Robert-Martin Montag

Ich breche die Rede hier ab und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) (Unruhe im Hause)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute kein guter Tag für das Gesundheitsministerium, es ist ein Antrag, ein Gesetzentwurf nach dem anderen, wo deutlich wird, dass Sie Ihren Job nicht bis zum Ende erledigen, wenn Sie ihn überhaupt erledigen. (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, …

Vielen Dank. Es ist ja ein Stück weit rhetorisches Talent, das muss ich Ihnen lassen, vom Handwerksthema zur Frage der Neuwahl und Auflösung des Thüringer Landtags zu kommen und dahin gehend auch noch mal meine Frage, Herr Schubert. Ist es Ihnen denn noch erinnerlich, ob es möglicherweise Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion, …

An den Gesundheitsausschuss. Danke.

In eine neue Struktur. Medizin braucht Unabhängigkeit. Das habe ich vorhin erklärt, und zwar Politikunabhängigkeit. Meine Frage ist, warum Sie das kritisieren, was ausnahmslos alle Bundesländer als Struktur im Öffentlichen Gesundheitsdienst vorsehen – nur nicht Thüringen. Was ist also an dem, was andere tun, schlecht, was Sie besser …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Ministerin für die Gestattung der Zwischenfrage. Sie haben ja nun erhebliche Kritik an unserem Vorschlag geübt, all das, was bereits heute mit dem ÖGD zu tun hat, in eine Struktur zu bringen, das sogenannte …

Überhaupt nicht, weil wir einfach wissen, was wir tun, und weil wir uns nicht in uns streiten müssen so wie ihr. Warum hat es denn seit 2016 gedauert? Weil ihr euch nicht geeinigt habt, weil nämlich das ursächliche Problem ist, dass das Innenministerium die Zuständigkeit aus dem Landesverwaltungsamt nicht abgeben wollte. Das ist noch …

Doch. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das, was ihr hier erzählt, ist doch kein ernsthafter Beitrag mehr! Du meinst das doch nicht ernst, was du hier machst!)

Nein, ich habe nur 48 Sekunden, im Anschluss. (Unruhe DIE LINKE) Ihr sagt, wir haben nichts zur Prävention drin. Wir haben dazu in § 6 einen ganzen Abschnitt zur Prävention und Gesundheitsförderung. Also lest doch die Sachen, bevor ihr euch hier vorn hinstellt und Dinge erzählt, von denen ihr erkennbar, scheinbar keine Ahnung habt. …

Frau Präsidentin, noch mal zu dem, was eben gesagt worden ist. Christoph Zippel hat recht: Das ist eine Aufgabe gewesen, die eigentlich durch die Landesregierung zu erledigen gewesen ist. Und man merkt es dem Gesetzentwurf von euch an: Ihr habt alles, was euch eingefallen ist, da reingekippt. Das ganze Ding hat keine Systematik. Es fehlt …

Danke schön, Frau Präsidentin, danke für den Dispens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Ralf, ich bin sehr für politischen Wettbewerb, das Konkurrieren von Ideen, um am Ende zu einer Lösung zu kommen, die besser ist als das, was man hat. Das ist ja quasi das politische Engineering, was man in einer komplexen Gesellschaft, in einer …

Gut, ich habe 10 Minuten. Dann hole ich mir noch mal den Gesetzentwurf.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesetzentwurf zum Öffentlichen Gesundheitsdienst, dass wir jetzt darüber reden, ist, glaube ich, etwas, was vor allen Dingen Rot-Rot-Grün selbst überrascht, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nein!) denn Sie haben es ja seit 2016 nicht hinbekommen, etwas vorzulegen. Die FDP …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoff, ich fand Ihren Ton wenigstens angemessen der Sachlage gegenüber, denn dieses Haus hat eine Verantwortung, der sich jeder stellen muss, und zwar, indem er auch verbrieft bezeugt hat, dass er sich dieser Verantwortung stellen will und wird mit Annahme des Mandats. Ich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 15 Minuten Redezeit zu einem gesundheitspolitischen Thema! Mehr sage ich jetzt erst mal nicht. Mal gucken, wie lange es wird, ich will ja keinem Angst machen. Erst einmal vielen Dank, lieber Christoph Zippel, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün, dass wir hier zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, vielen Dank für die Aktuelle Stunde. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf den Bund eingehen, dazu könnte ich was sagen, aber man sieht es an meiner Haarfarbe, die sich leider immer mehr dem Grau nähert, dass ich da mit Sicherheit nicht mit allem zufrieden bin, was …

Entschuldigung!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beantragen namens der FDP, den Tagesordnungspunkt 49 a „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen“ in Drucksache 7/8556 zusammen mit dem TOP 49 b am Freitag aufzurufen und abzuarbeiten. Darüber hinaus beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 84 „Geldkarte …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, 10 Minuten Redezeit, das ist herrlich. Das ist definitiv ein Ziel nach der nächsten Landtagswahl, regelmäßig davon Gebrauch machen zu können, selbst wenn die Redezeiten im Grunde halbiert sind. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Kommt drauf an, in welchem Landtag!) Und …

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung vom 10. November 2022 wurde der Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am 9. Dezember 2022, in seiner 41. Sitzung am …