Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Auszubildende in den Gesundheitsfachberufen, ich denke, nach den Ausführungen von Minister Holter ist eigentlich das wesentliche Ziel, was die CDU-Fraktion mit diesem Sonderplenum verfolgt hat, erfüllt worden. Wir haben gesagt, wir beantragen dieses Sonderplenum, damit die Auszubildenden Klarheit bekommen, was mit ihrem Schulgeld oder teilweise den Nachzahlungen passiert, die auf sie zugekommen sind. Dass die Schulgeldfreiheit wieder eingeführt wird, so habe ich heute das Bekenntnis von Minister Holter verstanden und so sollte auch das Signal an die Auszubildenden in ganz Thüringen in den Gesundheitsfachberufen sein. Sie können jetzt wieder beruhigter schlafen, weil sie die Nachzahlung nicht tätigen müssen. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen. (Beifall CDU) Dann möchte ich noch kurz die Historie dieser Schulgeldfreiheit, die Genese erklären. Herr Aust, das machen wir jedes Mal. Wenn Sie immer sagen: Wir waren die Ersten und dann wurde es vom Parlament abgelehnt, ist das nicht richtig. Sondern es gab von Ihnen einen Antrag, von uns einen Alternativantrag, der detaillierter war, der besser war und dann den Weg in den Ausschuss gefunden hat und dort weiterdiskutiert wurde. (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Der abge- schrieben war!) So ist die Genese, die Historie gewesen und die Umsetzung ist dann durch die Haushaltsberatung 2020 passiert, wo das Geld für die Schulgeldfreiheit von uns mit in den Landeshaushalt reinverhandelt wurde. Das war die historische Genese. Die Mär, die AfD hat alles auf den Weg gebracht und erst hat sich keiner mehr darum gekümmert und dann kam es erst wieder von Rot-Rot-Grün, ist absoluter Quatsch, das können wir alles im Protokoll nachlesen, das stimmt alles nicht. Das Nächste ist: Wir haben heute auch über die Umsetzung des Eckpunktepapiers der Gesundheitsfachberufe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gesprochen. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier beschlossen haben, die Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war klar, dass dieses Eckpunktepapier nicht mehr umgesetzt wird. Deswegen haben wir gesagt: Wir müssen jetzt hier handeln, wir müssen die Fachkräfte hier in Thüringen halten und deswegen im Vorgriff auf eine eventuell entstehende bundeseinheitliche Lösung hier die Schulgeldfreiheit schon einführen. Aber warum wollen wir die Schulgeldfreiheit einführen und warum wollen wir die Schulgeldfreiheit in Thüringen weiter aufrechterhalten? Da hatte ich bereits im vergangenen Plenum ausgeführt, dass in einer älterwerdenden Gesellschaft – ich glaube, da sind wir uns auch hier alle im Hohen Haus einig – eine hochwertige medizinische und gesundheitliche Versorgung eine immer größer werdende Herausforderung wird. Damit diese Versorgung gewährleistet werden kann, benötigen wir ausreichend Fachkräfte, insbesondere in den pflegerischen und therapeutischen Berufen. Wie wichtig eine gute gesundheitliche Versorgung ist, hat uns die Coronapandemie tagtäglich gezeigt. Auch mit Blick auf das Long-COVID-Syndrom mit Reha-Maßnahmen im Nachgang von Infektionen wird es einen zusätzlichen Bedarf gerade an Physiotherapeuten oder auch Ergotherapeuten geben. Aus diesen Gründen müssen wir alles dafür tun, dass sich in den kommenden Jahren genügend Menschen für die Gesundheitsfachberufe entscheiden, weshalb wir die Arbeitsbedingungen, die Ausbildungsbedingungen und die Bezahlung in diesen Berufen deutlich attraktiver gestalten müssen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Es muss schnell strukturelle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geben. Als Anerkennung während der Pandemie zu applaudieren und dann wieder im alten Trott fortzufahren, ist der falsche Weg. Für uns als CDU-Fraktion ist die Stärkung der Gesundheitsfachberufe eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben, um eine hochwertige medizinisch-therapeutische Versorgung abzusichern. Deswegen haben wir uns zur Steigerung der Ausbildungsattraktivität für einen Zugang zur Ausbildung ohne finanzielle Hürden in den Gesundheitsfachberufen in Thüringen eingesetzt. Denn wer Schulgeld abschafft, reduziert finanzielle Hürden, die wegen fehlender Ausbildungsvergütung und teilweise sehr teuren Zusatzqualifikationen ohnehin noch weiter bestehen bleiben. (Beifall CDU) Die Abschaffung des Schulgelds an freien Schulen war für uns auch eine Frage der Gerechtigkeit, denn wie wollen wir einem Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen erklären, dass der Staat die sehr kostenintensive akademische Ausbildung von Medizinern komplett finanziert, es aber nicht schafft, die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen finanziell vom Schulgeld zu entlasten. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nochmals daran erinnern, dass wir es mit viel Vehemenz und gegen große Widerstände aus der Landesregierung – und anfangs auch aus der Minderheitskoalition – geschafft haben, die Schulgeldfreiheit in Gesundheitsfachberufen in Thüringen mit dem Beschluss zum Haushalt 2021 durchzusetzen; das habe ich eben schon bei der Genese der Schulgeldfreiheit ausgeführt. Das ist damals mit einem entsprechenden Entschließungsantrag zum Haushalt und dann noch mal im April 2021 hier im Plenum mit dem ursprünglichen Alternativantrag der CDU aus dem Jahr 2020 passiert. Damit war der Weg frei und zum ersten Mal bekamen die Träger der Gesundheitsfachschulen mit dem laufenden Schuljahr 2021/2022 Ausgleichszahlungen, um bei ihren Auszubildenden auf das Schulgeld verzichten zu können. Da ist der Fall so, dass wir uns im Ausschuss darauf verständigt haben, dass der durchschnittliche Schulgeldwert an die Träger erstattet wird und Träger, die in einzelnen Bildungsgängen über diesem durchschnittlichen Wert gelegen haben, trotzdem nur den durchschnittlichen Wert bekommen haben. Deswegen ist zum Beispiel die Situation, soweit ich weiß, in Weimar, dass dort trotzdem noch 30 Euro Schulgeld gezahlt werden müssen, da man die Differenz genommen hat; das hat Frau Rothe-Beinlich auch ausgeführt. Nichtsdestotrotz haben wir für die große Mehrheit auch eine wirkliche Schulgeldfreiheit hergestellt und das mit einem Verfahren, das schlank und unbürokratisch war. Eine Alternative, die wir auch im Ausschuss beraten hatten, war, dass jeder Auszubildende dann selbst einen Antrag stellt und das Geld erstattet bekommt. Das wäre ein sehr großer Aufwand gewesen. So ist eine schlanke Lösung gefunden worden und die ist natürlich auch in unseren vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die eva- luiert werden!) Die Entscheidung, die weitgehende Schulgeldfreiheit zu ermöglichen, war aber auch ein wichtiges politisches Zeichen für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen, die in den letzten Jahren – das haben wir auch schon mehrfach gesagt – einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern hatte, in denen die Schulgeldfreiheit schon hergestellt wurde. Wenn wir noch länger gewartet hätten, hätten wir noch mehr Abwanderung bekommen, dann wäre die Attraktivität für eine Ausbildung in Gesundheitsfachberufen in Thüringen noch geringer gewesen. Deswegen war es gut, dass wir das dann schnellstmöglich umgesetzt haben. Umso unverständlicher ist – das muss ich an dieser Stelle auch deutlich sagen –, dass die im Haushalt verankerten Mittel in Höhe von 1,845 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit seit dem 01.01.2022 vom Bildungsministerium ersatzlos gestrichen wurden. Das ist aus unserer Sicht eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung gegenüber den Auszubildenden und den Schulen in freier Trägerschaft gewesen (Beifall CDU, Gruppe der FDP) und selbstverständlich ein fatales Signal an die aktuellen und zukünftigen Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Das hat weder etwas mit Planungssicherheit für die Schulen in freier Trägerschaft noch etwas mit Verlässlichkeit und Respekt für die Auszubildenden zu tun. (Beifall CDU) Das zeigt aber deutlich die Einstellung der Landesregierung gegenüber Schulen in freier Trägerschaft und zum Thema „Schulgeldfreiheit“ in den Gesundheitsfachberufen, denn die erste Gelegenheit zur Abschaffung wurde genutzt. Ich kann noch mal an die Ausschussberatung erinnern, in der es eine Nachfrage von mir zum Verfahren gab, wie wir denn die Schulgeldfreiheit am besten umsetzen wollen, und aus dem Ministerium gesagt wurde, nicht vom Minister: Na, am besten gar nicht. Das ist dann für mich eine Bestätigung gewesen, warum es gestrichen wurde. Aber wir haben heute auch eine andere Information bekommen. Es ist gut, dass wir gekämpft haben, dass die Schulgeldfreiheit wiederhergestellt werden konnte. Sehr geehrte Damen und Herren, die Leidtragenden der Entscheidung der Landesregierung waren – ich sage jetzt bewusst „waren“, weil ich die Informationen mit einfließen lasse – die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie während ihrer Ausbildung vom Schulgeld befreit werden. Nun sahen sie sich teilweise mit Rückforderungen in vierstelliger Höhe konfrontiert, wie wir von einem Beispiel aus Weimar wissen, und sie wussten nicht, wie sie diese finanziellen Mehrbelastungen durch Schulgeld, aber auch durch die Inflation stemmen sollen. An dieser Stelle möchte ich auf eine Petition von Schülerinnen des Erwachsenenbildungswerks in Weimar hinweisen, die innerhalb kürzester Zeit über 1.000 Mal gezeichnet wurde. Des Weiteren möchte ich aus einem Brief von angehenden Physiotherapeuten aus Erfurt des ersten Bildungsjahrs zitieren: „Der Gedanke, sich deshalb in einem der umliegenden Bundesländer ausbilden zu lassen, liegt nicht fern. Die meisten Menschen pflegen, dort zu bleiben, wo sie ihre Ausbildung absolviert haben. Die in Thüringen vorgenommene Mittelkürzung ignoriert gesellschaftliche Bedürfnisse und führt zu Ausbildungsverdruss.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Des Weiteren gehen die Auszubildenden in ihrem Brief auf den sozialen Leitgedanken der Minderheitskoalition hier in Thüringen ein, dabei unter anderem Förderung der Jugend, deren Ausbildung sowie deren soziale Absicherung. Für sie ist unverständlich, dass nun gerade bei den Auszubildenden gespart wird. Und genauso sehen wir das als CDU-Fraktion auch. Ich habe heute in den Redebeiträgen der SPD – ich denke, bei der Linken wird es ähnlich sein – gehört, dass man sich auf diese Leitideen, die festgeschrieben wurden, besinnt und der Schulgeldfreiheit positiv gegenübersteht. Bei den Grünen haben wir gerade, was die Schulen in freier Trägerschaft angeht, oft eine sehr gute Zusammenarbeit, um das durchzuführen, sodass ich denke, dass wir auch im Ergebnis in den Debatten für die Schulgeldfreiheit eine gute Lösung hinbekommen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner Rede möchte ich noch einmal drei Punkte benennen, die in der Diskussion gegen die Schulgeldfreiheit vom Bildungsministerium angeführt werden – das mache ich auch schon mal prophylaktisch, falls wir doch irgendwann noch mal diskutieren müssen. Der erste Punkt: Wer das Schulgeld nicht bezahlen kann, kann an eine staatliche Schule wechseln. Hierzu muss man wissen, dass rund 60 Prozent der Auszubildenden an Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet werden, das sind ca. 1.000 Schüler. Es ist eine politische Nebelkerze, zu suggerieren, dass alle Auszubildenden an staatliche Schulen wechseln können. Hierzu existieren weder die personellen noch die räumlichen Voraussetzungen. Außerdem besteht in einigen Landkreisen noch nicht mal die Möglichkeit, in den Gesundheitsfachberufen eine staatliche Schule zu besuchen, wie das in meinem Wahlkreis im Landkreis Eichsfeld ist. Wir haben keine staatliche Schule, die Gesundheitsfachberufe anbietet. Der zweite Punkt war: Es gab keine Alternative zur Kürzung aufgrund der Globalen Minderausgabe. Wie ich bereits bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfs betont habe, hat sogar Minister Holter von einer fehlenden Prioritätensetzung durch die Landesregierung gesprochen. (Beifall CDU) Zukunftsinvestitionen wie hier die Schulgeldfreiheit wurden gekürzt, aber ideologische Projekte wie Lastenfahrräder, Demokratieprogramme, Reparaturboni wurden weitergeführt. (Beifall CDU) Es war ein Fehler der Landesregierung, die Globale Minderausgabe mit dem Rasenmäher nach den Haushaltsvolumina der einzelnen Ministerien auszubringen, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne zu schauen, wie viele Mittel in den einzelnen Ministerien bereits gesetzlich gebunden sind, und ohne zu schauen, wo Investitionen in die Zukunft passieren. (Beifall CDU) Außerdem hat die Revision der Entscheidung zur örtlichen Jugendförderung gezeigt, dass es Möglichkeiten gibt, wenn sie gewollt sind. (Beifall CDU) Und hier sehen wir diese Möglichkeiten für die Gesundheitsfachberufe. Frau Rothe-Beinlich, weil Sie gerade dazwischengerufen haben: (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das war nötig!) Minister Holter hat sich bei der Finanzministerin dafür eingesetzt, dass bei Bildung nicht gespart wird. Er konnte sich da nicht durchsetzen, das hat er selbst bemängelt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab doch auch andere Möglichkeiten, als mit dem Rasenmäher und nach Haushaltsvolumina die Einsparungen über alle Ministerien zu verteilen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Das ist doch die Wahrheit. Das muss man doch auch aussprechen können. Zum Thema „bundeseinheitliche Lösung“ – das ist der dritte Punkt – habe ich schon meine Ausführungen gemacht. Ich bedauere sehr, dass es unter der schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr zur Umsetzung gekommen ist. Ich hoffe, dass die Ampel das aufgreift und hier schnellstmöglich auch für eine Entlastung der Länder sorgt. Wir in Thüringen gehen in Vorleistung, stellen die Schulgeldfreiheit wieder her, werden das im Ausschuss diskutieren, schauen auch noch mal, wie wir inhaltlich und in der praktischen Umsetzung mit unserem Gesetzentwurf umgehen. Aber das Ergebnis, das wir heute erreicht haben, ist ein gutes für die Auszubildenden in Gesundheitsfachberufen, das ihnen Klarheit für dieses Schuljahr schafft, was die Rückzahlungen angeht, und was ihnen auch perspektivisch für das neue Schuljahr Entlastung bringt. Vielen Dank. (Beifall CDU)