Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise habe ich lange überlegt, wie ich in diese Rede gehe. Wir alle haben ja eben erfahren, dass es zu Recht Bewegung gibt. Deswegen lassen Sie mich vielleicht zuerst ein paar persönliche Worte über die letzten Tage und den Umgang miteinander hier verlieren. Ich habe viel gelesen von politischer Verantwortung, ich habe viel gelesen – wieder mal – von Dammbruch, ich habe viel davon gelesen, gerade aus Richtung Berlin, wie man hier oppositionsseitig Politik gestalten soll – egal ob CDU oder FDP. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das war Ihr Generalsekretär!) Herr Dittes, ich komme gleich noch mal dazu. Ich möchte aber auch an andere Verantwortlichkeiten erinnern, die Sie jetzt wahrnehmen. Will ich mit dem Zug gehen bei Themen, die diese Art des Streites nicht würdig sind? Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich habe das eigentlich bis jetzt nicht verstanden, warum Sachthemen, die vor allen Dingen auch – ich fange mal bei der Frage „Abstandsregelung bei Windkraftanlagen“ an – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie bitte mal zum Thema reden!) bei zwei Dritteln Ihrer Koalition in anderen Länder mitgetragen werden, hier in einer Art und Weise aufgeladen werden, die unserem Land schadet. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie sich Brandenburg angeschaut und dann Thüringen?) (Beifall AfD, Gruppe der FDP) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch bei der Frage „Gesundheitsfachberufe“, etwas, was hier bereits mehrfach in diesem Landtag nicht nur besprochen, sondern auch beschlossen worden ist, wo auch in Ihrem Wahlprogramm steht, den Weg und die eigene Verantwortung wahrzunehmen, dieses Land gemeinsam zu gestalten, und wo Angebote auf dem Tisch lagen, halte ich es tatsächlich für unverantwortlich und auch für eine Nichtwahrnehmung der Verantwortung, die Sie von anderen an jeder Stelle einfordern. Sie haben ja überhaupt … (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE) Wie bitte? Ich höre Sie leider nicht. Vielleicht können Sie es noch mal wiederholen im Zwischenruf, ich sehe es ja dann im Protokoll. (Beifall CDU) Was mich nur sehr ärgert, ist, es ist ja gerade auch im Haushaltvollzug augenscheinlich, was da Ihre Strategie ist, dass Sie – ich verteidige jetzt nicht die CDU, nicht, dass ich in falschen Verdacht gerate – bei allen Dingen, die die CDU hineinverhandelt hat, genau das heraussparen mit dem Hinweis: Wir hätten ja gern gewollt, wir konnten aber nicht wegen der CDU. Das ist tatsächlich eine Strategie, die ich für problematisch halte, vor allen Dingen weil sie bei Themen, die Sie vorher selbst mit beschlossen haben, nicht durchhaltbar ist. Ich will noch mal erinnern: ich glaube – es kommt auch gleich noch mal Thomas Kemmerich – 600 Millionen Euro übrig 2021, 500 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in diesem Jahr und die Globale Minderausgabe 330 Millionen Euro. Das zeigt, dass der Anlass, den Sie zum Streit genutzt haben, nicht die Sachfrage war, sondern es war erneut der Versuch, die Opposition in Form von CDU und FDP vorzuführen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das zeigt, dass Sie von Haushaltsführung keine Ahnung haben!) Insofern erwarte ich einfach, dass Sie nicht nur von Verantwortung reden, wenn Sie sie von anderen einfordern, sondern dass Sie sie auch gemeinsam mit den anderen wahrnehmen. Noch mal: Auch wir als Freie Demokraten sind dazu nicht nur bereit, sondern wir zeigen es auch, dass wir uns gemeinsam einigen können. (Beifall CDU) (Unruhe DIE LINKE) Ich glaube, zu der Frage der Notwendigkeit, dass Sie die Schulgeldfreiheit in Thüringen endlich umsetzen, gibt es keine zwei Meinungen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ich habe jetzt scheinbar auch noch mal zu hoffentlich produktiven Gesprächen seitens Rot-Rot-Grün eingeführt. Wir haben ein Problem: Wir haben einen Wettbewerbsnachteil. Die Bundesländer um uns herum haben diese Schulgeldfreiheit. In keinem anderen Bundesland ist der Bedarf aufgrund der Altersstruktur der Bevölkerung und des sich gleichzeitig abzeichnenden massiven Fachkräftemangels so groß wie in Thüringen. Die Schere geht erheblich auseinander. Deswegen war es ein verantwortungsvoller Beschluss dieses Landtags, und zwar aller Fraktionen, hier dafür Sorge tragen zu wollen. Es ist das, was auch Kollege König gesagt hat: Der Zugang von jungen Menschen, die ohne finanzielle Hürden ihre Ausbildung in diesen sensiblen Bereichen machen, ist notwendig. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass tatsächlich ein Versprechen, das gilt, auch eingehalten wird. Denn der demografische Wandel verändert die Versorgungbedarfe, die wir haben. Gerade der Wettbewerb und aus diesem Grund die Abwanderung von jungen Leuten, die Rettungssanitäter werden wollen usw. – Frau Rothe-Beinlich hat angesprochen, wer und was alles in diesem Land zu den Gesundheitsfachberufen gehört –, sind für uns ein Problem, denn jeder abgewanderte Jugendliche, jeder abgewanderte Auszubildende bleibt zu 60 Prozent weg aus Thüringen. Das ist ein Riesenproblem. Das gilt im Übrigen in allen Bereichen, wo wir Fachkräftemangel haben. Und da ist Vorsorge eben tatsächlich besser als Nachsorge. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen, dass ich es gut finde, dass wir zu einem Kompromiss kommen. Gut, dass Verantwortung wahrgenommen wird. Ich erwarte aber, vielleicht hoffe ich zunächst und am Ende erwarte ich das natürlich, dass uns eine solche Debattenlage, wie wir sie in den letzten Tagen hatten, zukünftig erspart bleibt. Jeder hat Verantwortung, sich an die eigene Nase zu packen, und er sollte es im Sinne Thüringens auch tun. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP; Abg. Dr. Ber- gner, fraktionslos)