Birger Gröning
b) Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe – keine Sparpolitik auf dem Rücken der Auszubildenden in Thüringen
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich begrüße ich hier im Chat bzw. auch live die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Herzlich willkommen! Ich kann mich noch gut an die Worte von Herrn Minister Holter hier vorn erinnern, der sagte: Mit der Forderung nach dem Aussetzen des Schuldgeldes würde ich Eulen nach Athen tragen. Sinngemäß führt der Minister von Rot-Rot-Grün weiter aus: Ein solches Vorhaben hätte Rot-Rot-Grün schon längst in der Mache. In diesem Landtag habe ich bereits nicht nur für die Abschaffung der Schulgelder für die Gesundheitsfachberufe geworben, sondern ich habe zusätzlich die fehlende Ausbildungsvergütung in diesem Berufszweig thematisiert. Ich bin überrascht, wer jetzt auf einmal auch alles dafür war und dagegen. Aber wie gesagt: Der Erfolg hat viele Väter. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, bereits am 5. März 2020 hat das Bundesministerium für Gesundheit Eckpunkte für ein „Gesundheitskonzept Gesundheitsfachberufe“ veröffentlicht. Diese Eckpunkte wurden gemeinsam mit den Gesundheitsressorts der Länder – also auch Thüringen – in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeitet und sollen der Neuordnung und Stärkung der Gesundheitsfachberufe dienen. Im Vorgriff auf eine bundeseinheitliche Regelung haben die Bundesländer Bayern, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt diese Schuldgelder bereits abgeschafft. Thüringen ziert sich vehement dagegen und tut so, als wenn sie das erste Mal hier den Stein ins Rollen bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird Zeit, die Gesundheitsfachberufe zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Künstliche Hürden wie das wieder eingeführte Schulgeld und die noch bestehende fehlende Entlohnung sind nicht mehr zeitgemäß. Hier muss endlich eine Ausbildungsvergütung gezahlt werden – unabhängig davon, ob die Auszubildenden an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen, und bitte nicht hier anfangen mit kommerziellem und kapitalistischem Finanzwesen. Sondern es geht um unsere Schüler, und da ist es völlig egal, ob sie an einer privaten Schule sind oder an einer staatlichen. Sie müssen in ihrem Handeln unterstützt werden. Hier auf den Bund zu warten, obwohl wir auf Landesebene tätig werden könnten, bedeutet, die Verantwortung für Auszubildende in Thüringen abzugeben, was sehr schade wäre. Ein besonderer Dank gilt derjenigen, die das hier auch mit ins Rollen gebracht hat, der zuständigen Fraktionsreferentin. Vielen Dank noch mal für diese qualifizierte Zuarbeit. Danke.
(Beifall Abg. Dr. Bergner, fraktionslos)
