Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch Beschluss des Landtags in seiner 94. Sitzung vom 10. November 2022 wurde der Antrag an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am 9. Dezember 2022, in seiner 41. Sitzung am 27. Januar 2023, in seiner 42. Sitzung am 10. März 2023, in seiner 45. Sitzung am 21. April 2023 und in seiner 47. Sitzung am 26. Mai beraten sowie ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Annahme des Antrags zu empfehlen. Vielen Dank. (Beifall SPD)