Robert-Martin Montag

Ich will die Kollegen vor dem beginnenden Wochenende wirklich nicht langweilen, (Beifall DIE LINKE) aber manchmal ist es notwendig, dabei kann man auch etwas lernen, denn es geht vieles ein bisschen durcheinander. Also hier werden von der AfD beispielsweise die Regelungsbereiche des SGB V eingeführt und angesprochen, was die Frage der Bürokratie angeht, was die Frage von Planungsbereichen angeht. Dann gibt es die Frage: Wie organisieren wir eigentlich Versorgung? Das ist die Frage beispielsweise der sektorübergreifenden Versorgung. Das ist auch nicht im Regelungsbereich des Landes, sondern was diese Anträge beide fokussieren, ist das, was Sie eben angesprochen haben, Punkt 1, nämlich einzig und allein – ohne den Anspruch zu erheben, dass es die eierlegende Wollmilchsau ist, denn es gibt schon genügend Instrumente, die auch das Land schon mithilfe der Selbstverwaltungspartner bereitstellt – sich endlich mal darauf zu fokussieren, was bisher aufgrund des SPD-geführten Wirtschafts- und Wissenschaftsministeriums nicht möglich war, (Beifall FDP) sich nämlich tatsächlich wie von denen seit Jahren gefordert mit dem Ausbau der Studienplatzkapazitäten, die die Versorgung sicherstellen, die Sie in Sonntagsreden gern immer hochhalten, (Beifall CDU, FDP) zu beschäftigen. Damit hat der Ausschuss allein schon genug zu tun, denn da ist in den letzten Jahren nichts passiert. Vielleicht können Sie Ihrem Kollegen Gehrke in Berlin Bescheid sagen: Wir sind immer für die Stärkung der Freiberuflichkeit. Alles andere ist eine Frage der Selbstverwaltung, es sei denn, Sie sind am Ende auch ein Zentralist – ich hoffe nicht. Vielen Dank. (Beifall CDU, FDP)