Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Lauerwald, Sie haben viel aufgeschrieben. Aber wie das manchmal so ist mit dem vielen Aufschreiben: Es ist besser, das Richtige aufzuschreiben. Bei vielen Punkten haben wir eine teils konträre Auffassung zu den Positionen, die Sie hier vorgelegt haben. (Beifall FDP) Deswegen will ich ein Stück weit kursorisch über die einzelnen Punkte gehen, aber vorab sagen: Auch wir wollen Ihren Antrag an den Fachausschuss für Gesundheit überweisen. Sie wollen lieber Pharmazieingenieure ausbilden, denn wer sich an Ihre letzte Rede erinnert, die um die Frage ging, wie wir die Ausbildung von Pharmazeuten in Jena stärken können, da muss ich sagen: Ich habe das nicht als proaktiven Beitrag gelesen und verstanden, sondern Sie haben versucht, die Antragsteller dort ein Stück weit lächerlich zu machen. Gut, dass Sie es hier nicht mehr tun, sondern wir uns an konkrete Punkte halten können. Aber letzten Endes muss man sagen: Wir brauchen Pharmazeuten, wir brauchen Apotheker, denn Pharmazieingenieure eröffnen keine neuen Apotheken auf dem Land. Gerade wenn man perspektivisch dem Bedarf entgegenkommen will, braucht man auch Leute, die die Fachkompetenz und die Zulassungsvoraussetzung besitzen, eine Apotheke zu übernehmen oder neu zu eröffnen. Zu der Frage, wie wir auch den ländlichen Raum selbst stärken müssen, ist schon etwas gesagt worden. Dazu gehört natürlich die Frage „Breitband“, dazu gehört ein Stück weit auch die Entlohnung im Apothekerberuf, aber dazu komme ich vielleicht später noch. Sie fordern des Weiteren, Anreizstrukturen zu schaffen, um die Absolventen zu animieren, in Thüringen zu bleiben. Das ist die Diskussion um die Quote für die Vergabe der Studienplätze, wie Sie es auch bei den Ärzten haben. Da stehen wir dagegen, denn es gibt eine allgemeine Hochschulreife. Diese allgemeine Hochschulreife berechtigt zum Zugang an eine deutsche Universität. Danach zu eruieren, wie ich die Fachkräfte im Land halte, das sollte unsere Aufgabe sein. Denn ganz ehrlich: Wenn ich am Beginn eines Studiums bin, weiß ich oft noch gar nicht, was ich am Ende überhaupt werde bei der Breite der fachlichen Möglichkeiten, die ein solches Studium bietet. (Beifall FDP) Lieber Anreize für eigenverantwortliche, selbstständige Arbeit schaffen, neue Niederlassungen im ländlichen Bereich fördern, steuerliche Entlastungen für Gründer im medizinischen Versorgungsbereich und Entlastung von bürokratischen Hemmnissen, damit ein Apotheker wieder das machen kann, wofür er mal ausgebildet worden ist. (Beifall FDP) Auch die Kamelle des Verbots des Onlineversandhandels – das muss ich Ihnen ehrlich sagen – kann ich in der Gesamtdebatte schon fast nicht mehr hören, denn der EuGH hat dazu ein klares Urteil gefällt. Ich glaube, wir sollten eher dafür sorgen – und auch die Apothekerschaft ist dazu aufgerufen –, mit einem eigenen Wettbewerbs- und Geschäftsmodell dem Onlineversandhandel etwas entgegenzustellen. Denn das ist das Schöne am Wettbewerb, dass sich am Ende das adäquate und das beste Wettbewerbsmodell auch am Markt halten kann. Es wird immer suggeriert, dass der Onlineversandhandel auch der Totengräber der Vor-Ort-Apotheke ist. Dr. Lauerwald, das ist nicht der Fall. Seit 2016 hat sich die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit Stand heute um 1 Prozent erhöht. Das ist jetzt nichts, von dem man ausgehen kann, dass das nunmehr das Todesurteil für die Vor-Ort-Apotheke ist. Wir bekommen sowieso in den gesamten Bereichen einen deutlich verschärften Wettbewerb allein durch das elektronische Rezept. Hier muss man schauen, wie die von Ihnen geforderte Kooperation von Ärzten, die es sowieso gibt, und zwar nicht nur bei der Arzneimitteltherapiesicherheit, was ja das ARMIN-Projekt ist, sondern wie man generell auch Onlineanbietern entgegenkommen kann. Aktuell gibt es nur 150 inländische Apotheken, die einen Onlineversandhandel in Deutschland betreiben. Auch dafür sollten wir jetzt mit Abbau von Bürokratie und mit diesen berühmten gleichlangen Spießen sorgen und nicht so, wie der Kollege Zippel gesagt hat, indem wir verbieten, was den ausländischen Versandhändlern möglich ist, nämlich Rabatte zu geben, sondern dass es unseren deutschen Apothekern ermöglicht wird, das auch zu tun. Auch dann wird es günstiger für alle. (Beifall FDP) Ich will vielleicht noch mal darauf hinaus – Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten, das habe ich schon gesagt –, Flexibilisierung der Mindestöffnungszeiten: Da weiß ich, ehrlich gesagt, nicht, was Sie damit meinen. Denn Sie wollen den Onlineversandhandel verbieten, Sie wollen definitorisch die Mindestöffnungszeiten verringern. Da ist genau die Frage, ob die von Ihnen vorgeschlagenen Lösungen nicht der flächendeckenden Versorgung am Ende zuwiderlaufen. Auch da muss man die Dinge vom Ende her denken. Ich freue mich auf eine Diskussion im Ausschuss. Wie gesagt, wir werden dieser Ausschussüberweisung zustimmen. Den einzelnen Maßnahmen stehen wir jedoch skeptisch gegenüber. Vielen Dank. (Beifall FDP)