Robert-Martin Montag

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst bin ich der CDU sehr dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber, lieber Christoph Zippel, ich muss mich ein bisschen wundern, wie plakativ von hier vorn die Ideen der CDU (Beifall Gruppe der FDP) hier in den Raum gerufen wurden. Denn – ich will das mal vorsichtig formulieren – die Frage der auskömmlichen Finanzierung der Apothekenleistungen ist ja kein neues Thema, sondern im Gegenteil: Gerade CDU-geführte Gesundheitsministerien haben nichts getan, damit sich die Versorgung verbessert. Im Gegenteil: Das letzte Mal, als die Vergütung angehoben wurde, war ein Gesundheitsminister welcher Partei wohl in Verantwortung, der eben langfristig die Finanzierungssicherheit im Blick hatte? Das war natürlich einer von der FDP, das war Daniel Bahr. (Beifall Gruppe der FDP) Und so nimmt es natürlich nicht wunder, dass gerade die Freien Demokraten die Apotheken im Blick haben als zentrale pharmazeutische Anbieter, als zentrales Sicherstellungsnetz für eine gute, wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung. Und da habe ich mir schon gewünscht, etwas ausführlicher vielleicht hier vorn Gehör zu finden, was man denn eigentlich vorhat. Ich will mal sagen, was trotz der Komplexität der Situation der Regierung im Bund die FDP bereits erreicht hat für die Apotheken. Denn ich muss jetzt kein BWL-Bullshit-Bingo betreiben, aber man kann ja auf zwei Ebenen ein Betriebsergebnis verbessern, nämlich entweder gebe ich mehr Geld oder ich verringere den Aufwand. Deswegen: Die Abschaffung der Präqualifikation auf apothekenübliche Hilfsmittel ist seit 1. April 2024 in Kraft, hineinverhandelt von den Freien Demokraten im Bund. (Beifall Gruppe der FDP) Dann ein Ärgernis viele Jahrzehnte lang, nämlich: Die Nullretaxation bei Formfehlern ist verboten. Es gibt also da mehr Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken. Aber nicht nur auf Bundesebene – im Übrigen kamen da auch Vorschläge hier aus dem Land, aus Thüringen natürlich –, auch hier im Land haben wir als FDP einiges auf die Beine gestellt. Ich sage nur: Niederlassungsförderung für Zahnärzte, Ärzte und Apotheker – von der FDP seit diesem Jahr in Kraft. Wir alle kennen die Debatte, ob man es nicht noch hätte besser machen können seitens des Ministeriums. Sei es drum, es gibt es aber. Ausbau von Studienplatzkapazitäten und damit avisierter Neubau der Pharmazie in Jena auf den Weg gebracht – Grundlageantrag der FDP. Die Frage: Was machen wir bis dahin, bis Studienplätze baulich zur Verfügung stehen? Wir wollen Studienplatzkapazitäten von privaten sowie an europäischen Hochschulen nutzen – Antrag der FDP dazu im zuständigen Fachausschuss. (Beifall Gruppe der FDP) Jetzt kommen wir mal zu der Frage: Wie sichern wir eigentlich wirtschaftlich auskömmliche Situationen für Apotheker? Auch da haben wir als Freie Demokraten Thüringen am letzten Freitag eine komplexe Neuaufstellung der Anpassung der Vergütung von Apotheken quasi als Gegenentwurf zu dem, was das BMG aktuell plant, vorgelegt. Ich gehe noch mal kursorisch durch: Anhebung des Fixums auf 10 Euro plus Dynamisierungsfaktor; die kaufmännische Komponente anzupassen; 3 Prozent plus Liquiditätsfragen beim Euribor, das heißt die Kosten von Krediten; Anpassung der Vergütung bei Zubereitungen aus Stoffen, denn auch das ist eine zentrale Frage – unsere Apothekerinnen und Apotheker bereiten ja, Gott sei Dank, auch Medikamente zu und sichern damit Versorgung –, auch hier eine Anhöhung des Fixums und ein Dynamisierungsfaktor. Kassenabschlag – angesprochen, was CDU möchte. Sie wollen es komplett streichen. Es ist immer lustig, wenn Ihr in der Opposition seid, fallen euch manche Dinge ein, worauf Ihr als Regierung nie gekommen seid. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist wirklich manchmal doch augenscheinlich. Aber auch hier wollen wir eine Floating-Komponente tatsächlich haben, dass ein Skonto auch ein Skonto ist, nämlich dass ich dann den Nachlass gewähre als Apotheker, wenn ich das Geld innerhalb von 48 Stunden auch auf dem Konto habe. Das ist ein marktübliches Verfahren. Wir wollen es abstaffeln auf nur noch 30 Cent bis zum zehnten Tag, falls dann erst das Geld bei den Apothekerinnen ankommt. Aber, was ganz zentral ist, wo wir auch immer diskutieren, ist: Wie können wir tatsächlich die Versorgungskette verbessern? Das sind die pharmazeutischen Dienstleistungen. Die werden nicht abgerufen, sie werden ja befüllt in einer Vergütungskomponente, 20 Cent für den Notdienstfonds, von 90 auf 120 Euro. Denn diese 120 Euro für den Apotheker braucht es. Jede Meisterstunde in einer Kfz-Werkstatt ist heute teurer als die Stunde eines Apothekers in der Offizin. Das müssen wir lösen. Denn die pharmazeutischen Dienstleistungen sind ja genau die Punkte, die die Versorgung am Patienten verbessern. Das ist nicht nur die Beratung, sondern das sind auch Komplexleistungen wie zum Beispiel die Arzneimitteltherapiesicherheit. Wir müssen, glaube ich, auch an die Notdienstgebühr ran – es blinkt schon rot in der Farbe der Apotheken. Deswegen sage ich auch: Skonti ermöglichen rechtlich, was der Bundesgerichtshof zurzeit anders gesehen hat. Da müssen wir auf Bundesebene noch mal ran. Insofern: Viele Ideen der Freien Demokraten für eine gute pharmazeutische Versorgung sind mehr wert als eine Aktuelle Stunde der geschätzten Kollegen von der CDU. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)