Robert-Martin Montag

Das ist eine Auszeichnung der Klugheit, dass wir diese Schuldenbremse haben. Ich verstehe, dass Sie wirtschaftspolitische Konzepte kennen, die vor allen Dingen in Jahresplänen arbeiten, aber die waren nicht besonders erfolgreich, Herr Schubert. Unsere Wirtschaft krankt nicht an zu wenig staatlichen Investitionen, sondern sie krankt daran, dass unsere Produktivität im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften zurückgeht. Das liegt unter anderem daran, dass die Leute weniger arbeiten, das liegt daran, dass die bürokratischen Belastungen zu groß sind, sowohl für die Verwaltung im Übrigen als auch für die Unternehmen selbst. Und es liegt auch daran, dass der Faktor Arbeit mit Steuern und Abgaben über die Maßen groß belastet ist. Deutschland ist Hochsteuerland, das wissen Sie. Es gibt nur noch ein Land, das die Arbeit höher besteuert, als wir das tun, und es sich auch gar nicht mehr lohnt, Leistung zu erbringen und auch mehr Leistung zu erbringen. Die FDP hat, das wissen Sie, entsprechende Vorschläge gemacht und fordert eine Wirtschaftswende. Ich empfehle Ihnen die Lektüre, das hilft auch Ihnen, glaube ich, beim Erkenntnisgewinn deutlich weiter, (Unruhe DIE LINKE) auch wenn ich den in der Rede hier vielleicht dann nicht erwarten werde. Vielen Dank. (Beifall CDU)