Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute kein guter Tag für das Gesundheitsministerium, es ist ein Antrag, ein Gesetzentwurf nach dem anderen, wo deutlich wird, dass Sie Ihren Job nicht bis zum Ende erledigen, wenn Sie ihn überhaupt erledigen. (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Sie können eines nach dem anderen machen, wir machen alles parallel! Also mal nachdenken!) (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Ja, mit Hun- derten Mitarbeitern!) Sorry, wir sind vier Abgeordnete, jetzt werfen Sie uns doch bitte nicht vor, dass wir Ihnen ständig Anträge und komplexe Gesetzentwürfe hier in den Landtag spülen. (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das wäre Ihre Aufgabe als Ministerin!) Das wird ja langsam lustig. Wenn Sie keine Lust mehr haben, dann treten Sie von Ihrem Amt zurück! (Beifall AfD) Dass ich mich jetzt hier rechtfertigen muss, dass die Opposition Anträge stellt oder Gesetzentwürfe einbringt, das ist ja wohl doch ein bisschen … Aber vielleicht hilft ja einfach noch mal ein Blick zurück in die Vorgänge um die Re-Verstaatlichung. Ich werfe Ihnen doch nicht vor, dass das kein komplexes Unterfangen ist. Herr Dittes, wollen Sie anstatt meiner hier die Rede für die FDP halten (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Gern!) oder meinen Sie vielleicht, dass die notwendige Aufmerksamkeit darin liegt, mir zuzuhören? Es zwingt Sie ja niemand. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Das Angebot würden wir annehmen!) Dann ist ja gut. 2002 wurde der Maßregelvollzug privatisiert, 2012 kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Maßregelvollzug. Das Ministerium stellt fest, dass die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung in Thüringen geändert werden muss. 2016 wurden die Beleihungsverträge gekündigt, zwei dieser Verträge zum 31.12.2021. Für die Zeit ab 01.01.2022 war der Maßregelvollzug also für zwei Träger neu zu regeln. Das Problem, dass es handlungsnotwendig ist, war seit 2016 bekannt. Das möchte ich hier feststellen. Ich möchte weiterhin feststellen, dass das Ministerium für 2019 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung avisiert hat, die Ende 2020 aber nicht umgesetzt war. Bereits Anfang 2021 wies der Landesrechnungshof im Rahmen seiner regulären Prüfungstätigkeit das Ministerium auf Mängel in seiner Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hin. Was forderte er damals? Unmittelbar ein Projektmanagement zu entwickeln, dass eine klare Strategie mit Zielangaben und Alternativplanungen für den Fall einer Übergangslösung beinhaltet, und ein Projektcontrolling aufzubauen, das unter anderem eine Zeit- und Maßnahmenplanung und eine Nachbetrachtung, auf gut Deutsch eine Evaluierung, enthalten soll. Das ist zumindest in der Umsetzung eine starke Kritik am Vorgehen. Auch das möchte ich – Sie schütteln den Kopf – ohne Emotion feststellen. Projektmanagement kann das Ministerium scheinbar nicht, zumindest, wenn es nach dem Landesrechnungshof geht. Anfang 2022 – und damit nach Ende der Beleihungsverträge – steht keine gänzlich tragfähige Lösung zur Verfügung, was uns wieder dazu führt, dass die Befürchtungen des Landesrechnungshofs eingetreten sind. Der Punkt erinnert mich an weitere Fragestellungen, die scheinbar nicht in der Prioritätenliste des Ministeriums ordnungsgemäß … (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Was ist denn Ihre Priorität? Das würde ich gern wissen!) Unsere Priorität sehen Sie mit jedem Gesetzentwurf, den wir vorlegen. Ich verstehe die Kritik daran nicht, dass sich die Opposition hier einbringt, kritisch mit Ihnen diskutiert. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Ich verstehe die Kritik nicht, dass wir die fachlich besseren Gesetze machen, obwohl Sie es nicht hinkriegen, weil wir mit den Fachleuten draußen diskutieren. Wir bekommen Gesetzentwürfe innerhalb von zwei Monaten hin, bei denen Sie sieben Jahre brauchen. Dass Ihnen Ihre Zwischenrufe nicht peinlich sind! Ihr Zwischenruf ist eine Kritik an Ihrer eigenen Arbeit.