Robert-Martin Montag

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir beantragen namens der FDP, den Tagesordnungspunkt 49 a „Thüringer Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Freistaat Thüringen“ in Drucksache 7/8556 zusammen mit dem TOP 49 b am Freitag aufzurufen und abzuarbeiten. Darüber hinaus beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 84 „Geldkarte statt Bargeld – Erbringung der Leistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch guthabenbasierte Bezahlkarten statt Bargeldauszahlungen“ in Drucksache 7/8826 zusammen mit Tagesordnungspunkt 22 „Zusätzliche Überlastung der Kommunen durch ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan verhindern“ am Freitag direkt nach dem TOP 4 a und b „Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes“ aufzurufen. Darüber hinaus beantragen wir, den Tagesordnungspunkt 86 „Berufliche Bildung durch mehr Eigenverantwortung stärken - Modellprojekt ‚Eigenverantwortliche Berufsschule‘ starten“ in Drucksache 7/8915 zusammen mit dem TOP 13 „Stärkung der dualen Ausbildung durch eine moderne Berufsorientierung in Thüringen – Unterstützung für die Fachkräfte von morgen“ aufzurufen. Als Letztes beantragen wir, die Drucksache 7/8910 „Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes“ zusammen mit dem TOP 10 „Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes“ aufzurufen. Vielen Dank.