Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem aber liebe Schülerinnen und Schüler, denn bei allem, was in den letzten Tagen öffentlich diskutiert wurde, dürfen wir nicht vergessen: Es geht nicht um uns und es geht im Kern nicht um parteitaktische Spielchen, es geht um rund 1.000 Schülerinnen und Schüler, die aktuell an einer freien Schule ihre Ausbildung in einem Gesundheitsberuf absolvieren und nun Sorge haben, wieder Schulgeld zahlen zu müssen. (Beifall SPD) Das ist der Kern und in dem Sinne verstehe ich auch diese Sondersitzung des Landtags. Ich möchte deshalb an dieser Stelle die Betroffenen ausdrücklich dafür um Entschuldigung bitten, dass es zu dieser Situation, zu dieser Unsicherheit gekommen ist. Ich verspreche für meine SPD-Fraktion, dass wir die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe beibehalten werden, (Beifall SPD) denn wir haben uns gemeinsam mit unseren Partnern zur Schulgeldfreiheit bekannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf haben die Schülerinnen und Schüler vertraut. Jetzt ist es unsere Aufgabe, dieses Vertrauen auch zu rechtfertigen. Ich bin mir sicher, alle demokratischen Landespolitiker/-innen werden dazu einen gemeinsamen Weg finden, die Rechtsextremen von der AfD braucht es dazu nicht. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ältestenrat!) Was niemand in diesem Hause bestreitet: Wir brauchen jede und jeden einzelnen Auszubildenden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Ergotherapie, in der Massage, in der Physiotherapie oder in der Logopädie. Es geht um Fachkräftegewinnung, und zwar ganz konkret. Nun liegt uns heute ein Gesetzentwurf der CDUFraktion vor. Ich habe verstanden, dass die CDU diesen am liebsten so schnell wie möglich durch das Parlament bringen möchte. Wenn ich jetzt den Vorschlag ganz konkret anschaue – meine Kollegin Rothe-Beinlich ist schon in der Sache darauf eingegangen –, dann bitte ich Sie im Namen der SPD-Fraktion sehr eindringlich darum, dass wir uns diese Punkte erst einmal ernsthaft, aber auch sorgfältig im Bildungsausschuss anschauen. Dass das funktionieren kann, zeigen aus meiner Sicht parlamentarische Beispiele wie die Einigung zum Musikund Jugendkunstschulgesetz, was im folgenden Plenum auch hier Thema sein wird, oder auch zum Antrag der Seniorenpolitik usw. usf. Was mir besonders wichtig ist: Unser Ziel ist eine dauerhafte rechtssichere Lösung. Dafür steht der Bund eigentlich auch dauerhaft in der Verantwortung, in der Pflicht. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel wurde das klar vereinbart, dass eine bundesweite dauerhafte Lösung für die Schulgeldfreiheit in der Ausbildung für die Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialberufe zu finden ist. Bis dahin können wir nicht warten und sind als Land in der Verantwortung, diese Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen abzusichern. Mit einem Blick auf die Fachkräfteentwicklung in Thüringen müssen wir das Thema aus der Sicht meiner Fraktion sogar weiter fassen. Lassen Sie mich dazu ein paar Ausführungen machen: Insgesamt werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen voraussichtlich rund 350.000 Fachkräfte benötigt, um eine neue bzw. frei werdende Stelle zu besetzen. Ein Sektor, der besonders betroffen ist und aufgrund von steigender Nachfrage an Bedeutung gewinnt, ist die Sorgearbeit insgesamt. Sorgearbeit umfasst Tätigkeiten der Pflege, Zuwendung, Versorgung für sich und für andere. Das sind zum Beispiel Tätigkeiten der Haushaltsführung, der Pflege und der Betreuung von Kindern und Älteren. Sorgearbeit ist zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Um die Berufe im Rahmen der Sorgearbeit zu konkretisieren, wurde der Begriff „SAHGE“ entwickelt. Er steht für soziale Arbeit, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheit, Pflege und Erziehung. Die Ausbildung in diesen Berufen erfolgt zumeist als vollzeitschulische Ausbildung, ist häufig an Berufsfachschulen in freier Trägerschaft organisiert und unterliegt anderen Regularien als die duale Ausbildung. Beispielsweise beziehen die Auszubildenden in den meisten Fällen keine monatliche Ausbildungsvergütung, sondern ein Schüler/ ‑ innen-BAföG und müssen an Schulen in freier Trägerschaft ein monatliches Schulgeld entrichten. Mit Blick auf den akuten Fachkräftebedarf in diesen SAHGE-Berufen, der in der pandemischen Lage noch mal besonders hervorgetreten ist, müssen wir die Attraktivität der sogenannten SAHGE-Berufe insgesamt stärken. Um die Attraktivität der sozialen Berufe zu erhöhen und dem steigenden Fachkräftebedarf zu entsprechen, wollen wir in einem ersten Schritt darüber reden, nicht nur die Gesundheitsberufe, sondern im nächsten Schritt alle SAHGE-Berufe in Thüringen vom Schulgeld zu befreien. Doch lassen Sie mich auf die versprochene Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe im Jahr 2022 zurückkommen. Wie ist es überhaupt zu der Situation gekommen, vor der wir nun stehen? Sie ist das Ergebnis eines Haushalts, den die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der CDU-Fraktion beschlossen haben, einschließlich des Auftrags an unsere Landesregierung, insgesamt 330 Millionen Euro einzusparen, ohne dass wir das konkreter benannt haben, Herr Dr. König – ohne dass wir das konkreter benannt haben. Und das ist der Kardinalfehler, auch das haben wir schon sehr oft hier thematisiert, das haben wir auch damals bei der Beschlussfassung thematisiert. Allerdings ist es noch einmal deutlich geworden, dass dies der Kardinalfehler ist und dass die CDU nie bereit war, deutlich zu sagen, wo sie denn gedenkt zu sparen, nur das irgendwie gespart werden sollte. (Unruhe CDU) Wo denn konkret, Herr Bühl? Mir lag diese Liste nicht vor. Sie können die gern mal hier öffentlich präsentieren, um klar zu sagen, wie dieser Haushalt denn Ihrer Meinung nach zustande kommt, außer global einfach mal zu sagen: Wir streichen 330 Millionen Euro. Herr Montag, diese Debatte, die Sie da jetzt noch einmal insgesamt vom Zaun gebrochen haben, auch diese Vermischung mit der Debatte zu Abstandsregelungen zur Windkraft halte ich einfach für falsch und es ist wohlfeil, was Sie hier vorne jetzt gerade formuliert haben – wohlfeil! Denn es ist ein riesengroßer Unterschied, ob die Fraktion der CDU hier einen Gesetzentwurf ohne vorherige Beratung einbringt oder ob ein Gesetzentwurf nach mehrjähriger Beratung nun mittlerweile mit den Stimmen der AfD in dieses Plenum gehoben wird und hier gedroht wird, einen Gesetzentwurf mit rechtsextremen Mehrheiten durchzubringen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist beim Thema „Windkraft“ so. Das ist nicht beim Thema „Schulgeldfreiheit“ so. Das ist ein Unterschied, Herr Montag. (Unruhe Gruppe der FDP) Und dann versuchen Sie doch nicht, über diese Schiene den Betroffenen Sand ins Auge zu streuen. Darum geht es jetzt hier gar nicht. Auch zum Thema „Haushaltsstrategie“: Ich bin froh, dass Herr Minister Holter jetzt noch einmal sehr deutlich gemacht hat, um was es hier geht, und dass er auch sagt, dass, sobald es eine gesetzliche Grundlage gibt, die GMA nicht mehr greift und dass es nicht Haushaltsstrategie sein kann, irgendwelche Lieblingsprojekte wegzudrücken. Das habe ich ganz persönlich auch sehr oft hier deutlich gemacht. Ich möchte nur an die Thematik zur Finanzierung der Jugendarbeit erinnern. Auch hier hat man eine längere Zeit gebraucht, um eine Lösung zu finden. Wäre sie gesetzlich fixiert, hätten wir das Problem nicht. Es geht also nicht um Spielchen und Strategien, es geht schlicht und ergreifend um ein schlechtes Haushaltsgesetz, was diese Landesregierung in irgendeiner Form umsetzen muss, und das mit hoher Verantwortung. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben es doch mit beschlossen!) Deswegen war es trotzdem schlecht. (Heiterkeit CDU) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Danke für das Eingeständnis!) Das behauptet hier auch niemand anders. Die Lächerlichkeit, die Sie jetzt gerade an den Tag legen, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, zeigt immer noch nicht, dass Sie Ihrer Verantwortung wirklich in dieser Frage nachkommen und deutlich machen können, um was es hier geht. Es geht nämlich um die Zukunft dieses Landes. Zurück zu dem, um was es hier eigentlich geht: Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern in den Gesundheitsfachberufen. Was wir jetzt in den nächsten Wochen auf den Weg bringen können und werden, ist eine kurzfristige Lösung. Dafür stehen wir als SPD-Fraktion bereit und hoffen, dass wir im nächsten Bildungsausschuss auch gemeinsam eine Lösung finden. Herr Minister Holter hat es gerade skizziert. Das begrüßen wir sehr. Mein Appell heißt deshalb: Die 1.000 Schülerinnen und Schüler in der Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe an den Privatschulen schauen heute auf uns. Wir schulden ihnen eine gute, aber vor allem rechtssichere Lösung, damit sie sich definitiv und rechtsverbindlich auf die erneute Erstattung des Schulgelds verlassen können. Dafür ist der Vorschlag der CDU-Fraktion eine Grundlage, den wir gern im Bildungsausschuss diskutieren. Im Namen meiner Fraktion bitte ich deshalb um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)