Robert-Martin Montag

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, vielen Dank für die Aktuelle Stunde. Ich will jetzt gar nicht so sehr auf den Bund eingehen, dazu könnte ich was sagen, aber man sieht es an meiner Haarfarbe, die sich leider immer mehr dem Grau nähert, dass ich da mit Sicherheit nicht mit allem zufrieden bin, was in Berlin passiert, auch und gerade im Bereich der Gesundheitspolitik. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oder du bist einfach alt!) Das sei aber jetzt gar nicht der Tenor hier. Ich will noch mal auf das eingehen, was Frau Dr. Klisch gesagt hat. Ganz so einfach entlasse ich Sie nicht aus Ihrer landespolitischen Verantwortung. Denn wir tragen exakt hier diese Verantwortung dazu, dass tatsächlich die Dinge, die wir im Land regeln können, auch geregelt werden und dass wir uns darüber unterhalten, wie wir tatsächlich vor Ort gesundheitspolitische Fragen klären wollen. Und die Rede von Herrn Plötner, sich darauf auszuruhen, einen Bruchteil der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erledigen, beispielsweise Investitionen im Krankenhausbereich abzusichern – 75 oder 80 Millionen Euro stehen im Haushalt, gefordert sind 200 Millionen Euro aufgrund von Investitionsstau –, das als eine gesundheitspolitisch strukturelle Maßnahme, die etwas bringt, darzustellen, das ist ein bisschen zu kurz gesprungen. (Beifall Gruppe der FDP) Und ich will da noch mal weiterreden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wir warten auf Ihren Antrag!) Wir reden heute noch über ein Rettungsdienstgesetz. Wir haben das Jahr 2023. Die FDP war es, die ein Rettungsdienstgesetz eingebracht hat. Irgendwann zog Rot-Rot-Grün nach. Wir haben uns bewegt und werden nach einer langen Diskussion dem rot-rot-grünen Entwurf, dem geänderten Entwurf – es gibt ja noch eine Änderung dazu –, zustimmen. Das ist Verantwortung, aber Verantwortung nicht per se, sondern Verantwortung in einer guten und besseren Idee zu haben. Und ich will weitergehen. Niederlassungsförderung: 2021 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt. Das ist eine Katastrophe und es versteht auch niemand mehr, woran das liegt. Und die Entwürfe, die vorliegen, weichen auch erheblich von den im Landtag beschlossenen Grundsätzen im Übrigen ab. Auch das wird sicherlich noch Thema sein. ÖGD: 2016 von Rot-Rot-Grün dem Landtag versprochen, Beschluss erneuert durch CDU und Mehrheit im Landtag 2022, nichts ist passiert. Thüringen ist das einzige Bundesland, das den Öffentlichen Gesundheitsdienst noch in einer Verordnung regelt – als letztes Bundesland, alle anderen haben Gesetze. Und diese ÖGD-Verordnung basiert sogar noch auf vorkonstitutionellem DDR-Recht. Ich mache mal weiter. Es liegt ein Entwurf von uns zum ÖGD vor: Bündelung der Zuständigkeit, Entlastung der kommunalen Gesundheitsämter von Gesundheitsberichterstattung, Entlastung von Meldepflichten usw. und das Ziehen auf den aktuellen Stand, das, was der Öffentliche Gesundheitsdienst auch leisten muss. Nur, es kommt natürlich dann auch ein Entwurf von Rot-Rot-Grün – ich sage, sieben Jahre zu spät, aber es kommt wenigstens einer –, aber dann aus den Fraktionen, nicht aus dem Ministerium. (Beifall Gruppe der FDP) Und da frage ich mich schon, wo die verantwortliche Ministerin tatsächlich dann ihre Aufgaben sieht. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Wir sprechen mit einer Zunge!) Ich mache weiter. Krankenhausplanung: Ja, davon kann ich Sie auch nicht freisprechen, weil Sie exakt mit Ihrer – nein, Mehrheit haben Sie ja nicht, aber weil es in der Debatte nicht gelungen ist, 2020 einen Antrag, eine Rahmensetzung von uns, die genau die Leistungsgruppenplanung, die Leistungsgruppensystematik, das Umstellen der Planungssysteme im Krankenhausbereich eingefordert hat – dies hat vor drei Jahren hier keine Mehrheit gefunden. Heute regen wir uns darüber auf, dass wir noch immer nicht wissen, wie sich die Krankenhauslandschaft in Thüringen weiterentwickeln soll. Dabei ist es am Ende fast, jedenfalls im Grunde, zunächst einmal Mathematik. Notwendigkeit von sektorübergreifenden Planungsinstrumenten: Das will ich alles gar nicht sagen. Aber ich habe Ihnen eine ganze Latte gesagt, wo allein die kleinste Oppositionsfraktion und Gruppe immer wieder permanent Vollzugs- und Ideendefizite dieser Landesregierung offenlegt. Und das geht weiter, nämlich nicht nur mit der Fachkräfteoffensive, wie wir sozusagen kurzfristig tatsächlich die Power, also Studentinnen und Studenten auf einen Studienplatz bekommen, wo wir in Thüringen die Kapazitäten nicht haben, dazu liegt uns ein Antrag vor „Direktzugang Physiotherapie“, also tatsächlich Gesundheitspolitik und Gesundheitsleistungen auch als Teamplay zu verstehen, auch da mit Red-Flag-System, auch, glaube ich, ein ganz wunderbarer Antrag, über den es sich zu debattieren lohnt. Aber es kommt auch von uns; von Ihnen kommt nichts oder es kommt zu spät. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Und sich hierhinzustellen und auf einen Haushalt zu verweisen, der nicht mal ansatzweise gemäß § 1 des Thüringer Krankenhausgesetzes für eine funktionierende, wirtschaftliche und adäquate Krankenhausstruktur auch auf Investitionsseite sorgt, sich darauf auszuruhen – lieber Herr Plötner, ich schätze dich sehr –, das war zu wenig. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)