Andreas Bühl

Herr Kollege Dittes, Sie haben mich dann doch noch mal nach vorn getrieben mit Ihren Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Ich will noch mal zwei, drei Sachen einordnen, die Sie hier so gebracht haben. Wissen Sie, mich erinnert das Verhalten Ihrer Landesregierung so ein bisschen an meine Großmutter im schon gehobenen Alter – Gott habe sie selig –, das mag ein Unterschied sein, aber die war zum Schluss so ein bisschen vergesslich, die wusste, sie hatte einen Sparstrumpf, da steckt ziemlich viel Geld drin, aber sie wusste nicht mehr, wo der Sparstrumpf ist. (Beifall CDU) Ich glaube, die Landesregierung hat genau das gleiche Problem, denn Sie wissen ganz genau, Sie haben im letzten Jahr 624 Millionen Euro nicht ausgegeben, aber Sie scheinen sie nicht mehr zu finden. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und wenn man jetzt mal einordnet, über was wir hier heute geredet haben, ist es echt traurig, dass Sie jungen Menschen – und Sie hören ja schon ziemlich lange zu da oben – diese 1,8 Millionen Euro vorenthalten wollten! Das ist schon traurig genug, dass Sie das in diesen Bereichen, die umso wichtiger sind – und wir haben es vorhin vom Kollegen König gehört, dass eben junge Menschen auch darüber nachdenken abzuwandern –, diesem Land wegen 1,8 Millionen Euro antun wollten. Und wenn man dies mal einordnet: Der Haushalt hat 11 Milliarden Euro, der Bildungshaushalt 2 Milliarden Euro und davon wurden im letzten Jahr 95 Millionen Euro nicht abgerufen. Das sind doch die Zahlen, die wir hier sehen müssen. (Beifall CDU) (Zwischenruf aus dem Hause: Ja, aber die haben wir nicht!) Und da sagen Sie uns, 1,8 Millionen Euro sollen nicht zu finden gewesen sein? Umso wichtiger, dass es heute hier geklärt wurde, dass die Finanzministerin diese 1,8 Millionen Euro tatsächlich findet und zur Verfügung stellt. Das zeigt uns als CDU-Fraktion, dass Sie einfach eine völlig falsche Zielsetzung betrieben haben. Das ist das Ergebnis der heutigen Diskussion, dass wir diese Zielsetzung wieder richtig ordnen mussten und dass Sie Ihrer Verantwortung als Regierung nicht nachgekommen sind, richtige Ziele zu setzen. Da muss man ja Herrn Minister Holter sogar ein Stück in Schutz nehmen, dass er bei sich da Schwierigkeiten hat zu schauen, aber ihm eine Summe vorgegeben wurde, die nicht zu erwirtschaften war bzw. ihm die Schwierigkeiten gemacht hat. Das zeigt, diese Landesregierung hat insgesamt falsche Zielsetzung betrieben. (Zwischenruf Abg. Merz, SPD: Es gibt eine Landeshaushaltsordnung, Andreas!) Gut, dass wir das heute einordnen. Für uns ist vor allem wichtig, dass wir dieses Gesetz auch im Juli beschließen, damit diese jungen Menschen da oben auch Sicherheit haben und das nicht noch mal passieren kann, was hier passiert ist. Vielen Dank.