Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoff, ich fand Ihren Ton wenigstens angemessen der Sachlage gegenüber, denn dieses Haus hat eine Verantwortung, der sich jeder stellen muss, und zwar, indem er auch verbrieft bezeugt hat, dass er sich dieser Verantwortung stellen will und wird mit Annahme des Mandats. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass auch Abgeordnete von einer Koalition, die die Regierung trägt, ihrem Anspruch als zunächst Parlamentarier gerecht zu werden haben und nicht blindlinks bei erheblichen Zweifeln der Landesregierung die Mehrheit in einer solchen zentralen Frage zum Schutz zu verbringen haben. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP) Und noch mal, Herr Dittes: Das ist eine Verantwortung, die auch Sie tragen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ja, na klar!) Deswegen finde ich es wirklich – Sie haben ja Stilfragen hier diskutieren wollen. Bei Ihnen geht es ja selten um Inhalte, sondern dann immer um Stilfragen, noch schlimmer um irgendwelche Mehrheiten. (Beifall CDU) Das ist ein Problem. Und Sie wissen ganz genau, dass es nicht nur ein Gutachten gibt, was das Verhalten der Landesregierung kritisch sieht. Es gibt mehrere Gutachten; Gutachten unter anderem auch von uns dazu in Auftrag gegeben bei einem der führenden Wissenschaftler. (Unruhe DIE LINKE) Das können Sie alles nachlesen. Und dann nimmt es doch nicht Wunder, dass von einer Entscheidung, die Monate zurückliegt, bei einem Gutachten, das nur wenige Wochen zurückliegt, wir auch nicht einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses vorgreifen, sondern das tun, was Sie in jeder Ihrer Parteigliederungen erwarten würden, dass Sie nämlich nur dann einen Vorstand und/oder eine Landesregierung entlasten, wenn Sie sicher sind, dass die Mittel ordnungsgemäß verwendet sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: 2. November!) Sonst haben Sie selbst nämlich ein Problem. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und diese Frage wird gerade geklärt. Und solange diese Klärung nicht vorhanden ist, können Sie von der FDP, vielleicht auch von der CDU, keine Zustimmung dazu erwarten. Vielen Dank. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) (Unruhe DIE LINKE)