Robert-Martin Montag

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schubert, wenn Sie wirtschaftspolitisch etwas loben, werden wir skeptisch. Meistens ist es vergleichbar mit dem Bau. Wenn Sie zur Wirtschaft sprechen, ist es so: Wenn Sie zugreifen, lassen gleichzeitig zwei andere los. Also insofern würden wir das auch natürlich an den Ausschuss – ja, das ist die Frage der eigentlichen Wirtschaftskompetenz. Aber Sie haben ja auch nicht über das Gesetz gesprochen, sondern über alles Mögliche, nur nicht über den Gegenstand. Deswegen ist tatsächlich eine Möglichkeit, das Eigenkapital der Thüringer Aufbaubank zu stärken. Allerdings ist damit auch die Weitung des Aufgabenkatalogs „Energie und Dekarbonisierung“ verbunden. Das Problem ist natürlich die Technik, die Sie hier verwenden, denn die 50 Millionen Euro finden sich nicht im Haushalt und der Haushaltsplan 2024 hat keine entsprechende Ausgabeermächtigung. Jetzt soll die Deckung aus der Haushaltsausgleichsrücklage erfolgen. (Unruhe DIE LINKE) Deswegen sollten wir uns diese Frage auch dringend noch mal anschauen. Insbesondere muss abgeglichen werden, welche Förderungsmöglichkeiten des Bundes da letzten Endes bereitstehen, um zu vermeiden, dass wir hier Dinge tun, die vielleicht gar nicht notwendig sind. Grundsätzlich gilt, dass man sich am besten auf Krisen vorbereitet, indem man permanent seine Ausgabenwünsche selbst reduziert, dass man priorisiert, dass man nicht nur auf Kamellepolitik und Gießkanne setzt, sondern dass man sich sehr genau überlegt, wofür der Euro ist, den man nur ein Mal ausgeben kann. Ich glaube, da sind wir unterschiedlicher Meinung, das haben wir ja auch gestern gehört. Bei Ihnen kommt Geld nur aus dem Automaten und hat ansonsten keinerlei wirtschaftspolitische Weiterungen. Dem ist aber nicht so, Herr Schubert, denn Schulden von heute sind die Belastungen der Generationen von morgen und – das ist Ihnen ja immer wichtig – auch die Einschränkung der politischen Handlungsmöglichkeiten anderer. Insofern: Wir sind für eine Ausschussüberweisung. Ich bedanke mich für Ihre freundliche Aufmerksamkeit und denke, wir werden das dort noch mal weiterdiskutieren.