Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen, die sicherlich heute zahlreich hier zuschauen! Die CDUFraktion hat das heutige Sonderplenum beantragt, weil es uns darum geht, die durch das Bildungsministerium veranlasste Aussetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen zurückzunehmen. Dabei wollen wir nicht nur über das Thema diskutieren und einen Antrag verabschieden, wie dies die AfD plant – ich will nur daran erinnern, dass wir bereits zweimal einen Parlamentsantrag zur Schulgeldfreiheit verabschiedet haben, die AfD-Initiative ist damit redundant –, sondern im Unterschied zur AfD hat die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Schulgeldfreiheit zukünftig gesetzlich festschreibt und damit Klarheit und Kontinuität für die Auszubildenden und Schulen in freier Trägerschaft schafft. (Beifall CDU) Damit wollen wir das mit der Aussetzung der Schulgeldfreiheit durch die Landesregierung verbundene fatale Signal an die Auszubildenden und die zukünftige Gesundheitsversorgung revidieren. Hat das Bildungsministerium im Informationsschreiben an die Schulen in freier Trägerschaft zur Aussetzung der Schulgeldfreiheit noch im Mai geschrieben, dass es sich bei der Schulgeldfreiheit um eine ins Ermessen des Ministeriums gestellte Leistung handelt und das Ermessen hinsichtlich dieser Leistung im Jahr 2022 auf null reduziert ist, wird mit diesem Gesetzentwurf das Ermessen des Bildungsministeriums auf null gesetzt, die Schulgeldfreiheit rückwirkend zum 01.01.2022 nicht umzusetzen. Dieses Signal wollen wir heute an die mehr als 1.000 Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen aussenden. Wir wollen damit Ausbildungsabbrüche aus finanziellen Gründen und Wechsel in andere Bundesländer verhindern. Außerdem werden wir dadurch die falsche Prioritätensetzung innerhalb der Landesregierung im Rahmen der Globalen Minderausgabe korrigieren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Interview von Minister Holter – er ist heute auch hier – mit dem „Deutschlandfunk“ hinweisen, in dem er deutlich gesagt hat, dass er bei der Finanzministerin darum geworben hat, Bildung von den Kürzungen auszunehmen. Herausgekommen ist das größte Sparvolumen aller Ministerien für das Bildungsministerium, was Minister Holter in dem von mir genannten Interview wie folgt kommentierte: Die Landesregierung hat es nicht geschafft, Prioritäten zu setzen. Wir haben nun als Gesetzgeber die Chance, mit dem Gesetzentwurf der CDU die nicht erfolgte Prioritätensetzung bei der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen vorzunehmen. (Beifall CDU) Diese Diskussion wollen wir heute führen und ich kündige schon an: Wir werden die Diskussion auch im Ausschuss weiterführen. (Beifall CDU)