Robert-Martin Montag
b) Thüringer Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Thüringer Gesundheitsdienstgesetz (ThürGDG)
Überhaupt nicht, weil wir einfach wissen, was wir tun, und weil wir uns nicht in uns streiten müssen so wie ihr. Warum hat es denn seit 2016 gedauert? Weil ihr euch nicht geeinigt habt, weil nämlich das ursächliche Problem ist, dass das Innenministerium die Zuständigkeit aus dem Landesverwaltungsamt nicht abgeben wollte. Das ist noch nicht einmal die Schuld des Gesundheitsministeriums. Ihr einigt euch auf nichts mehr in dieser Koalition. Deswegen macht ihr so eine Flickschusterei. Das ist der Grund, warum es nicht vorwärtsgeht in diesem Land. Danke schön.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)