im Zusammenhang mit den dazu geführten Prozessen wurde offenbar, wie sich linke ideologische Radikalisierung in organisierte Gewalt verwandeln kann. Und die Gerichte haben nachgewiesen, dass hier nicht spontane Wut oder Protest im Spiel waren, wie es immer wieder bezeichnet wird, sondern planmäßige, arbeitsteilige, gewalttätige Aktionen. Hämmer, Sturmhauben, konspirative Kommunikation, überregionale Vernetzung – das sind alles keine Zufälle, das sind Merkmale einer kriminellen Vereinigung, die sich zur Begehung schwerster und lebensgefährdender Straftaten zusammengetan hat. (Beifall AfD) Diese Gruppe steht sinnbildlich für eine gefährliche Entwicklung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, nämlich weg von Systemkritik hin zu einem Selbstverständnis, in dem Gewalt als moralisch legitim gilt, weil man sich selbst auf der richtigen Seite der Geschichte wähnt. Diese Menschen haben die Grenze zwischen linkem Aktivismus und linkem Terror längst überschritten. (Beifall AfD) Und das ist die gefährlichste Form der Verblendung, denn sie ersetzt Recht durch Überzeugung, Verantwortung durch Ideologie. Wer solche Angriffe plant, trainiert und ausführt, der führt keinen politischen Diskurs, sondern Krieg gegen unsere Gesellschaft. (Beifall AfD) Die jüngsten Entwicklungen hier in Deutschland stehen dem in nichts nach. Ich brauche gar nicht weit in die Vergangenheit zu gehen. Allein im Oktober 2025 haben wir eine ganze Serie solcher Fälle erlebt, die eigentlich jedes demokratische Empfinden von vielen Leuten hier im Raum erschüttern müsste. Da ruft die Linksjugend einer Bundespartei öffentlich zur Ermordung einer Oppositionspolitikerin auf – unter einem Fadenkreuz mit der Aufschrift „Aim here“. Das ist keine Provokation, das ist Aufruf zum Mord von der offiziellen Jugendorganisation der Partei Die Linke, die auch hier im Landtag sitzt. (Beifall AfD) Da bekennt sich ein sogenanntes Antifa-Kommando zu einem Brandanschlag auf das Jagdschloss der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis. Vier Millionen Euro Schaden, ein ganzes Kulturdenkmal niedergebrannt als Warnung an eine Frau, die einer angeblich falschen politischen Meinung den Hof macht. Da werden auf dem linksextremen Portal „Indymedia“ die Wohnadressen von AfD-Politikern veröffentlicht – das war nicht das erste Mal – mit unverhohlenen Aufforderungen an die Nachbarschaft. Das ist gezielte Einschüchterung in der Hoffnung der Ermöglichung von strafbarem Handeln. Da prügelt ein Politiker wieder der Partei Die Linke auf Polizisten ein und dieselbe Partei brüstet sich bundesweit mit ihrem antifaschistischen Selbstverständnis und rechtfertigt so auch noch einen tätlichen Angriff auf die Polizei. (Beifall AfD) Da fordert – wohlgemerkt: wir sind immer noch im Oktober 2025, ich will das noch mal betonen – ein antifaschistischer Zusammenschluss die Vertreibung eines unliebsamen Presseorgans – Presse, vierte Gewalt im Land – und ein SPD-Bürgermeister im Amt applaudiert sogar noch ganz offiziell in einer offiziellen Rede. So weit sind wir schon gekommen. So sieht das Verständnis von Meinungsfreiheit bei jenen aus, die sich selbst Demokraten nennen – wir haben es gerade wieder gehört – und eines gemeinsam haben: Sie halten sich für legitime Vertreter des sogenannten Antifaschismus, der sogenannten Antifa, und da sind wir wieder beim Antrag. Das geht so weiter: Das angebliche Zentrum für Politische Schönheit droht mittlerweile ganz offen mit Revolution – auch das, auch so weit sind wir schon –, falls die sogenannte Brandmauer zur AfD fällt. Das sind keine Künstler, das sind politische Brandstifter, die mit moralischer Anmaßung die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen. (Beifall AfD) Während in Gera und Jena die Landesregierung dieser Entwicklung beispielsweise bei linken Demonstrationen nichts, aber auch gar nichts entgegensetzt, Straftaten sogar noch duldet – ich hatte es in der Einbringung schon gesagt –, verliert der Rechtsstaat zunehmend seine Autorität. Es braucht keine Delegitimierung irgendeiner Behörde. Das macht dieser Rechtsstaat in Teilen ganz von allein und selbst. An anderer Stelle werden beispielsweise dem linken Extremismus freiwillig die Türen geöffnet, an der Universität Jena etwa, wenn bei sogenannten Alternativen Orientierungstagen Briefe verurteilter Mitglieder der Hammer-Bande verlesen werden, die sich schwerster Straftaten gegen das Leben schuldig gemacht haben. In einer vergleichbaren Veranstaltung wird die Relevanz des heutigen Antrags auch noch transparent hergestellt, indem ganz offen unter Bezugnahme auf den „BudapestKomplex“ – so hieß es – für diese Straftäter gefordert wird: „Free all Antifas“. Und dann zahlt der Staat – ich wurde vorhin in der Pressekonferenz genau danach auch gefragt, hier ist wieder ein Beispiel –, dann zahlt der Staat auch noch Steuergelder für solche linksextremistische Verherrlichung von Kriminalität. Ich nenne hier nur stellvertretend das bundesweite Programm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Programm „DenkBunt“, mit dem Linksextremismus seit Jahren gefördert wird. Unglaublich, aber wahr! (Beifall AfD) Wenn Hochschulen, die auch von Steuergeld finanziert werden, zu Plattformen für die Verherrlichung verurteilter Gewalttäter werden, dann ist die Grenze von staatlich verantworteter Bildung zu staatlich geduldeter Agitation längst überschritten. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit Meinung, nichts mit Engagement und nichts mit Demokratie zu tun, das ist leider viel zu oft der erfolgreiche Versuch, die Gesellschaft von innen heraus durch Angst, durch moralische Erpressung und durch Gewalt zu vergiften. (Beifall AfD) Das sind auch keine Einzelfälle, wer das vielleicht dachte: Na ja, im Oktober 2025 waren besonders viele Einzelfälle. Nein, das sind keine Einzelfälle. Das ist Ausdruck jener linken Ideologie – nichts anderes. Und diese Ideologie führt zu Gewalt, hat Gewalt zur politischen Praxis erhoben. Sie beginnt mit moralischer Überheblichkeit und endet derzeit noch – in Deutschland jedenfalls – mit Brandanschlägen und versuchtem Totschlag. Warten wir es einmal ab, wann wir das erste vollendete Delikt haben. Wenn Menschen, die sich für Antifaschisten halten, mit Schlagwerkzeugen auf andere einschlagen, wenn sie Autos und reihenweise – im Freistaat auch – Gebäude anzünden – auch da hatten wir vor Jahren eine Brandserie –, Privatadressen veröffentlichen – das hatten wir in Thüringen auch schon – oder Anschläge bejubeln, dann ist das keine politische Auseinandersetzung mehr. Das ist kriminelle Gewalt, die auch Unbeteiligte trifft. Demokratie lebt von Streit, aber Demokratie stirbt an Gewalt und Mauern, deren Zweck es einzig und allein ist, Streit zu verhindern. (Beifall AfD) Demokratie lebt von Widerspruch, aber sie zerbricht an der staatlich geduldeten Einschüchterung Andersdenkender, die wir hier tagtäglich sehen. Wenn wir also über „Linksextremismus verhindern“ – im Titel des Antrags – sprechen, dann sprechen wir nicht über Symbolpolitik, sondern über den Schutz der Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers. Und es ist – das muss ich jetzt mal dazusagen, das, was mir immer wieder auffällt – nämlich ein erschreckendes Muster, das sich durch alle diese Beispiele zieht. Erst wird der politische Gegner diffamiert, dann entmenschlicht und dann attackiert. Das alles geschieht im Namen einer angeblich antifaschistischen Moral unter dem Sammelbegriff „Antifa“. Denn – schade, dass der Innenminister nicht da ist – während sich die politische Opposition mittels parlamentarischer Anfragen um die kritische Infrastruktur hier im Land und deren Funktionieren sorgt, zerstören linke Kriminelle in schöner – „schöner“ ist das falsche Wort –, aber in Regelmäßigkeit immer wieder genau diese kritische Infrastruktur, und zwar auch hier vereint unter dem Label „Antifa“. Das und anderes ist es, was wir aus den düstersten Kapiteln hier in Deutschland kennen: Wer mit Gewalt politische Gegner bekämpft, wer den öffentlichen Raum mit Drohungen überzieht und beherrscht, wer glaubt, dass das moralische Recht auf seiner Seite stehe, der agiert in der Tradition jener, die beispielsweise in den 1920er-Jahren die Straßen beherrschten, nämlich die Sturmabteilung SA der echten Nazis. (Beifall AfD) Die Mechanismen sind identisch: Gewalt, Einschüchterung, Straßenterror und die Selbstrechtfertigung, man kämpfe und begehe Straftaten im Namen der guten Sache, was vergleichbar mit den damaligen Motiven war. Und genau deswegen fordert unser Antrag, diese Strukturen endlich zu identifizieren, ihre Finanzierung zu stoppen, ihre vereinsrechtlichen Organisationsforen zu verbieten und ihre Symbole strafrechtlich zu bewerten. Dann fehlt noch – ich habe hin- und herüberlegt, ob ich es tue, aber die Zeit ist da –, auf die Ausreden einzugehen, die wir in jeder Debatte zu diesem Thema hören. Die Ausreden sind aber genau das: Ausreden, um nichts zu tun. Da heißt es beispielsweise, Antifaschismus sei doch eins, Teil unserer Geschichte, Teil des demokratischen Selbstverständnisses. Aber wer Polizisten angreift, wer Parteibüros angreift, wer Andersdenkende bedroht, der kämpft nicht gegen Faschismus, der praktiziert ihn. (Beifall AfD) Und dann hören wir: Linke Gewalt ist nicht mit rechter Gewalt vergleichbar. Doch, doch. Gewalt ist immer gleich zerstörerisch, egal ob sie schwarz, braun, rot oder grün angestrichen ist. Und jetzt haben wir es wieder: Es geht um jede Gewalt, die hier in Deutschland, in Thüringen nicht zugelassen werden darf. Und immer wieder heißt es: Diese Gruppen würden Demokratie schützen, sie kämpfen ja nur gegen Nazis, Rassismus und Hass. Aber wer glaubt, Demokratie zu schützen, indem er sie mit Gewalt und Feuer überzieht, der hat schon die Grundlagen von Demokratie nicht verstanden. Und schließlich hören wir den Vorwurf: Linksextremismus sei doch gar kein Problem. Ein Blick in die Fakten widerlegt das aber. Fast 6.000 linksextrem motivierte Straftaten allein im vergangenen Jahr bundesweit, ein Anstieg von mal eben 40 Prozent, darunter Brandanschläge, Körperverletzungen, Sabotageakte. Wenn wir nur auf Thüringen schauen, dann sind die zahlreichen linksmotivierten Einschüchterungsversuche, die es hier gegeben hat, noch das Geringste. Da reden wir über Angriffe mit Hämmern und Totschlägern – am helllichten Tag auf Menschen oder nachts in deren Wohnungen auf diese Menschen. Wer dann noch behauptet, das sei alles kein Problem, der hat entweder die Realität aus den Augen verloren oder will Realität aus ideologischen Gründen nicht sehen. Und diese ständigen Relativierungen und Schönfärbereien sind doch Teil des Problems. Die schaffen doch genau dieses Klima, in dem diese Gewalt wachsen kann, unter dem Deckmantel vermeintlich guter Absichten. Unser Antrag zieht hier eine klare Linie: Keine Gewalt, egal in welcher Farbe, egal unter welchem Etikett. Denn ein Staat, der vor linker Gewalt kuscht, verliert jede moralische Grundlage. Ein funktionierender Rechtsstaat braucht den Mut, das Recht auch durchzusetzen, egal gegen wen, Frau Marx, auch gegen jene, die sich als moralisch überlegen empfinden. Und es darf kein politisches Wegsehen geben. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass das Gesetz für alle gilt und dass niemand, nur weil er sich „Antifa“ nennt, über dem Recht steht. Eine Demokratie, die sich nicht gegen die Gewalt der Antifa verteidigt, die verteidigt am Ende gar nichts mehr. (Beifall AfD)