Keller

Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU: Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich habe Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und an den Haushalts- und Finanzausschuss gehört. Richtig? Gut. Damit stimmen wir zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem ganzen Hause. Vorsichtshalber frage ich: Wer ist dagegen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Nun frage ich nach der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls wieder alle Stimmen. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss bestätigt. Ich frage nach der Federführung. Als federführender Ausschuss wird der Bildungsausschuss vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier Einigkeit in der Runde. Gegenstimmen? Sehe ich nicht. Stimmenthaltungen sehe ich im Plenum auch nicht. Damit ist die Federführung einstimmig für den Bildungsausschuss festgelegt. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der AfD. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Konnte ich nicht hören, das ist nicht so. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Damit stimmen wir über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/5516 ab. Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die vier fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag der AfD in Drucksache 7/5516 abgelehnt. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung. Wir beginnen – wie besprochen – die nächste Sitzung in 30 Minuten, das heißt um 14.30 Uhr hier. Ich wünsche Ihnen gute Erholung, danke.