Robert-Martin Montag

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Lieber Herr Gröning, ich diskutiere ja gern über europäische Fragestellungen hier im Parlament, nicht nur im Ausschuss. Aber ich bin doch ein bisschen enttäuscht über das, was Sie hier abgezogen haben, denn das war argumentativ ziemlicher Schwachsinn, wenn ich das so sagen …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Plötner hat es schon vollumfänglich dargestellt. Viele Alternativen haben wir nicht, weil wir dieses Recht umsetzen müssen. Dennoch will ich ein, zwei Anmerkungen machen, denn diese Frage der Begründung der Verhältnismäßigkeit hat gerade bei denen, die für freie …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, namens der FDPFraktion darf ich den Antrag ursprünglich TOP 19 „Angemessene Auflagen statt generelle Verbote – Veranstaltungen ermöglichen“ zurückziehen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Schutz der Bürger vor überhöhten Rundfunkgebühren und vor Verletzung des Datenschutzes ist und bleibt für uns Freie Demokraten ein hohes Gut, weswegen und weshalb wir uns auch zunächst recht kritisch mit einzelnen Teilen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Wir möchten unseren Entschließungsantrag TOP 22 zurückziehen, mit dem Dank an die Landesregierung, da diese teilweise in der Neufassung des Mantelgesetzes unsere Forderungen übernommen hat. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit, vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)

Auch das, Frau Präsidentin.

Das tun wir.

Vielen Dank den Kollegen für die Vorbereitung. Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat dann doch noch mal der eine oder andere Redebeitrag hier nach vorn gebracht. Ich will ganz kurz vielleicht mal auf ein paar Dinge eingehen, vor allen Dingen auf eine Frage, die man einem Liberalen durchaus stellen darf, …

Das ist nicht der Fall. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Lauerwald, Sie haben viel aufgeschrieben. Aber wie das manchmal so ist mit dem vielen Aufschreiben: Es ist besser, das Richtige aufzuschreiben. Bei vielen Punkten haben wir eine teils konträre Auffassung zu den Positionen, die Sie hier vorgelegt …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank zunächst mal für die sehr sachliche Debatte. Ich glaube, das tut dem Haus auch gut, gerade nach der Zeit, die, glaube ich, jeder in diesem Hause – manche mehr, manche weniger – hinter sich hat. Insofern ist die Debatte um die Frage, wie wir die Frage der …

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Digitalisierung ist dann gut, wenn sie konkret Dinge verbessern hilft, und wir denken, dass wir mit diesem Antrag eine Debatte an einem ganz konkreten Punkt, nämlich im Bereich der Notfallversorgung, anstoßen (Zwischenruf Werner, …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr Präsident! Lieber Herr Dr. Lauerwald, in den fachpolitischen Debatten habe ich Sie immer als einen engagierten, couragierten und auch versierten – wir haben nicht immer eine Meinung, das muss auch nicht sein – Kollegen kennengelernt. Deswegen wundert mich tatsächlich ein Stück weit der …

Manchmal fangen die blöden Sprüche schon vor der Rede an, Herr Dittes. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, durch den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden mehrere Punkte im Rundfunkstaatsvertrag geändert. Notwendig wurde dies, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 – wie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, für die FDP-Fraktion beantrage ich, den TOP 7, Drittes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung, noch in dieser Plenarwoche zu behandeln.

Für die FDP-Fraktion darf ich Ihnen Thomas Kemmerich vorschlagen.

Ich will die Kollegen vor dem beginnenden Wochenende wirklich nicht langweilen, (Beifall DIE LINKE) aber manchmal ist es notwendig, dabei kann man auch etwas lernen, denn es geht vieles ein bisschen durcheinander. Also hier werden von der AfD beispielsweise die Regelungsbereiche des SGB V eingeführt und angesprochen, was die Frage der …

Jetzt meine erste Frage in diesem Plenum überhaupt – die haben Sie sozusagen gewonnen. Aber vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, für was Landespolitik zuständig ist. Ich habe viel über Bürokratieabbau gehört, ich habe viel über die Frage der Vergütung gehört. Kann Landespolitik genau das beeinflussen oder sollte sich …

Liebe Frau Kerst, vielen Dank für Ihren Sofortbericht. Aber man merkt schon – und das mache ich nicht Ihnen persönlich zum Vorwurf, das will ich ganz deutlich sagen –, dass Ihr Haus von Versorgungsplanung, von Krankheitslast und leider auch von der Frage, wie bringe ich medizinisches Fachpersonal und wann bekomme ich medizinisches …

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich freue mich auf eine gute Debatte, ich freue mich auf die Argumentation der Kolleginnen und Kollegen dazu. Lassen Sie uns gemeinsam das Problem angehen, denn wir brauchen mehr Mediziner und Pharmazeuten in Thüringen. Danke schön. (Beifall CDU, FDP)