Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, mancher fragt sich jetzt vielleicht: Warum müssen wir überhaupt darüber diskutieren? Minister Holter hat darauf hingewiesen: Im Thüringer Landtag hat es bereits ein breit getragenes Bekenntnis zur Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe gegeben. Wir haben uns alle dafür ausgesprochen – und dafür brauchte es auch nicht die AfD im Jahr 2020, sondern bereits 2018 stand im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, dass es zur Schulgeldfreiheit kommen soll. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Papier ist ge- duldig!) Leider ist es dazu bislang nicht gekommen – das bedauern wir, glaube ich, alle ausdrücklich –, weder durch die alte Bundesregierung noch durch die neue Bundesregierung. Viele Länder sind in Vorleistung gegangen, so auch wir in Thüringen. Dass die Bedeutung der Gesundheitsfachberufe eine sehr hohe und wichtige ist, wissen wir alle spätestens seit der Pandemie, die im Übrigen tatsächlich noch nicht vorbei ist. Die Zahlen steigen gerade wieder. – Ja, da können Sie stöhnen oder wie auch immer, Sie können den Virus auch weiter in die Welt tragen, Sie müssen es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, werte Herren und wenige Damen der AfD, wenn Sie so mit einer Pandemie umgehen, die schon tausende Menschen das Leben gekostet hat und Familien bis heute beschäftigt. (Zwischenruf Abg. Herold, AfD: Machen Sie sich endlich mal schlau!) Das sagt ausgerechnet eine Zahnärztin, die nicht an Corona glaubt. Halleluja, kann ich da nur sagen – aber gut. (Beifall DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Bullshit!) Dass unsere Gesellschaft als Ganzes die Gesundheitsfachberufe schätzen muss, das wissen wir. Und dass es ein wichtiger Beitrag dafür ist, auch den Ausbildungsberuf genau an dieser Stelle attraktiver zu machen, das ist uns auch allen bewusst, auch und gerade vor dem Hintergrund, dass wir wissen, dass wir im Moment mehr Ausbildungsplätze als Auszubildende in diesem Bereich haben, die wir tatsächlich so dringend brauchen. Übrigens hat auch die Gesundheitsministerkonferenz der Länder schon 2019 die Schulgeldfreiheit in den nicht akademischen Gesundheitsfachberufen eingefordert. Wie gesagt: Leider ist das noch nicht umgesetzt worden. Ich will noch mal kurz sagen, welche Berufe das alles betrifft: Da geht es um die Diätassistenzen, die Ergotherapeutinnen und -therapeuten, die Logopädie, die Physiotherapie, die medizinisch-technische Assistenz und auch die Podologie. In Thüringen betrifft das – der Minister hat es gesagt – etwa 1.000 Schülerinnen und Schüler an insgesamt 16 freien Berufsschulen. Wir haben in Thüringen im Vertrauen und als Zwischenlösung für eine erwartete Bundesregelung ab 2021 und auch 2022 die Erstattung der durchschnittlichen Schulgeldhöhe vorgesehen, das sind etwa 150 Euro im Monat. Zur Wahrheit gehört dazu, dass Schulgeldfreiheit leider nicht unbedingt heißt, dass an den Schulen keine Schulgelder gezahlt werden. Es gibt nach wie vor Schulen, die Schulgelder erheben, weil das Schulgeld, das sie vorher erhoben haben, bevor sie die 150 Euro Unterstützung bekommen haben, höher war. Sie haben das quasi als Zuschuss verrechnet und trotzdem mussten weitere Schulgelder gezahlt werden, in manchen Schulen bis zu 130 Euro. Das finde ich durchaus schwierig, auch wenn alle wissen, dass uns als Bündnis 90/Die Grünen die Situation auch an den freien Schulen immer besonders am Herzen liegt. Das Ziel war tatsächlich, dass wir diesen Ausbildungsberuf attraktiver machen und zu einer Schulgeldfreiheit kommen, die leider aber auch noch nicht erreicht war, nicht mal mit der Unterstützung. Ich will es hier einfach für die Vollständigkeit mit sagen. Geplant war, dass diese Mittel quasi als Überbrückung bis zum Zeitpunkt, an dem der Bund dann tatsächlich endlich die versprochene Schulgeldfreiheit einführt, vom Land übernommen werden. Deshalb hatten wir allein für 2022 1,85 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Zur Geschichte – das muss ich jetzt auch noch mal wiederholen – gehört leider auch, dass die globale Mittelkürzung der CDU nun dafür sorgt, dass im Haushalt Mittel in Höhe von 330 Millionen Euro eingespart werden müssen, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt. Und ja, Herr König hat hier vorn sehr eindrucksvoll – und ich schätze ihn sehr als Kollegen und Streiter in diesen Fragen – gesagt, ja, die Landesregierung spart an der falschen Stelle. Nun kann ich Ihnen versichern, dass ich den Bildungshaushalt so ziemlich aus dem Effeff kenne und ihn mir sehr genau angeschaut habe. Es ist wohlfeil, sich hier vorn hinzustellen und zu sagen: Wir nehmen die 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle des Bildungshaushalts weg. Minister Holter hat schon darauf verwiesen: Uns fehlen Lehrerinnen und Lehrer in Größenordnungen. Wer wären wohl die Ersten, die schreien würden, wenn wir Gelder, die wir eigentlich für Lehrerinnen und Lehrer und die Neueinstellungen brauchen, jetzt dort wegnehmen, um die Schulgeldfreiheit zu kompensieren? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das will kein Mensch!) Zu Recht würden sich alle Bildungspolitikerinnen, auch ich, darüber empören. Ähnlich wäre es beim Landesprogramm für Demokratie und Toleranz, was wir dringend brauchen. Das sehen wir auch angesichts der rechten Seite hier immer wieder ganz deutlich. So ist das in ganz vielen Bereichen. Ich sage mal, für die örtliche Jugendförderung – da hatten wir ein ähnliches Problem – hat sich ja glückerweise jetzt eine Lösung gefunden, wie wir dort die notwendigen Mittel finanzieren können. Fakt ist, dass es im Bildungshaushalt keine Schatulle gibt, wo wir einfach mal sagen können: Ach ja, da nehmen wir die 1,85 Millionen Euro raus, ohne dass wir woanders Lücken reißen, die wir dann auch verantworten müssten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann sie nicht verantworten, das sage ich ganz deutlich. Es darf eine solche Lücke im Bildungshaushalt nicht geben, weil jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ein richtig investierter Euro ist. Jetzt könnte ich noch ganz viel meiner Zeit darauf verwenden – und ich habe noch einige Minuten im Gegensatz zu sonst –, darüber zu erzählen, wie schlecht und falsch diese Globale Minderausgabe insgesamt war oder ist. Ich hoffe, wir finden eine Lösung, weil es tatsächlich ganz viele Bereiche trifft, die uns ganz besonders am Herzen liegen. Hier sehen wir es exemplarisch bei der Schulgeldfreiheit. Ohne die Globale Minderausgabe hätte die CDU keinem Landeshaushalt zugestimmt, das muss ich hier auch einfach noch mal so deutlich sagen. Und ja, wir haben mitgemacht, weil es uns wichtig war, einen Landeshaushalt zu verabschieden. Aber ich meine, wenn man Fehler als Fehler erkennt, muss man auch den Mut haben, umzukehren und Lösungen zu finden, um diese Fehler zu beseitigen. Und die Globale Minderausgabe war und ist ein riesiger Fehler mit massiven Folgewirkungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt will ich noch einiges zum Gesetzentwurf der CDU sagen. Mit diesem Gesetzentwurf versucht die CDU – ich muss es hier erwähnen – leider handwerklich schlecht, die Schulgeldfreiheit zu retten. Allerdings löst dieser Gesetzentwurf das Problem nicht, da er in keiner Weise aufgezeigt hat, wo an anderer Stelle gespart werden soll. Ich kann es vorwegnehmen, weil es der Minister eben auch schon gesagt hat: Wir alle sind an einer Lösung interessiert und ich meine, es muss im Interesse des ganzen Landes sein, dass wir eine Lösung finden. Und wir werden sie finden, sodass wir im nächsten Plenum hoffentlich das Gesetz so verabschieden, dass die Schulgeldfreiheit keine – in Anführungszeichen – freiwillige Aufgabe mehr ist, sondern auch eine Untersetzung in gesetzlicher Form hat. Ich habe es aber auch schon ausgeführt: Im Bildungsetat sehen wir keine Möglichkeit, die dafür nötigen 1,85 Millionen Euro an anderer Stelle zu kürzen, ohne dass es zu einem vergleichbaren Aufschrei in einem anderen Bereich kommt. Das wäre nicht fair, das wäre nicht in Ordnung. Als Vertreterin einer kleinen Fraktion, die im Bildungsbereich auch alle Einzelbereiche vertritt, kann ich Ihnen sagen: Wir haben dort keinen Puffer. Aber auch verfassungsrechtlich ist der Gesetzentwurf der CDU, glaube ich, noch ein Stück weit überarbeitungswürdig, weil er das Bestimmtheitsgebot nicht umfassend erfüllt. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir jedenfalls ganz klar weiterhin zur Schulgeldfreiheit. Ich denke, das eint uns auch mit der FDP und auch mit der CDU. Ziel muss allerdings sein, dass wir eine Schulgeldfreiheit erreichen, die keine weiteren Lücken an anderen Stellen im Bildungsbereich reißt und die auch auf rechtlich sicherem Fundament steht. Daher schlagen wir vor, dass wir den Gesetzentwurf der CDU im Ausschuss überarbeiten und in einer gemeinsamen Initiative die Rechtssicherheit für die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen schaffen. Voraussetzung dafür ist und bleibt die Bedingung, dass keine weiteren finanziellen Lücken in den Bildungsetat gerissen werden. Das Signal von heute sollte sein, dass die Schulgeldfreiheit in Thüringen kommt. Das sollten die Schülerinnen und Schüler wissen, die vielleicht gerade überlegen, ob sie im nächsten Jahr eine Ausbildung in diesem Bereich machen – im nächsten Schuljahr, meine ich, und das beginnt ja bereits im Herbst. Der Gesetzentwurf der CDU bedarf jedoch weiterer Beratungen, die wir aber bis Juli abschließen sollten, wenn wir ein sachliches Interesse an einer Lösung haben. Nur einen Satz noch zur AfD – ich kann mich da Herrn König rundum anschließen –: Ihr Antrag ist purer Populismus und entbehrlich. Sie zeigen keine Lösungsmöglichkeiten auf, Sie reklamieren mal wieder etwas für sich, weil Sie meinen, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Aber lassen Sie es sich gesagt haben: Wir brauchen Sie nicht, und das ist auch gut so. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das werden Ih- nen das nächste Mal die Wähler sagen!)