Robert-Martin Montag

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, an meinem Schweigen und dem Suchen nach dem richtigen Einstieg merken Sie schon, dass ich etwas anderes erwartet habe in der Aktuellen Stunde. Deswegen hoffe ich, dass ich jetzt mit eher handfesteren Fragen zur Entwicklung der Medien nicht Ihre Erwartungen konterkariere, sondern natürlich ist die Frage „Gewaltfreiheit, Respekt gegenüber Journalistinnen und Journalisten“ konstitutiv für unser Gemeinwesen, für unsere demokratische Diskurskultur. Das gilt aber im Normalfall gegenüber jedermann und auch gegenüber Sachen – insofern kein Dissens. Aber ich möchte vielleicht zwei andere Punkte ansprechen, die, glaube ich, auch wichtig sind, wenn wir über die aktuellen Herausforderungen in der Medienlandschaft sprechen. Das sind schon die destruktiven Wirkungen beispielsweise der Digitalisierung. Ich glaube, was wir dort sehen, ist tatsächlich, dass hier auch gerade der Markt im Bereich der Zeitungs- und Printveröffentlichung unter Druck ist, dass die Unternehmen unter Druck sind, dass sie dadurch natürlich Redaktionen abbauen müssen, dass die Dinge schneller berichtet werden müssen, und damit natürlich auch mehr Druck bei den Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungen und Redaktionen herrscht. Das ist natürlich nicht gut, wenn wir doch gerade darauf angewiesen sind, dass wir gute Recherche, nachgründige, tiefgründige Recherche brauchen eben als Grundlage, um die Debatten, die wir hier im Haus führen, die wir am Rande von politischen Arenen führen, auch in Gesellschaft weiterführen zu können. Aber auch da ist das Umdenken der Medienhäuser schon in vollem Gange. Wir erinnern uns beispielsweise – die Kolleginnen und Kollegen der „Zeit“ habe ich hier gesehen, die heute und die nächsten Tage hier sein werden –, wie auch „Die Zeit“ versucht, mit Podcasts sich neue Gruppen zu erschließen. Ich glaube, dem muss auch die Politik Rechnung tragen, dass tatsächlich solche Medienhäuser agieren können. (Beifall Gruppe der FDP) Deswegen hatten wir hier mal einen Vorschlag aus der CDU – meine ich – zur Liberalisierung des Landesmediengesetzes vorliegen. Wir müssen darüber nachdenken, wie es tatsächlich Medienschaffenden möglich ist, auch unter diesen sich wandelnden Marktbedingungen gut Medien zu schaffen, aber eben auch Geld zu verdienen. Denn das ist legitim. Ich habe manchmal nicht das Gefühl, dass diese Debatte und diese Herausforderung tatsächlich bei allen angekommen sind. Denn das Schicksal dieses Liberalisierungsgesetzentwurfs ist ja bekannt. Zum Zweiten will ich etwas zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sagen. Wir sind sehr froh, dass wir ihn haben, aber er kann nicht so bleiben, wie er ist. Denn alles ist im Wandel und so muss sich auch die Institution des Öffentlich-Rechtlichen wandeln. Ich glaube, ich sage da nichts Neues seitens der FDP, denn die Struktur, die wir haben, kommt aus einer Zeit, als man von Medienvielfalt tatsächlich nicht sprechen konnte. Das hat sich aber doch in den letzten Jahrzehnten deutlich geändert. Wir brauchen also zunächst mal einen neuen und zeitgemäßen Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wir brauchen Abbau von Strukturen, wir brauchen Abbau von Beteiligungen, wir brauchen tatsächlich auch das Zusammenlegen von Sendeanstalten – wenn ich an den Saarländischen Rundfunk denke, wenn ich an Radio Bremen denke – und auch die Diskussion – auch das ist nicht neu, Position unserer Bundesebene –, darüber nachzudenken: Wie geht es weiter mit dem ZDF, kann nicht auch das ZDF durchaus privatisiert werden? Ich glaube, andere Rundfunkanstalten, beispielsweise die BBC, leisten in hoher Qualität und schaffen in hoher Qualität Content zu deutlich geringeren Kosten. Das muss doch Anspruch und Ansporn für uns in Deutschland sein, nicht im Status quo zu verweilen. Die Debatte habe ich schon öfter hier am Pult geführt, auch mit dem Minister, wir haben sie im Ausschuss geführt. Aber erst ganz langsam schlägt sich das tatsächlich im Handeln nieder, und da ist Politik aufgefordert, den Rundfunkanstalten auch konkrete Vorgaben zu machen. Wir haben hier als Freie Demokraten im Rund mehrfach Anträge dazu gestellt, die sehr konkret aufgefordert haben, und wir hoffen, dass wir irgendwann tatsächlich auch auf dieser Ebene zu einer Lösung kommen. Denn guter Rundfunk hängt nicht nur von der Höhe der Gebühren ab, sondern auch von der Qualität der Struktur. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)